Der Stadtrat tagte: Ein Ortschaftskonzept für Lindenthal und die Frage nach dem nicht vorhandenen Geld

Am Ende stimmte Andreas Geisler ganz allein dagegen. Und das sagte im Grunde alles: Am 29. Oktober ging es in der Ratsversammlung auch erstmals um die neuen Ortschaftskonzepte für die Leipziger Ortschaften am Stadtrand. Sie sollen bündeln, was die Ortschaften am dringendsten brauchen und wohin sie sich entwickeln sollten.

Und als erstes Konzept kam nun das für Lindenthal zur Abstimmung, jenem Ortsteil, in dem Andreas Geisler seit 1990 im Gemeinde-bzw. Ortschaftsrat aktiv ist. Am 29. Oktober ging es gleich um zwei Vorlagen. Eingangs um die reine Informationsvorlage „Ortschaftskonzepte – Grundsatzvorlage zur Erarbeitung und Umsetzung“.

„Die Vorlage informiert über die Grundlagen und die Herangehensweise bei der Erarbeitung der Ortschaftskonzepte. Sie beschreibt übergreifend die Rahmenbedingungen, besonderen Herausforderungen und Potenziale in den 14 Ortschaften. Es werden die Verfahrensschritte zur Begleitung einer zukünftigen Umsetzung und Weiterentwicklung der jeweiligen Strategien dargelegt“, beschreibt das Stadtplanungsamt den Sinn dieser Vorlage.

Denn in der Vergangenheit fühlten sich viele der 1995 bis 2000 eingemeindeten Ortschaften von Entscheidungen der Stadt überrumpelt oder auch ignoriert. Sie schienen seit ihrem Beitritt zum Stadtgebiet irgendwie aus dem Fokus der Planer geraten zu sein und immer nur dann wieder interessant zu werden, wenn die große Stadt Leipzig selbst wieder eins ihrer Bedürfnisse irgendwo platzieren musste.

Weshalb die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag stellte, die Stadt solle für alle 14 Ortschaften grundlegende Konzepte erstellen, die abbilden, was die Ortschaften selbst dringend benötigen, wohin sie sich entwickeln sollen und welche Projektre dort absolute Priorität haben.

„Der Fokus liegt auf der Entwicklung in den Ortschaften. Vorrangige Aufgabe ist eine Betrachtung von Flächenpotenzialen und der zentralen Handlungsfelder, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Dafür werden Themen, wie Wohnen, Mobilität, soziale/ kulturelle Infrastruktur oder Nahversorgung, im Zusammenhang betrachtet“, formulierte das Stadtplanungsamt das Ziel.

Und: „Im Einklang mit den Zielen der Leipzig-Strategie 2035 erfolgt jährlich eine Verständigung auf die wichtigsten 1-2 Schlüsselmaßnahmen des nächsten Jahres/der nächsten Jahre. Die Abstimmung ordnet sich u.a. in das Verfahren zur Beteiligung der Ortschaftsräte am Haushaltsplanaufstellungsverfahren ein.“

Die Leere im nächsten Haushalt

Und da wird es schwierig. Auch weil das Konzept eigentlich den Handlungsrahmen für die nächsten 5 bis 10 Jahre abbilden soll. Nur: Im Doppelhaushalt 2027/2028, der ja schon im Entwurf vorliegt, hat SPD-Stadtrat Andreas Geisler keine einzige Maßnahme für Lindenthal gefunden, die Ortschaft, die nun als erste ein Ortschaftskonzept bekommt. Da hätte man ja eigentlich erwartet, dass schon einre Prioritätenliste beiliegt, welche Bedarfe in dem 5.500-Einwohner-Ortsteil in den nächsten 10 Jahren abgearbeitet werden sollen.

Lesen kann man in der Vorlage zu Lindenthal: „Folgende Themen haben sich als besonders wichtig für das Ortschaftskonzept Lindenthal herauskristallisiert:

die Entwicklung potenzieller Wohnbauflächen, inklusive der Entscheidung, wie das weitere Verfahren der Flächenentwicklung sein wird (Aufstellung B-Plan, qualifizierendes Verfahren)

die Gestaltung und Verbindung grüner Naherholungsräume sowie die Gewässerentwicklung,

die Gestaltung der Rad- und Fußwege im Straßenraum und im Grünen,

der Ausbau von Straßen zur besseren Verteilung des Verkehrs, die Entlastung der Lindenthaler Hauptstraße,

der Neubau einer Sporthalle.“

Und: „Der Großteil der Maßnahmen wurde aus den Arbeitsprogrammen und Fachplanungen der Fachämter abgeleitet. Ihnen obliegt die Umsetzung. Angestrebt wird die Umsetzung innerhalb der nächsten 5-10 Jahre.“

Stadt ohne Geld

Das is nicht weit weg von dem, was Andreas Geisler in seiner Rede am 29. Oktober anmahnte. Auch wenn er feststellte, dass Wohnungsbau überhaupt nicht oberste Priorität für die Lindenthaler hat, sondern Dinge wie ÖPNV, der Bau der Sporthalle, eine neue Straßenverbindung zur S1. Denn nach der „Wende“ startete Lindenthal mal mit 3.500 Einwohnern, wurde dann – auch durch neue Eigenheimsiedlungen, zu einem 5.500-Eiiwohner-Ortsteil. Mit den neuen Bebauungsplänen könnten es schon bald 8.000 sein.

„Wir sind bei allem am Limit“, sagte Geisler. Er sprach nicht nur vom ÖPNV, sondern auch von Fußwegen, Radwegen, der Wasserversorgung. Wichtige Infrastrukturen sind nicht mitgewachsen, obwohl die Einwohnerzahl deutlich gestiegen ist.

Und im nächsten Leipziger Haushaltsplan sieht Geisler nicht einmal eine Ansatz, dass diese Probleme nun angegangen werden, kündigte auch gleich an, dass er gegen die Vorlage stimmen werde. Was er dann auch tat. Als einziger. Während die Ratsmehrheit das „Ortschaftskonzept Lindenthal“ mit 57:1 Stimme annahm.

Demnächst Knauthain, Miltitz …

Beißen sich die Zielvorstellungen der Stadt jetzt doch wieder mit der Problemsicht in den Ortschaften? Das ist gut möglich. Das thematisierte am 29. Oktober auch CDU-Stadträtin Sabine Heymann für Knauthain, dessen Ortschaftskonzept demnächst auf die Tagesordnung kommt. Und auch für Miltitz sieht sie durchaus schärfere Auseinandersetzungen. Nicht nur – wie es ja Geisler deutlich gemacht hat – weil sich die Innensicht der Ortschaften trotz alledem von der Draufsicht der Verwaltung unterscheidet. Sondern auch, weil das Geld fehlt.

Denn dass wichtige Projekte in Lindenthal nicht umgesetzt wurden und teilweise seit Jahren schon brach liegen, hat eben auch mit der finanziellen Klemme der Stadt zu tun, die die Handlungsspielräume von Leipzig schon weit vor 2024 eingeengt hat. Seit zehn Jahren, so Geisler, fordere der Ortschaftsrat schon das, was jetzt im „Ortschaftskonzept Lindenthal“ zu lesen ist. Und seit zwei Jahren rutscht Leipzig immer tiefer in die Schulden, weil die Stadt – wie tausende andere Kommunen in Deutschland auch – mit Bundes-Pflichtaufgaben überlastet ist, die die letzten finanziellen Spielräume im Haushalt verschlungen haben.

Da dürfte Geislers Befürchtung, dass es auch in den nächsten 10 Jahren nicht das nötige Geld geben wird, um die wichtigsten Belange in Lindenthal endlich abzuarbeiten, durchaus berechtigt sein.

Aber dafür gibt es jetzt ein Konzept. Ein Konzept, das an einer völlig neuen Stelle zeigt, wohin eine inkompetente Finanzpolitik im Bund am Ende führt. Nämlich zu einem um sich greifenden Gefühl, dass die eigene Stadt bei all den sich häufenden Problemen vor Ort nicht mehr handlungsfähig ist.