Sachsen-LB

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
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Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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Haben sich Sachsens Finanzminister und die LBBW tatsächlich auf einen Schlussverkauf der Restpapiere im Wert von 3,1 Milliarden Euro geeinigt?

So wirklich neu war das, was die „Freie Presse“ da am 20. September unter der Überschrift „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen“ meldete, auch nicht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte es schon länger angekündigt, dass sie den Sealink Fund gern schnellstmöglich auflösen wollte, in dem die Reste der Spekulationsgeschäfte der einstigen Sächsischen Landesbank geparkt sind.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
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Kein weiterer Euro mehr für den Garantiefonds der Sachsen LB

Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.

2015 extra für den fleißigen Steuerzahler gepresst: der Sonder-Euro „Wir sind das Volk“. Foto: Ralf Julke
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Das Sachsen-LB-Abenteuer kostete die sächsischen Bürger nun schon 1,45 Milliarden Euro

Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.

Muss Sachsen das Sealink-Portfolio 2019 zurücknehmen? Foto: Ralf Julke
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LBBW will Sealink-Zweckgesellschaft 2019 an Sachsen zurückgeben, Finanzminister weiß davon noch nichts

Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts.

Alle viertel Jahre wird die nächste Rate aus dem Garantiefonds fällig. Foto: Ralf Julke
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33 Millionen Euro für ein 2007 beendetes sächsisches Finanzabenteuer

Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.

Jedes Jahr kostet das Desaster der Sachsen LB die Bürger noch immer dreistellige Millionenbeträge. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat wieder 31 Millionen Euro aus dem Garantiefonds ausgezahlt

Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.

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Garantiezahlung für die Sachsen LB: Die erste Milliarde ist voll

907.024.786,48 Euro plus 94.175.718,12 Euro machen nach Adam Ries 1.001.200.504,60 Euro. Das ist die Zahl, die Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) am Montag, 1. Juli, noch nicht nennen wollte. Wie erwartet, ist es nun im Juni passiert. Sachsen hat für das Sachsen-LB-Desaster nun über 1 Milliarde Euro an Garantiezahlungen geleistet.

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