Der Stadtrat tagte: Die Koordinierungsstelle Nachtleben kann auch 2027 und 2028 weitermachen

Es gibt sie erst seit 2023, sie arbeitet geradezu geräuschlos, hinter den Kulissen, koordiniert, führt Gespräche, sorgt für reibungslose Kontakte von Akteuren der Leipziger Nachtkultur mit der Verwaltung. Die Rede ist von der Koordinierungsstelle Nachtleben, die jetzt ihre erste Evaluation hinter sich hat.

Mit dem Ergebnis: Diese Arbeit ist eigentlich nicht zu ersetzen. Sie erspart der Stadt auch eine Menge Konflikte. Das Geld ist gut angelegt. Das sah am 29. Oktober auch eine Stadtratsmehrheit so.

Dass das Parteien, die auf Ausgrenzung und neue Mauern aus sind, nicht begreifen, machte dann am 29. Oktober AfD-Stadtrat Jörg Kühne deutlich. Der so nebenbei auch durchblicken ließ, dass seine Fraktion von den Finanzen der Stadt keine Ahnung hat, auch wenn er so gern behauptete, Leipzig leide unter einer „leeren Stadtkasse“.

Das ist schlichtweg falsch. Aber ähnlich naiv sah auch BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch auf die Leipziger Finanzen, der von einer „kommunalen Finanzkrise“ sprach. Was einfach nicht stimmt: Leipzig leidet – wie tausende andere Kommunen auch – unter einer völlig irrationalen Finanzpolitik im Bund, der die Kommunen mit Pflichtaufgaben überhäuft hat, die der Bund nicht bezahlt. Auch nicht bezahlen kann, weil die Steuerpolitik nach neoliberalen Träumen organisiert ist.

Da spart man sich nicht einfach heraus, kürzt sich wieder in schwarze Zahlen. Das ist schlicht unmöglich.

Es ist ein weites Feld. Dient aber – wie nun Vorlage um Vorlage im Stadtrat zu besichtigen ist – den ebenso neoliberal gedrehten Fraktionen dazu, von der Stadt immer mehr Streichungen und „Sparanstrengungen“ zu verlangen, weil das vielleicht irgendwie dazu führen könnte, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Was bei einem dreistelligen Millionenminus jedes Jahr ziemlich wirkungslos ist.

Ein wichtiger Vermittler

Am 29. Oktober ging es um jeweils 60.000 Euro in den Jahresscheiben 2027 und 2028 für die Fortführung der Koordinierungsstelle Nachtleben. Deren Arbeit das Kulturedezernat unter anderem so einschätzt: „Die Botschaft der Nacht fungiert als verbindendes Element zwischen unterschiedlichen Interessenlagen – etwa zwischen Anwohnenden, Kulturszene, Wirtschaft und Verwaltung. Durch den strukturierten Dialog wird Verständnis füreinander geschaffen und gemeinsame Lösungsansätze können entwickelt werden. Dadurch werden soziale Spannungen reduziert und Begegnungsräume erhalten, in denen Menschen unterschiedlicher Milieus zusammenkommen. Dies stärkt die Nachtkultur als inklusiven sozialen Raum.“

Alles Punkte, auf die auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) einging, der herzlich froh darüber ist, dass es die Koordinierungsstelle gibt. Aber auch hier – betonte er – müsste eigentlich auch ein Inflationsausgleich von 2,5 Prozent greifen, müsste für die beiden Jahre doch etwas mehr Geld bereitgestellt werden, damit die Nachtkultur-Arbeit reibungslos weitergeht.

„Auf Basis der Ergebnisse der Evaluation in Bezug auf die Koordinierungsstelle Nachtleben beschließt der Stadtrat, die Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtleben in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 in Höhe von jeweils 65.000 EUR fortzuführen“, hatte die Freie Fraktion dazu beantragt.

Doch diesen Spielraum sah dann die Ratsmehrheit nicht und lehnte diesen Änderungsantrag mit 14:40 Stimmen ab, genauso wie den Antrag der BSW-Fraktion, die einen Teil der Koordinierungsstelle von den Leipziger Nachtkultur-Akteuren selbst übernommen sehen wollte. Dafür plädierte am 29. Oktober BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch.

Das klang dann im BSW-Änderungsantrag so: „Auf Basis der Ergebnisse der Evaluation in Bezug auf die Koordinierungsstelle Nachtleben beschließt der Stadtrat, die Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtleben in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 mit einem städtischen Anteil von jeweils 30.000 EUR fortzuführen. Voraussetzung ist die Sicherstellung einer Kofinanzierung in gleicher Höhe durch die Akteurinnen und Akteure der Nachtkultur.“

Obwohl Pannowitsch ja selbst eingestand, dass es der Leipziger Nachtkultur derzeit ganz und gar nicht so rosig geht. Die Inflation macht auch den Besucher/-innen der Nachtszene zu schaffen, das Freizeitverhalten ändert sich und so mancher Club kämpft um seine Existenz.

Das ist auch Wirtschaftsförderung

Die finanzielle Schieflage der Bundesrepublik macht eben nicht nur den Kommunen zu schaffen, sondern auch der freien Wirtschaft. Und die Förderung der Koordinierungsstelle ist in dem Sinn – so merkte SPD-Stadtrat Andreas Geisler an – eben auch Wirtschaftsförderung. Und erspare der Stadt wahrscheinlich deutlich höhere Folgekosten, wenn die Nachtkultur in der Stadt aus dem Ruder gerät.

Der BSW-Antrag wurde folgerichtig mit 11:44 Stimmen abgelehnt, während die Vorlage des Kulturdezernats, die Förderung der Koordinierungsstelle mit 60.000 Euro pro Jahr fortzusetzen, eine doch sehr klare Mehrheit mit 41:16 Stimmen fand.