Artikel zum Schlagwort Zukunftssicherungsfonds

Auch 365 Millionen Euro aus dem Garantiefonds

Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging. Weiterlesen

77 Millionen Euro für Sachsens Polizeireviere und -schulen

Jetzt kann das Polizeirevier Leipzig-Nord für 8 Millionen Euro auch gebaut werden

Foto: Ralf Julke

In Sachsen läuft das Geldausgeben etwas anders als anderswo. Die Haushaltskasse ist permanent im Alarmzustand, weil nach den tollkühnen Berechnungen des Finanzministers nie genug Geld da ist für all das, was er bezahlen soll. Und so arbeitet er die ganze Zeit wie ein fleißiges Eichhörnchen und sichert das wertvolle Geld in gut verwahrten Fonds. Und wenn dann doch mal was bezahlt wird davon, kriegen sich die Landtagsabgeordneten gar nicht wieder ein. Weiterlesen

Vorsätzliche Fehlplanung oder ignorierte Investitionsnot?

Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

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Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung. Weiterlesen