Wesentlich waren die Ausnutzung eines positiven Marktumfelds sowie die Schaffung eines flexiblen Verkaufsrahmens, um künftige Verlustrisiken und damit das Risiko einer Inanspruchnahme der Höchstbetragsgarantie für den Freistaat Sachsen zu minimieren. „Im Verlauf und Ergebnis des Verkaufsprozesses haben sich die Erwartungen bestätigt. Die Wertpapiere des Portfolios konnten nahezu vollständig verkauft werden“, so Finanzminister Dr. Matthias Haß.

Der Freistaat Sachsen hatte 2007/2008 eine auf bis zu 2,75 Milliarden Euro begrenzte Garantie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB zur Absicherung von Zahlungsausfällen aus deren ehemaligen Portfolien abgegeben. Diese Garantie wird nun nicht vollständig in Anspruch genommen. Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung der aus dem Verkaufsprozess insgesamt resultierenden Garantiezahlungen und unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen kann die Höchstbetragsgarantie in Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrags geschont werden.

Im vierten Quartal 2017 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 308 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf rund 1,86 Milliarden Euro. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. Dezember 2017 auf rund 890 Millionen Euro.

Aus rechtlichen Gründen verbleibt noch ein Restbestand von wenigen Wertpapieren, deren Risiken vollständig durch das verbleibende Garantiefondsvolumen abgedeckt sind. Es ist geplant, diese Papiere nach Klärung der Rechtsfragen zeitnah zu veräußern und Sealink anschließend abzuwickeln.

Entsprechend § 8 des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags erst aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme aus der Garantieerklärung nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind.

Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten