Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?

In der Welt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beißt sich das. Für die sind mehr Investitionen gleich mehr Schulden. Gerade in ihren Kommentaren zu Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik zeigt die Zeitung aus Frankfurt am Main, wie tief sie mittlerweile in einem wirklich spaßfreien neoliberalen Denken steckt.

Sie kann, was da in Berlin diskutiert wird, nur noch schwarz/weiß sehen, Schulden oder keine Schulden, guter Sparminister und wankelmütiger Wirtschaftsminister.

Aber die Bilanz, die Gabriel für Deutschland ziehen kann, trifft genauso auf alle anderen europäischen Länder zu. Alle haben sie ihre Staatsinvestitionen in den vergangenen zehn Jahren massiv zurückgefahren, haben nach dem milliardenteuren Rettungsprogramm für die strauchelnden Banken ihre Haushalte mit Schulden aufgeladen und versuchen seitdem, irgendwie mit allerlei Sparanstrengungen über die Runden zu kommen, Griechenland ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Es war nur dummerweise das schwächste Glied in der Kette mit einer besonders korrupten Elite. Da repariere mal einer was, wenn er das Geld gleich wieder an die „Gläubiger“ durchreichen muss.

Und Deutschland? Hier wird das Thema eigentlich nur kaschiert, obwohl der Laden läuft und die Bundesrepublik wie kein anders Land auch von der Finanzkrise profitiert hat und damit deutlich gestiegene Exporterlöse verbuchte. Genau die waren es aber auch, die Wolfgang Schäuble erst die „Schwarze Null“ ermöglichten. Sie haben aber die allerorten sichtbaren Finanzierungsdefizite nicht beseitigt.

Ein Thema, mit dem sich jetzt der Diplom-Ökonom Dieter Vesper für eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Was kann die Finanzpolitik?“ beschäftigt hat.

Die Frage für den Titel war zwar etwas kühn gewählt, denn dahin kommt auch Vesper nicht. Das wären selbst für die deutsche Ökonomik völlig neue Welten, wenn man mal wirklich über die Handlungsspielräume der deutschen Finanzpolitik nachdenken wollte. Das hat man bestimmt früher mal getan, in Zeiten, in denen Finanzminister noch kluge Leute waren und nicht immer nur verbissen um eine dubiose „Schwarze Null“ rangen. Die eh nur Einbildung ist.

Nein, das hat Vesper so nicht geschrieben. Aber wenn er seine Analyse selbst ernst nimmt, kommt er genau zu dieser Aussage.

Denn die deutsche Finanzpolitik ist: nicht nachhaltig.

Wer hätte das gedacht.

Irgendjemand bezahlt nämlich immer dafür, wenn man die Reichen mit Steuerbefreiungen päppelt, die Lohnempfänger auf Hungerkur setzt und die Staatsausgaben drosselt.

Rein fiskalisch sind es in Deutschland die Kommunen. Die hängen nämlich immer ganz hinten am Tropf, wenn die Einnahmen verteilt werden. Zwar dürfen sie die Gewerbesteuern kassieren – aber bis auf eine handverlesene Gruppe von Städten, in denen wirklich starke Unternehmen ihren Sitz haben, sind die Gewerbesteuereinnahmen in den meisten Kommunen eher nur ein Zubrot. Mit dem früher mal wichtige Investitionen gestemmt wurden.

Aber seit 1995 ist der Wurm drin, stellt Vesper fest. Seitdem sind die Sozialausgaben der Kommunen um 80 Prozent angestiegen, weil gerade der Bund immer mehr Sozialleistungen nach unten an die Kommunen durchgereicht hat. Aber weil der Bund nicht alles finanziert (und die Länder auch nicht), mussten viele Kommunen ihre Investitionen drosseln. Die gingen also in der Summe um 10 Prozent zurück.

Und genau da werden die neuen Schulden sichtbar, die ein völlig unüberschaubar gewordenes Finanzierungssystem in Deutschland mittlerweile produziert.

„Dennoch lassen sich bei genauerer Betrachtung auch heute Anhaltspunkte finden, die Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit der gegenwärtigen Finanzpolitik in Gestalt der ‚schwarzen Null‘ in Deutschland nähren“, schreibt Vesper. „Berichte über marode Schulen, Straßen, Schienensysteme und Autobahnbrücken sowie über zu wenige Kitas, Ganztagsschulen, Lehrer_innen und Polizist_innen oder auch die Tatsache, dass bei genauerer Betrachtung nicht alle Länder und Gemeinden gleichermaßen solide öffentliche Haushalte aufweisen und sich zum Teil erhebliche intra- und interregionale Disparitäten in den Lebensbedingungen in Deutschland entwickeln, scheinen darauf hinzudeuten, dass die Freude über die ‚schwarze Null‘ viele strukturelle Probleme in Deutschland überdeckt.“

Damit bestätigt er Sigmar Gabriel. Und das Problem betrifft auch nicht nur Deutschland. Das geht auch den anderen europäischen Staaten so, die sich in den vergangenen Jahren dem neoliberalen Denkmuster angedient haben und gerade die Einkommensstärksten massiv entlastet haben in einem ruinösen Steuerwettbewerb.

Und das lässt sich für Deutschland sogar berechnen, waren es ja vor allem die Gewinn- und Vermögenssteuern, die ab dem Jahr 2000 massiv zurückgingen. Was ja bekanntlich die erste Regierung Merkel dadurch ausglich, dass die Mehrwertsteuer, die nun einmal alle zahlen müssen, deutlich angehoben wurde.

Was zwar half, die „Schwarze Null“ zu erreichen. Aber es reichte nicht, um die Finanzierungsausfälle bei Investitionen und für konjunkturelle Staatsinterventionen auszugleichen. Also unterblieben sie in großen Teilen.

Oder Vesper zitiert: „In der Tendenz lässt sich in Deutschland seit der Wiedervereinigung eine sinkende Staatsquote beobachten. In wirtschaftlich besseren Zeiten war der Rückgang ausgeprägter, in wirtschaftlich schlechten Zeiten legte der Anteil eher wieder zu. Der Rückgang um insgesamt zwei Prozentpunkte entspricht immerhin rund 50 Milliarden Euro. Diese Entwicklung steht im Einklang mit dem neoliberalen Credo, das über Jahrzehnte das politische Denken und Handeln bestimmte: Ein geringerer Staatsanteil würde der privaten Wirtschaft mehr Entfaltungsmöglichkeiten verschaffen.“

50 Milliarden Euro weniger zum Investieren haben – das ist schon eine Hausmarke.

Das Ergebnis: Öffentliche Infrastrukturen verschleißen. Und wir können zuschauen dabei.

„Seit Jahren nehmen die öffentlichen Investitionen eine besorgniserregende Entwicklung. Stark steigende Sozialausgaben haben den Finanzrahmen der Gemeinden als Hauptinvestor der öffentlichen Hand immer mehr verknappt, so dass die Gemeinden ihre Investitionsausgaben kürzen mussten“, geht Vesper auf das eigentliche Problem ein, das natürlich nicht Wolfgang Schäuble hat, der deutsche Sparminister. Das Problem haben die Bürgermeister und Landräte, denen die ihnen anvertrauten Strukturen kaputt gehen und denen das Geld fehlt für nötige Zukunftsinvestitionen wie etwa in Schulen. Das ist nicht nur in Leipzig so. „Will man den weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland verhindern, wird man auf Dauer nicht umhinkönnen, die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeindehaushalte zu beseitigen“, stellt Vesper deshalb fest.

Deswegen wird ja derzeit so heftig über den Finanzausgleich gestritten. Nur sieht es immer wieder so aus: Die Kommunen sitzen am kürzesten Hebel. Bund und Länder werden ihren Ausgleich schon irgendwie hinbekommen. Die wirklichen Milliardensummen aber fehlen am Ende, vor Ort in den Kommunen.

Und das sind nicht irgendwelche Gelder, die irgendwie als Wunschmasse im Raum schwirren.

Es ist genau dieser Rest, der entstanden ist, weil wesentliche Teile der Steuerkraft um das Jahr 2000 einfach erlassen wurden.

Um eine andere Besteuerung kommt die Bundesrepublik gar nicht herum, stellt Vesper fest, wenn der ganze Finanzladen überhaupt mal irgendwie nachhaltig gebaut werden soll.

„Dafür wären aus verteilungspolitischer Sicht besonders eine spürbare Anhebung des Einkommensteuertarifs im hohen Einkommensbereich, eine Anhebung der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeignete Instrumente“, schreibt er. „Dadurch könnten die bestehenden Verteilungskonflikte zwischen den Gebietskörperschaften entschärft und Spielräume für Länder und Gemeinden geschaffen werden.“

Die Spielräume sind da. Mal ganz zu schweigen davon, dass die Betroffenen allesamt ebenfalls von einem funktionierenden Staat, stabilen Rahmenbedingungen und nutzbaren Infrastrukturen abhängen. Das sind belastbare Argumente für wirklich ernst gemeinte Verhandlungen.

Was Finanzpolitik alles könnte, erfahren wir zwar nicht. Aber Vesper bietet wichtige Argumente, die bestehenden Spielräume überhaupt erst mal zu nutzen. Denn ein „Weiter so“ führt unweigerlich dazu, dass ein Land wie Deutschland seine Infrastrukturprobleme nicht mehr in den Griff bekommt. Das ist dann überhaupt kein gutes Standortargument mehr.

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