Auch 365 Millionen Euro aus dem Garantiefonds

Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Für alle LeserEs kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging.

Am Mittwoch, 30. Januar, beschloss der Landtag tatsächlich mehrheitlich eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 6/16425) – zu später Stunde und ohne Aussprache, wie die Linksfraktion kritisiert. Sie hatte schon im Haushaltsausschuss gegen Teile dieser Vorlage gestimmt.

Hinter dem unscheinbaren Titel „Haushaltsvollzug 2018“ verbirgt sich die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für 2018 im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Euro. Dieses Geld wurde nachträglich dem „Zukunftssicherungsfonds“ zugeführt, also aus Sicht der Linksfraktion der Entscheidungshoheit des Landtags in Haushaltsfragen entzogen.

„Möglicherweise war vielen Abgeordneten gar nicht bewusst, über welchen Batzen Geld sie mit diesem Beschluss die Kontrolle abgegeben haben. Niemand hat etwas gegen Investitionen. Aber es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass es inzwischen als normal gilt, neben dem Staatshaushalt einen Schattenhaushalt zu verwalten, den die Regierung fast vollständig kontrolliert. Die vielen Fonds und Sondervermögen entziehen dem Staatshaushalt – bisweilen wie hier still und heimlich – immer mehr Mittel.

Das höhlt die Transparenz der öffentlichen Haushalte ebenso aus wie die Kontrollmöglichkeit des Parlaments. Gerade beim Zukunftssicherungsfonds fiel es nicht nur den Abgeordneten der Opposition, sondern auch der Koalition in den Haushaltsklausurberatungen schwer, zu erkennen, welche Investitionsmittel überhaupt darin lagen und liegen“, kommentieren Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sowie Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, den Vorgang.

„Dieses von der Staatsregierung beantragte und mit den Stimmen von CDU und SPD bestätigte Vorgehen ist auch problematisch, weil der Finanzminister diese große Ausgabe wohl bewusst aus der Haushaltsdebatte herausgehalten hat. Er beantragte sie erst im Dezember pünktlich nach dem Haushaltsbeschluss. Konsequenterweise hat die Linksfraktion dagegen gestimmt.“

Die Sache ist freilich komplizierter. Und wahrscheinlich hätte die Staatsregierung gut daran getan, die vier Einzelpunkte nicht im Paket abstimmen zu lassen, sondern jeden für sich. Denn bei mindestens zwei Posten war man sich auch im Haushaltsausschuss einig, dass diese Summen unbedingt fließen sollten.

Das erste waren die Mehrausgaben für Schulen in Freier Trägerschaft von 17,9 Millionen Euro. Eine sogar zwingend fällige Summe, denn die Freien Schulen verzeichnen ebenso wie die staatlichen steigende Schülerzahlen, müssen also auch mehr Lehrer finanzieren. Von 17 Ausschussmitgliedern hatten 17 dafür gestimmt.

Aber das wurde dann auch zusammengepackt mit dem Posten „Zuführungen an den Breitbandfonds Sachsen“, der auf 700 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Ein Riesenbatzen Geld für ein Prestigeobjekt, mit dem die Staatsregierung Sachsens Regionen irgendwie zukunftstauglich machen will. Hierzu gab es im Ausschuss eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Fast einig war man sich dann wieder bei den 39,4 Millionen Euro für die „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“, womit die Schadensausfälle durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer im Jahr 2018 kompensiert werden sollen. Was zumindest erst einmal den Forstwirten hilft, aber den Wald noch lange nicht zukunftsfest macht

Der größte Streitpunkt im Ausschuss war dann freilich die Zuführung von 806 Millionen Euro zum „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“. Da stecken nämlich auch etliche Millionen aus dem nun größtenteils aufgelösten „Garantiefonds“ drin: 365 Millionen Euro. Was nicht nur bei den Linken auf harschen Protest stieß, denn die Garantiefondsmittel wurden in den vergangenen Jahren stets dem Landeshaushalt entzogen – insgesamt 2,6 Milliarden Euro, von denen tatsächlich 1,87 Milliarden für Schadensausfälle im „Garantiefonds“ verwendet wurden, rund 1 Milliarde aber fließt zurück an den Finanzminister.

Nur einen Teil schichtete der jetzt in den „Zukunftssicherungsfonds“ um, aus dem immerhin Gelder für den Schulhausbau, Straßenbau und für den ländlichen Raum ausgereicht werden. Es wäre eigentlich elementar gewesen, wenn der Landtag auch das extra debattiert und beschlossen hätte – einerseits die Verwendung der übrig gebliebenen Mittel aus dem Garantiefonds. Die Sachsen sollten schon wissen, wo das von ihnen sauer Aufgebrachte nun Nutzen stiften soll. Und zum anderen die Zuführung zum Zukunftssicherungsfonds. Denn es ist das Geld der Bürger, die gern wissen möchten, aus welchen Töpfen die Investitionen in ihrem Land bezahlt werden.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 63: Protest, Vertrauen und eine gute Frage

GarantiefondsZukunftssicherungsfonds
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