Letzte Runde im Sachsen-LB-Debakel

Haben sich Sachsens Finanzminister und die LBBW tatsächlich auf einen Schlussverkauf der Restpapiere im Wert von 3,1 Milliarden Euro geeinigt?

Für alle Leser So wirklich neu war das, was die „Freie Presse“ da am 20. September unter der Überschrift „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen“ meldete, auch nicht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte es schon länger angekündigt, dass sie den Sealink Fund gern schnellstmöglich auflösen wollte, in dem die Reste der Spekulationsgeschäfte der einstigen Sächsischen Landesbank geparkt sind.

2007, als das Prestigeprojekt der damaligen sächsischen Landesregierung gleich mit den ersten Schaukelbewegungen der Finanzkrise ins Schlingern geriet, waren es noch Papiere im Wert von 17,3 Milliarden Euro, von denen niemand wusste, ob überhaupt noch irgendetwas Werthaltiges darinsteckte. Die Gefahr, dass diese Risikosumme den Freistaat in die Pleite getrieben hätte, war groß. Umso glücklicher war seinerzeit der Finanzminister und bald darauf Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, als er die LBBW zur Übernahme der gestrauchelten Landesbank bewegen konnte und jenen 2,75-Milliarden-Euro-Deal aushandeln konnte, der bis heute den sächsischen Landeshaushalt belastet.

Zumindest klingt der Beitrag der „Freien Presse“ jetzt so, dass die LBBW und das sächsische Finanzministerium nun die Endrunde eingeläutet haben beim Verkauf der verbliebenen Papiere aus dem Sealink Fund. Die FP spricht zwar von 4,3 Milliarden Euro, die das Finanzministerium nicht bestätigen möchte. Ein Blick in die Berichte der LBBW aber zeigt, dass es tatsächlich nur noch Papiere im Umfang von 3,1 Milliarden Euro sind.

Alles andere ist entweder schon verkauft oder abgeschrieben. Was dann als „Ausfall“ gezählt wird. Für diese Ausfälle hat Sachsen inzwischen 1,5 Milliarden Euro an die LBBW überwiesen.

„Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Ein gewaltiger Kraftakt zulasten vieler Bereiche, denkt man nur an die massiven Kürzungen im Sozialbereich insbesondere in den Jahren 2011/2012“, erklärt zu dem Thema Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag. „In seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU) unter dem Motto ‚Innovationsfähigkeit – Stabilität – Generationengerechtigkeit‘ blumig den Haushalt gelobt, aber den Sozialbereich nicht einmal erwähnt. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, insbesondere in Kitas und Schulen. Generationengerechtigkeit anzuführen ist vor diesem Hintergrund eine Farce! Die massiven Einschnitte in dem wichtigen Ressort Soziales waren damals grob fahrlässig.“

Tatsächlich sind dem Haushalt des Freistaats in den vergangenen zehn Jahren die vollen 2,75 Milliarden Euro (plus ein paar Strafzinsen) entzogen worden, Geld, das für zahlreiche Dinge nicht mehr zur Verfügung stand – Schulen zum Beispiel, Polizisten,  Lehrer usw.

Wobei immer angemerkt werden muss: Dieser sogenannte „Garantiefonds“ ist nicht der einzige Milliardenfonds, in dem Sachsens Regierung Milliarden Euro angelegt hat, die im täglichen Geschäft fehlen. Sie fehlen auch als Innovationskraft, was man ja immer wieder betonen muss. Dass Sachsen nicht die Nr. 1 beim Wirtschaftswachstum der ostdeutschen Länder ist, hat genau damit zu tun. Die riesigen notwendigen Investitionsprogramme der Kommunen hätten vor zehn Jahren starten müssen. Da war der Bedarf längst absehbar. Sie sind aber erst in den letzten zwei Jahren angelaufen.

Immer wieder fehlen (auch in den Meldungen der Wirtschaftsinstitute bundesweit) die staatlichen Haushalte als wichtiger Teil der Wirtschaftskraft. Ob der Schlussverkauf der verbliebenen Papiere im Umfang von 3,1 Milliarden Euro überhaupt noch einmal Geld einspielt, das dann auch Sachsen zugute kommt, ist offen. Die LBBW hält nur die Gelegenheit für günstig, auch diese Papiere endlich abzustoßen.

Wenn das ohne große Verluste passiert, kann Sachsen eventuell darauf rechnen, dass es noch Geld im Garantiefonds zurückbehält und wieder in den normalen Haushalt einspeisen kann.

Was Schubert besonders ärgert, ist, dass dieses teure Abenteuer für die Verantwortlichen praktisch keine Folgen hatte, außer dass Georg Milbradt seinen Posten als Ministerpräsident einbüßte.

„Und Fahrlässigkeit ist genau der Faden, der den gesamten Prozess prägt. Fahrlässigkeit und organisierte Unverantwortlichkeit sind charakteristisch für die sächsischen CDU-geführten Staatsregierungen in vielen Bereichen“, sagt Franziska Schubert. „Der Umgang der Staatsregierung mit dem Parlament ließ mehrfach zu wünschen übrig. Es kann doch nicht sein, dass die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses aus der Presse solche Informationen erfahren. Warum hat uns der Finanzminister nicht in einer Sondersitzung informiert und stand für Nachfragen zur Verfügung? Ich habe heute nachgefragt – und erwarte in vier Wochen eine ernsthafte Antwort.“

Weil sie es als Kleine Anfrage im Landtag gemacht hat, wird der Minister auch öffentlich Antwort stehen müssen.

„Absolut zynisch mutet die absurde Hoffnung der Staatsregierung an, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht vollständig für dieses Debakel zu berappen sind“, sagt die Grünen-Abgeordnete. „Meine Prognose ist eher, dass es sogar noch teurer kommen könnte. Nicht nur die Opposition im Sächsischen Landtag ist seit Jahren mit diesem Ärgernis beschäftigt, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht fassen können, dass wir derartige Geldbeträge abgeben müssen. Ganz klar ist: das Sachsen-LB-Desaster ist und bleibt die Erblast der CDU-geführten Regierung. Ein beispielloses, unverantwortliches und fahrlässiges Verhalten.“

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) im Wortlaut:

Thema: Sachsen-LB

Vorbemerkung:
In der „Freien Presse“ vom 21.09.2017 auf Seite 1 wurde berichtet über die „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen.“

Fragen an die Staatsregierung:
1. Über welchen Zeitraum hinweg fand die Verhandlung und wann die Einigung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu den noch verbliebenen Wertpapieren aus der Sachsen-LB statt?
2. Auf welches weitere Verfahren hat sich die Sächsische Staatsregierung mit der LBBW geeinigt?
3. Ist dem so, dass der Freistaat Sachsen gegenüber der LBBW für Wertpapierausfälle in Höhe von 2,75 Milliarden Euro bürgt und zusätzlich vertraglich garantiert hat, die was war die Motivation für eine solche Regelung? Wenn nein, wie ist das dann zu
verstehen?
4. Warum hat die Staatsregierung zu diesem Sachstand nicht im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages berichtet, zum Beispiel in Form einer Sondersitzung?
5. Welchen Grund gibt es für die Staatsregierung für folgende Annahme, die in o. g. Artikel genannt wird: „Man hofft aber, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht komplett fällig werden.“?

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