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Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

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    Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.

    Bei der „Freien Presse“ handelt man jedenfalls schon einmal die 890 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr fällig werden als Garantieleistung für das einstige Risiko-Portfolio der 2007 grandios gestrauchelten Sächsischen Landesbank. Geradezu im Hauruckverfahren verkaufte Sachsen seine Landesbank damals an die wesentlich leistungsstärkere Landesbank Baden-Württemberg, die die risikoreichen Restpapiere der Sachsen LB in einem Sonderfonds, dem Sealink Fund sammelte und in den nächsten Jahren versuchte, wieder am Finanzmarkt zu platzieren.

    Was der Bank sogar in erstaunlichem Maße glückte.

    „Das ursprünglich 17,3 Milliarden Euro große Portfolio war vor dem Verkauf der Sachsen LB an die LBBW im Jahr 2008 in die Zweckgesellschaft Sealink ausgelagert worden“, meldete die LBBW am 5. Dezember. „Der Freistaat Sachsen hatte damals eine Erstverlustgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Absicherung von Zahlungsausfällen innerhalb des Portfolios gestellt. Die LBBW hatte Sealink über ein Darlehen refinanziert. Dieses Darlehen war über eine Garantie des Landes Baden-Württemberg abgesichert. Im September 2017 umfasste das Portfolio noch ein Nominalvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro.“

    Damals gab die LBBW bekannt, dass sie jetzt über den endgültigen Verkauf des Restportfolios nachdenke.

    Das ist dann auch geglückt, lautete die Meldung vom 5. Dezember: „Das Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding, in dem Wertpapiere der ehemaligen Sachsen LB gebündelt waren, wurde nahezu vollständig an internationale Investoren verkauft. Damit wirft die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den letzten großen Ballast aus der Finanzmarktkrise ab. Vor dem Hintergrund des günstigen Marktumfelds hatte der Freistaat Sachsen im Einvernehmen mit der LBBW im September dieses Jahres den Verwalter des Sealink-Portfolios mit dem Verkauf der Wertpapiere beauftragt.“

    „Dank der sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen konnte diese Transaktion, von der beide Seiten profitieren, nun erfolgreich abgeschlossen werden“, erklärte Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW. „Damit ist die letzte Altlast der Bank aus der Finanzmarktkrise beseitigt.“

    Noch nicht ganz die allerletzte: Ein kleiner Restbestand blieb noch: „Aus rechtlichen Gründen verbleibt im Portfolio noch ein Restbestand an Wertpapieren, deren Risiken vollständig durch die sächsische Erstverlustgarantie abgedeckt sind. Es ist geplant, diese Papiere nach Klärung der Rechtsfragen zeitnah zu veräußern und Sealink im nächsten Jahr abzuwickeln.“

    Die Meldung der LBBW galt übrigens zuallererst dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart: Die hatten nämlich für die 17 Milliarden die Garantie übernommen und die Kassenwarte dort werden jetzt froh sein, dass dieses Risiko aus der Welt ist. Im Gegenzug bekommen sie natürlich auch keine Garantieprovision mehr von der LBBW.

    Wenn die Zahl der „Freien Presse“ stimmt, handelt es sich beim Restbetrag jetzt noch um rund 300 Millionen Euro, die dementsprechend auch noch im Garantiefonds bleiben, bis geklärt ist, ob die LBBW auch noch den Restbestand verkauft bekommt.

    Und über 890 Millionen Euro kann der sächsische Finanzminister jetzt augenscheinlich schon verfügen.

    Was dann wohl in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Sächsischen Landtages Thema ist.

    Die große Hoffnung der Linksfraktion: Dass mit Finanzminister Dr. Matthias Haß die Geldverwaltung nach Gutsherrenart ein Ende gefunden hat.

    „Es ist keine Erfolgsmeldung, dass der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung nicht fast drei, sondern mutmaßlich fast zwei Milliarden Euro sächsische Steuergelder verbrannt hat. Von ‚nur‘ kann ja wohl bei dieser Größenordnung für einen selbst verschuldeten Landesbank-Zusammenbruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantiefonds verausgabten Mitteln hätte man mit entsprechendem politischen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Probleme Sachsens lösen können“, kommentieren Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Meldung.

    „Einmal mehr zeigt sich, dass die Spielräume für die Haushaltspolitik des Freistaates Sachsen viel größer sind als der frühere Finanzminister Unland jahrelang behauptet hatte. Das nun voraussichtlich zusätzlich bereitstehende Geld entspricht fast der kompletten allgemeinen Haushaltsrücklage. Deshalb muss auch das nun zusätzlich frei werdende Geld dafür genutzt werden, die enormen Schäden abzubauen, die eine gnadenlose Kürzungspolitik hinterlassen hat. Das gilt vor allem für Investitionen in Bildung, Infrastruktur von ärztlicher Versorgung über öffentlichen Nahverkehr (einschließlich Bildungsticket) bis zu schnellem Internet, öffentliche Sicherheit und Stärkung der Kommunalfinanzen, die neulich nicht zuletzt im Positionspapier von Bürgermeistern aus dem Erzgebirge und in einer Stellungnahme des Landesvorstandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) angemahnt worden ist.“

    Die fast 2 Milliarden Euro kommen zusammen, wenn man die 890 Millionen Euro abzieht von den 2,75 Milliarden Euro, mit denen Sachsen den Garantiefonds in den vergangenen zehn Jahren gefüttert hat: 1,86 Milliarden Euro (oder im besseren Fall 1,55 Milliarden) haben die Sachsen also im Schweiße ihres Angesichts für die heiklen Spiele der einstigen Landesbank bezahlt. Alles Geld, das die Regierung jedes Jahr relativ locker aus dem laufenden Haushalt abzweigte und das für alle oben aufgezählten Probleme nicht zur Verfügung stand.

    „Mehr Geld allein wird’s aber nicht richten“, betonen Gebhardt und Meiwald. „Das Regieren nach Gutsherren-Art muss beendet werden. Mal nehmen, mal geben, wie’s gerade den CDU-Oberen beliebt, darf nicht länger Richtschnur staatlichen Handelns in Sachsen sein.“

    Sie wollen, dass die sächsischen Kommunen endlich wieder finanziell freier atmen können.

    „Deshalb wollen wir die Kommunen in doppelter Hinsicht stärken: finanziell und demokratisch. Die Kommunalpolitik muss vom ‚goldenen Zügel‘ befreit werden; Geldgaben, deren wichtigster politischer Zweck ist, führende Landespolitiker beim Bändchendurchschneiden fotografieren und filmen zu können, müssen zum Gutteil durch frei verfügbare, ungebundene Mittel ersetzt werden, über deren Verwendung vor Ort nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entschieden wird“, betonen sie. „Zugleich muss der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung in Krisenszenarien wie SolarWorld oder Siemens mit einer eigenen Landesgesellschaft nachkommen, die als Hilfe vor Ort in Not agiert.“

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