Sachsen-LB-Portfolio endgültig verkauft

Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Für alle LeserAm Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Denn natürlich war nicht alles wertlos in diesem Paket, vieles nur völlig überbewertet. Als Regierung und LBBW vor zehn Jahren zu ihrer Übereinkunft gelangten, war längst nicht klar, wie viel am Ende tatsächlich als Wertanlage „platzen“ würde. Auch für die große Landesbank LBBW war es ein gewisses Risiko – da musste schon das Land Baden-Württemberg in Bürgschaft gehen, damit die Sache abgesichert war.

Der Freistaat Sachsen hätte eine Bürgschaft dieser Dimension gar nicht leisten können. Deswegen vereinbarte man damals eine Garantiezahlung von 2,75 Milliarden Euro. Das ist immer noch ein Haufen Geld, den Sachsen jedes Jahr aus seinem Haushalt abzweigen musste. Und am Ende wurde diese Summe tatsächlich abgezweigt – stand also in den zehn Jahren nicht für Investitionen zur Verfügung.

Mitte September 2017 hatten sich der Freistaat Sachsen und die Landesbank Baden-Württemberg auf den gemeinsamen Verkauf des aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Sealink Portfolios mit dem noch verblieben Nominalvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro verständigt. Das Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC wurde innerhalb eines Jahres nahezu vollständig verkauft.

Wesentlich waren die Ausnutzung eines positiven Marktumfelds sowie die Schaffung eines flexiblen Verkaufsrahmens, um künftige Verlustrisiken und damit das Risiko einer Inanspruchnahme der Höchstbetragsgarantie für den Freistaat Sachsen zu minimieren.

Der Freistaat Sachsen hatte 2007/2008 eine auf bis zu 2,75 Mrd. Euro begrenzte Höchstbetragsgarantie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB zur Absicherung von Zahlungsausfällen aus deren ehemaligen Portfolien abgegeben. Diese Garantie wird nun nicht vollständig in Anspruch genommen, sondern voraussichtlich in Höhe von rund 1 Milliarde Euro geschont werden.

Finanzminister Dr. Matthias Haß kann nun aufatmen. Schon Anfang des Jahres zeichnete sich ja ab, dass über 800 Millionen nicht mehr in Anspruch genommen werden würden. Und was zuletzt im von der LBBW verwalteten Sealink-Portfolio noch gesammelt war, war auch nicht ganz wertlos. Sachsen bekommt aus dem Verkauf sogar noch einen kleinen Erlös.

Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist mit dem Verkauf des letzten Wertpapiers erfolgreich abgeschlossen worden, meldet das Finanzministerium jetzt. Nunmehr ist die Abwicklung der Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC vorgesehen.

In diesem Zusammenhang wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages in dieser Woche darüber informiert, dass der Freistaat erfolgreich Ansprüche auf sogenannte Nacherlöse in Höhe von rund 165 Millionen Euro an den Garantiefonds geltend machen konnte.

Bei den Nacherlösansprüchen handelt es sich insbesondere um erstrittene Schadenersatzzahlungen, die auf Klageverfahren – vorrangig in den USA – zurückgehen, welche die Zweckgesellschaft Sealink Funding DAC auf Initiative des Freistaates mit weiteren Klägern führte.

Daneben erhielt die Zweckgesellschaft Erstattungen in Form von Versicherungszahlungen sowie durch höhere Verwertungserlöse aus Immobiliensicherheiten. Der derzeitige Garantiefondsbestand erhöht sich somit gegenüber dem bisherigen Bestand (zum 30. Juni 2018 in Höhe von 871 Mio. Euro) auf 1,036 Milliarden Euro.

Aber auch bei der LBBW hat man aufgeatmet.

„Gegen Ende des Jahres wurde schließlich das sogenannte Sealink-Portfolio abgebaut. Es stammte noch aus dem Kauf der Sachsen LB. Damit haben wir die letzte Altlast der Finanzmarktkrise erfolgreich beseitigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, in seiner Bilanzauswertung am 1. März dieses Jahres.

Was sich dann auch auf die Bilanz der Bank auswirkte. „Die Ursache für den Rückgang der Bilanzsumme ist der Verkauf des Sealink-Portfolios: Zum einen entfallen die Darlehen, mit denen wir Sealink refinanziert haben. Zum anderen konnte die Risikoabschirmung aufgelöst werden. Lässt man Sealink außer Acht, wären die Bilanzaktiva gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen.“

Aber ein Teil der Milliarde hat Sachsen eigentlich auch schon wieder ausgegeben.

Denn von diesem Gesamtbetrag sind bereits 800 Millionen Euro auf Basis der Beschlüsse der Staatsregierung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltsvorsorge verplant.

Was passiert jetzt mit den Nacherlösen in Höhe von 165 Millionen Euro?

Sie sollen nach Ansicht des Finanzministers als Einmalerträge für investive Zukunftsaufgaben eingesetzt werden. Der danach verbleibende Restbestand des Garantiefonds in Höhe von rund 71 Millionen Euro soll für die Erfüllung aller etwaigen Verpflichtungen des Fonds bis zur abschließenden Liquidation der Zweckgesellschaft zurückgestellt werden.

Ende September 2018 wurden zwei Garantieziehungen in Höhe von rund 207.000 Euro geltend gemacht und Anfang Oktober 2018 durch den Freistaat gezahlt. Über diese Garantieziehungen hinaus werden keine weiteren Garantieziehungen mehr prognostiziert.

Entsprechend den Festlegungen im Sächsischen Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind – d. h. frühestens mit Abschluss der Liquidation der Zweckgesellschaft.

Das Landesbank-Abenteuer hat Sachsen auch 2018 noch einmal 10 Millionen Euro gekostet

Garantiefonds
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ulm an einem Tag: Einmal Baden gehen mit dem Schneider von Ulm und einmal zögern am höchsten Kirchturm Deutschlands
Christina Meinhardt: Ulm / Neu-Ulm an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr hat sogar einen Eintrag auf Wikipedia: Albrecht Ludwig Berblinger (1770-1829). Die meisten kennen den Mann eher als „Schneider von Ulm“, diesen Tollkühnen, der glaubte fliegen zu können, gar vom hohen Ulmer Münster – und dann abstürzte, wie in Brechts bekanntem Gedicht von 1934. Fast erwartet man vorm Ulmer Münster eine Platte im Boden, die bezeichnet, wo der übermütige Schneider aufprallte.
SC DHfK Leipzig vs. HC Erlangen 26:25 – „In der Hinrunde hätten wir verloren“
Wer zuletzt lacht... DHfK-Handballer siegen nach spannender Schlussphase. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm vorletzten Heimspiel der Saison ist es dem SC DHfK gelungen, die Heimspielstärke zu untermauern. Ein knappes 26:25 stand am Donnerstagabend schließlich gegen den HC Erlangen auf der Anzeigetafel. Eine Schwächephase verhinderte dabei eine Pausenführung in einem Spiel, das offensiver geführt wurde als zu erwarten war. So schwächelnd die DHfKler eine Führung verspielten, so stark erkämpften sie sich diese nach der Pause zurück.
Hitler grüßen, um Aufmerksamkeit zu erregen: Richterin verwarnt Bewohner eines Pflegeheims
Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm Amtsgericht Leipzig wurde am Mittwoch, den 22. Mai, ein knapp 50-jähriger Mann verwarnt, weil er an einem Pflegeheim mehrmals nationalsozialistische Parolen und Zeichen verwendet hat. Offenbar ging es ihm dabei um Aufmerksamkeit um jeden Preis – so zumindest vermuten es seine Eltern und die Pflegekräfte.
Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Angeklagter bricht sein Schweigen
Thomas K. (32, M.) am Donnerstag neben seinen Anwälten Curt-Matthias Engel und Mario Thomas (v.l.). Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDreieinhalb Jahre nach dem heimtückischen Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow steht ein Verdächtiger erneut vor Gericht – seine Haftstrafe aus erster Instanz will er nicht hinnehmen. Am Donnerstag brach er erstmals sein Schweigen.
Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD
Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.
Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen
Postkarte zur Wahl am 26. Mai. Grafik: Bündnis Grundeinkommen

Grafik: Bündnis Grundeinkommen

Für alle LeserMit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.
Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen
In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDa baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.
Auch in Delitzsch blühen jetzt die Schmetterlingswiesen
Im Vordergrund eine Blühwiese, im Hintergrund eine konventionelle Rasenfläche vor Wohnblöcken im Stadtteil Nord. Foto: Stadt Delitzsch/ Nadine Fuchs

Foto: Stadt Delitzsch/ Nadine Fuchs

Für alle LeserNicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.
Leipziger Genossenschaften: Es gibt noch genug Wohnungen im ganzen Leipziger Stadtgebiet
Die Vorstände der Leipziger Wohnungsgenossenschaften. Foto: VSWG

Foto: VSWG

Für alle LeserDie einen finden keine passende Wohnung, die anderen keine, die sie bezahlen können. Viele Leipziger ziehen heute schon mit ihren Familien lieber ins Umland. Hat Leipzig also ein Wohnungsproblem? Nein, sagt Dr. Axel Viehweger, Vorstand VSWG. Zusammen mit den Vorständen der sechs größten Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat er am Mittwoch, 22. Mai, zur Pressekonferenz geladen.
Die Pöppelmannsche Steinbrücke feiert am 25. Mai 300 Jahre
Zeitreise auf der Pöppelmannschen Steinbrücke. Foto: David Rieger Redok/Art

Foto: David Rieger Redok/Art

Für alle LeserZum 300-jährigen Jubiläum der Pöppelmannschen Steinbrücke am Samstag, 25. Mai, geben sich August der Starke, Napoleon und die Grimmaer Husaren ein Stelldichein. Die Parade mit bedeutenden historischen Persönlichkeiten ist der Höhepunkt beim bunten Treiben auf der berühmten Brücke in Grimma sowie auf dem Volkshausplatz. Nachgestellt wird zudem das Zusammentreffen amerikanischer und russischer Truppen im Zweiten Weltkrieg.
Am 5. November im Täubchenthal: Walking on Cars – Irlands Indie-Eleganz
Walking On Cars 2019 © Coda

© Coda

In vollkommener Abgeschiedenheit an der Südwestküste Irlands, bildete sich aus fünf engen Schulfreunden vor neun Jahren die Band Walking On Cars. Mit ihrem 2016 veröffentlichten Debütalbum „Everything This Way“ sorgte das Quintett für großes Aufsehen. Album und Singles kletterten in die Top 30 der Charts u.a. in England und Deutschland, in Irland stieg der Longplayer sogar an die Spitze der Albumcharts.
So oder so ist das Leben: Die erstaunlich gelassene Reise des Anton Lobmeier zu sich selbst
Benedikt Feiten: So oder so ist das Leben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJe älter der junge Verlag Voland & Quist wird, umso philosophischer werden die Buchtitel, die er veröffentlicht. Was auch an den Autoren liegt. Sie kommen in ein Alter, in dem man nicht mehr so unbeschwert spottet über das, was einem geschieht. Wird man da weiser? Oder irritiert einen das, was einem geschieht, nicht noch viel mehr? Gute Frage. Mit dem „großen“ Anton Lobmeier schickt Benedikt Feiten eine Art alter ego durch München.
Heute im WERK 2: A-WA
A-WA © Hassan Hajjaj

A-WA © Hassan Hajjaj

A-WA („Ay-wa“) sind die World-Pop-Sensation aus der israelischen Negev-Wüste. Die Musik der drei Schwestern ist eine Mischung aus jemenitischen Traditionsmelodien und modernen Hip-Hop Beats, untermalt von elektronischen Klängen. Ihr selbstbewusstes Auftreten repräsentiert ein starkes und modernes Frauenbild im ansonsten eher konservativen Nahen Osten und überzeugt Fans rund um den Globus.
Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben
Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.
Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital
Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.