Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

Für alle LeserIn seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.
Anzeige

In der Landtagssitzung am Donnerstag, 4. Juli, steht die Forderung der Linksfraktion nach einer „ehrlichen Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“ (Drucksache 6/17765) auf der Tagesordnung.

„Seriöse CDU-Finanzpolitik? Von wegen! Heute wissen wir, dass die Pleite der Landesbank die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet hat. Zwar wurde die Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro zum Glück nicht ausgeschöpft – aber wie viel Sinnvolles hätte sich mit dem vielen verbrannten Geld erreichen lassen! Für den Landeshaushalt und damit für die Bevölkerung ist ein immenser Schaden entstanden. Wir lassen es der CDU nicht durchgehen, dass sie das mit Verweis auf doch nicht fällig gewordene Zahlungen unter den Teppich kehren will. Denn dabei handelt es sind keineswegs um Gewinne, sondern nur um Reste der Konkursmasse“, kommentieren Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, und Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, den Vorstoß, endlich eine transparente Bilanz zu diesem Desaster vorzulegen, das eben nicht nur dazu geführt hat, dass wertvolle Milliarden aus dem sächsischen Haushalt (Stichwort: Garantiefonds) abgezweigt werden mussten, um einen Teil der teuren Folgen zu bezahlen.

Denn Sachsen hat damit auch ein wichtiges Steuerinstrument zur Förderung des Mittelstandes verloren, von dem gerade bürgerliche Politiker ja so gern schwärmen. Aber die Sachsen LB war ja bekanntlich nicht die einzige Landesbank, die von den Auswirkungen der Finanzkrise verschlungen wurde. Auch andere Landesbanken hatten sich bei der Jagd nach dem „schnellen Geld“ gründlich verzockt, und das eben leider meist mit Rückendeckung der jeweiligen Landesregierungen, die der Meinung waren, man könnte mit den Landesbanken auch gleich noch eine ertragreiche Geldkuh für den Staatshaushalt schaffen.

„Es darf auch nicht vergessen werden, dass die CDU mit der Landesbank eine strukturpolitisch wichtige Institution in den Sand gesetzt hat, die zur Förderung der Wirtschaft und der Kommunen sehr wichtig wäre“, betonen Meiwald und Brünler. „Wir wollen, dass die Landesregierung umfassend Bilanz zu den seit 2007 mit dem Notverkauf entstandenen Belastungen zieht. Es muss detailliert dargelegt werden, welche Ausgaben wofür und welche Einnahmen wodurch entstanden sind. Zum Garantiefonds ist eine Gesamtbilanz nötig. Den Rechnungshof ersuchen wir um seine abschließende Bewertung der Folgen des Notverkaufs. Er soll dem Landtag Schlussfolgerungen und Vorschläge unterbreiten, um neuerliche desaströse finanzpolitische und finanzwirtschaftliche Fehlentscheidungen zu verhindern.“

Die Sache mit einer zweiten Beauftragung des Rechnungshofes fand Finanzminister Matthias Haß in seiner Stellungnahme auch nicht als weiterführend. Er meinte, der 2009 vom Rechnungshof erstellte Bericht zu den Verantwortlichkeiten müsse genügen.

Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

Sachsen-LBGarantiefonds
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Lesung: Was würdest du tun, wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?
Foto: Christian Stollberg

Foto: Christian Stollberg

Nicht wenige Menschen sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Vision für eine Gesellschaft, die fair und gerecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet. Mein Grundeinkommen e.V. will wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht.
Eine Eselgie oder Das Tier in mir
© Frank Schletter

© Frank Schletter

Eine Eselgie ist … … wenn ein Esel so melancholisch wird, dass er sich zu träumen anschickt, zu sprechen beginnt, zudem noch einen Menschen sein Eigen nennt, dem er die Welt zeigt … oder war es umgekehrt, wer ist denn nun der Esel? Platero heißt jedenfalls einer von beiden, wahrscheinlich sind jedoch einer wie der andere Esel. Das ist ein Kompliment.
Semperoper Dresden: Erste Opernpremiere nach Lockdown
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Am 1. November 2020 feiert in der Semperoper Josef E. Köpplingers Neuinszenierung von Mozarts „Die Zauberflöte“ Premiere. Mit Omer Meir Wellber am Pult der Sächsischen Staatskapelle Dresden und einer exquisiten Besetzung, u.a. mit René Pape als Sarastro und Nikola Hillebrand in ihrem Debüt als Königin der Nacht, erwartet das Dresdner Premierenpublikum wieder der gewohnte Operngenuss.
„Nach dem Eingesperrtsein“ – Lesung und Lieder mit Stephan Krawczyk und Utz Rachowski
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nachdem coroanabedingt die für den Welttag der politischen Gefangenen geplante Veranstaltung im Literaturhaus Leipzig nicht stattfinden konnte, gibt es nun „nach dem Eingesperrtsein“ einen neuen Termin. Dieser Termin gilt auch als ein Zeichen der Solidarität, um die durch die monatelange Schließung betroffenen Gastronomie zumindest partiell zu unterstützen.
Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind mittlerweile fünf Landkreise sogenannte Risikogebiete. Leipzig ist zwar noch im grünen Bereich, aber auch das könnte sich bald ändern. Für den Weihnachtsmarkt und das kommende Spiel von RB Leipzig haben die steigenden Zahlen bereits Konsequenzen. Außerdem: In Thüringen gibt es Diskussionen über den Termin für die nächste Landtagswahl. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 19. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Vom Bürstenroboter zum Musikautomaten: Industriekultur interaktiv erleben
Ausstellung „WerkStadt Leipzig.200 Jahre im Takt der Maschinen“ © SGM, Julia Liebetraut

© SGM, Julia Liebetraut

Die aktuelle Sonderausstellung WerkStadt Leipzig. 200 Jahre im Takt der Maschinen im Haus Böttchergäßchen erzählt auf anschauliche Weise von Maschinen und Menschen in der vielgestaltigen Industriegeschichte Leipzigs. Im Herbstferienprogramm des Stadtgeschichtlichen Museums werden speziell Kinder und Familien angesprochen, Leipzig zur Zeit der Industrialisierung auf aktive Weise zu erkunden und dabei auch kreativ tätig zu werden.
GlobaLE: Kolonialgeschichte & Kritik am BAYER-Konzern
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Mittwoch, 21. Oktober ist die Bildungsreihe um 20 Uhr im Ost-Passage Theater (Konradstraße 27) im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld zu Gast. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders“ (DDR / 1966) der beiden Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann.
Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video
Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht
Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.
Zwei Minuten für ein Votum im Stadtrat: Schlachthofbrücke wird für 3,9 Millionen Euro gebaut und Bahn soll zu Radweg gefragt werden + Video
Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.
Tempo bitte! Stadtrat hat am 14. Oktober die Planungen zu Streckenerweiterungen der LVB beschlossen + Video
Straßenbahn abends in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.
Great Again? Dreizehn Reportagen aus den USA des Jahres 2020
Julia Kastein, Sebastian Hesse-Kastein: Great again? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich fuhren Julia Kastein und Sebastian Hesse-Kastein vor einem Jahr in die USA, um das zerrissene Land im Jahr der Präsidentschaftswahlen zu erkunden und herauszubekommen, warum es so zerrissen ist. Was ist noch übrig vom „Sehnsuchtsland der Freiheit“? Oder haben wir in Europa einen völlig falschen Blick auf die Supermacht und ihre Bewohner? Aber dann kam ja bekanntlich Corona dazwischen.
HC Leipzig vs. HC Rödertal 38:25 – Der HCL als „Derbynator“
Nach einer Niederlage und einem Remis, durften die HCL-Frauen endlich den ersten Heimsieg der Saison bejubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm mit Spannung erwarteten Sachsenderby gegen den HC Rödertal, ließen die Handballerinnen des HC Leipzig am Sonntag keine Fragen aufkommen. Statt eines heiß umkämpften Kopf-an-Kopf-Rennens bis zum Schlusspfiff, erwiesen sich die Leipzigerinnen von Beginn an als „Derbynator“ und schickten die Gäste mit einem vorbildlichen Sicherheitsabstand von 13 Toren auf die Heimreise.
Die Ökostrom-Rebellion aus dem Schwarzwald
EWS-Vorstand Sebastian Sladek. © EWS

© EWS

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im Handel„Der alternative Stromanteil wird nie mehr als vier Prozent ausmachen!“ So tönte es Mitte der 1990er Jahre, erinnert sich Sebastian Sladek. Egal, ob dies Stimmung oder Stimmungsmache war – heute lässt es sich angesichts dieser alten Parole relativ entspannt lächeln. Denn die Realität von 2020 ist eine andere.
Werbung machen für schöne Bücher: Nils Kahlefendt ist Repräsentant der Stiftung Buchkunst
Der Katalog "Die Schönsten Deutschen Bücher 2020". Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNils Kahlefendt ist nicht nur Mitorganisator des Literarischen Herbstes in Leipzig, sondern seit September auch neuer Repräsentant der Stiftung Buchkunst am Standort Leipzig. Keine unwichtige Mittlerrolle: Künftig soll er den Dialog zwischen den buchgestaltenden Gewerken und allen am Thema Buchkunst Interessierten am zweiten Standort der Stiftung – neben dem Hauptsitz in Frankfurt am Main – mittels neuer Formate weiter ausbauen. Denn Bücher sind ja nicht nur zum Lesen da, sondern auch zum Genießen. Stichwort: Schönste Bücher.