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Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

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    Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

    Denn natürlich war nicht alles wertlos in diesem Paket, vieles nur völlig überbewertet. Als Regierung und LBBW vor zehn Jahren zu ihrer Übereinkunft gelangten, war längst nicht klar, wie viel am Ende tatsächlich als Wertanlage „platzen“ würde. Auch für die große Landesbank LBBW war es ein gewisses Risiko – da musste schon das Land Baden-Württemberg in Bürgschaft gehen, damit die Sache abgesichert war.

    Der Freistaat Sachsen hätte eine Bürgschaft dieser Dimension gar nicht leisten können. Deswegen vereinbarte man damals eine Garantiezahlung von 2,75 Milliarden Euro. Das ist immer noch ein Haufen Geld, den Sachsen jedes Jahr aus seinem Haushalt abzweigen musste. Und am Ende wurde diese Summe tatsächlich abgezweigt – stand also in den zehn Jahren nicht für Investitionen zur Verfügung.

    Mitte September 2017 hatten sich der Freistaat Sachsen und die Landesbank Baden-Württemberg auf den gemeinsamen Verkauf des aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Sealink Portfolios mit dem noch verblieben Nominalvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro verständigt. Das Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC wurde innerhalb eines Jahres nahezu vollständig verkauft.

    Wesentlich waren die Ausnutzung eines positiven Marktumfelds sowie die Schaffung eines flexiblen Verkaufsrahmens, um künftige Verlustrisiken und damit das Risiko einer Inanspruchnahme der Höchstbetragsgarantie für den Freistaat Sachsen zu minimieren.

    Der Freistaat Sachsen hatte 2007/2008 eine auf bis zu 2,75 Mrd. Euro begrenzte Höchstbetragsgarantie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB zur Absicherung von Zahlungsausfällen aus deren ehemaligen Portfolien abgegeben. Diese Garantie wird nun nicht vollständig in Anspruch genommen, sondern voraussichtlich in Höhe von rund 1 Milliarde Euro geschont werden.

    Finanzminister Dr. Matthias Haß kann nun aufatmen. Schon Anfang des Jahres zeichnete sich ja ab, dass über 800 Millionen nicht mehr in Anspruch genommen werden würden. Und was zuletzt im von der LBBW verwalteten Sealink-Portfolio noch gesammelt war, war auch nicht ganz wertlos. Sachsen bekommt aus dem Verkauf sogar noch einen kleinen Erlös.

    Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist mit dem Verkauf des letzten Wertpapiers erfolgreich abgeschlossen worden, meldet das Finanzministerium jetzt. Nunmehr ist die Abwicklung der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC vorgesehen.

    In diesem Zusammenhang wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages in dieser Woche darüber informiert, dass der Freistaat erfolgreich Ansprüche auf sogenannte Nacherlöse in Höhe von rund 165 Millionen Euro an den Garantiefonds geltend machen konnte.

    Bei den Nacherlösansprüchen handelt es sich insbesondere um erstrittene Schadenersatzzahlungen, die auf Klageverfahren – vorrangig in den USA – zurückgehen, welche die Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC auf Initiative des Freistaates mit weiteren Klägern führte.

    Daneben erhielt die Zweckgesellschaft Erstattungen in Form von Versicherungszahlungen sowie durch höhere Verwertungserlöse aus Immobiliensicherheiten. Der derzeitige Garantiefondsbestand erhöht sich somit gegenüber dem bisherigen Bestand (zum 30. Juni 2018 in Höhe von 871 Mio. Euro) auf 1,036 Milliarden Euro.

    Aber auch bei der LBBW hat man aufgeatmet.

    „Gegen Ende des Jahres wurde schließlich das sogenannte Sealink-Portfolio abgebaut. Es stammte noch aus dem Kauf der Sachsen LB. Damit haben wir die letzte Altlast der Finanzmarktkrise erfolgreich beseitigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, in seiner Bilanzauswertung am 1. März dieses Jahres.

    Was sich dann auch auf die Bilanz der Bank auswirkte. „Die Ursache für den Rückgang der Bilanzsumme ist der Verkauf des Sealink-Portfolios: Zum einen entfallen die Darlehen, mit denen wir Sealink refinanziert haben. Zum anderen konnte die Risikoabschirmung aufgelöst werden. Lässt man Sealink außer Acht, wären die Bilanzaktiva gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen.“

    Aber ein Teil der Milliarde hat Sachsen eigentlich auch schon wieder ausgegeben.

    Denn von diesem Gesamtbetrag sind bereits 800 Millionen Euro auf Basis der Beschlüsse der Staatsregierung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltsvorsorge verplant.

    Was passiert jetzt mit den Nacherlösen in Höhe von 165 Millionen Euro?

    Sie sollen nach Ansicht des Finanzministers als Einmalerträge für investive Zukunftsaufgaben eingesetzt werden. Der danach verbleibende Restbestand des Garantiefonds in Höhe von rund 71 Millionen Euro soll für die Erfüllung aller etwaigen Verpflichtungen des Fonds bis zur abschließenden Liquidation der Zweckgesellschaft zurückgestellt werden.

    Ende September 2018 wurden zwei Garantieziehungen in Höhe von rund 207.000 Euro geltend gemacht und Anfang Oktober 2018 durch den Freistaat gezahlt. Über diese Garantieziehungen hinaus werden keine weiteren Garantieziehungen mehr prognostiziert.

    Entsprechend den Festlegungen im Sächsischen Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind – d. h. frühestens mit Abschluss der Liquidation der Zweckgesellschaft.

    Das Landesbank-Abenteuer hat Sachsen auch 2018 noch einmal 10 Millionen Euro gekostet

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