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Leipzig wird seinen Investitionsrückstau von 255 Millionen Euro wohl nicht abbauen können

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    Manchmal muss man einfach nachfragen, um bestätigt zu bekommen, wie schwierig es sein kann, 250 Millionen Euro zu verbauen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat es getan. Immerhin war es auffällig, wie die investiven Ausgabenreste im Leipziger Haushalt von 101,24 Millionen Euro (2012) über 141,05 Millionen (2014) auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Millionen im Jahr 2016 anstiegen. Die Gründe liegen nicht alle bei der Stadt.

    Auch wenn das in mancher heißen Stadtratsdiskussion zum Thema so klang. Motto: „Stadt zu doof zum Bauen“. Das wird auch künftig immer wieder passieren, weil die Gemengelage so diffus ist und gerade dieses „Viele Köche kochen einen Brei“ dazu führt, dass sich Projekte aufblähen, hinziehen und immer länger in Verfahren stecken.

    Und nur die Hälfte der Ursachen liegt bei Leipzig selbst. Zum Beispiel, wenn man die benötigten Grundstücke nicht rechtzeitig bekommt oder der Planugsvorlauf fehlt. Das wohl am heftigsten diskutierte Thema im Stadtrat, das vor allem damit zu tun hat, dass Leipzig jahrelang zum Sparen auch beim Personal verdonnert war. Ergebnis: Gerade in den Planungsabteilungen fehlten Leute. Man konnte keine Bauprojekte „auf Vorrat“ planen. Aber gerade das wäre bei dem enormen Handlungsdruck, in dem Leipzig steckt, nötig gewesen.

    Aber die Stadt hat – nach Aufforderung des Stadtrats – gehandelt. Und zwar gleich an zwei entscheidenden Stellen. Da, wo der Stau am größten war, hat man eine Taskforce eingerichtet – also eine „verwaltungsübergreifende Arbeits- und Entscheidungsstruktur in Operativgruppe und Entscheidungsgruppe“. Die einen treiben die Projekte mit allen nötigen Absprachen schnellstmöglich zur Umsetzungsreife und die anderen sorgen dafür, dass das Geld zur Verfügung steht und losgebaut werden kann. Denn in der Regel liegt der Baubeschluss des Stadtrates schon vor.

    Und damit das Hinterherkleckern bei den Planungen aufhört, wurde das Personal in den „Vorbereitungs- und Realisierungsprozessen im VTA und AGM in den Jahren 2016 und 2017“ aufgestockt. VTA ist das Verkehrs- und Tiefbauamt, das für Straßen und alles Drumherum zuständig ist, AGM ist das Amt für Gebäudemanagent, das für die Hochbauten zuständig ist.

    Eingestellt wurden: „beim VTA 2 Stellen für Technische Planung, 1 Stelle für Planung und Bauleitung, beim AGM 7 Stellen für Technische Planung, 4 Stellen für Bauleitung, beim AfJFB 4 Stellen für die technische Sachbearbeitung, 3 Stellen für Koordinierung/Fördermittel.“ 21 neue Leute, das sollte eigentlich helfen.

    Das AfJFB ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung, wo es um Schulen und Kitas geht.

    Aber Leipzig kann nicht alles beeinflussen. Viele Projekte klemmen anderswo. Ein ganz akuter Grund, der oft unterschätzt wird, sind die „Vergabeverfahren (z. B. Marktübersättigung, Lieferengpässe, Aufhebung von Ausschreibungen und Neuausschreibung, Insolvenzen beauftragter Firmen)“. Die Baufirmen in Leipzig sind ausgelastet. Und immer öfter meldet die Stadt, dass sie für bestimmte Projekte nicht mal einen Bewerber findet, weil sämtliche Kapazitäten ausgereizt sind.

    Und dazu kommt die Fördermittelpolitik, wo es oft um Verzögerungen von halben oder ganzen Jahren kommt. Und da tappt die Kommune, die viele Großprojekte ohne Fördergelder gar nicht bauen kann, oft regelrecht im Nebel. Gründe für die Unsicherheiten: „unklare Förderfähigkeit, ungewisse Förderzusage, ungewisse Förderhöhe, ungewisser zeitlicher Ablauf des Fördermittelverfahrens“.

    Dass die Ausgabenreste übrigens binnen so kurzer Zeit auf 255 Millionen Euro anzogen, habe eben auch mit einem solchen unsicheren Förderprogramm zu tun, betont das Planungsdezernat in seiner Antwort. In der es auch seine Zweifel daran äußert, ob es Leipzig gelingen kann, den riesigen Berg an 255 Millionen Euro an Investitionsrückständen in den nächsten Jahren abzuarbeiten. Denn deutlich verändert hat sich ja die Fördersituation nicht. Und die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind auch nicht gewachsen. Man wird den Posten wohl noch viele Jahre mit sich schleppen.

    Die Antwort des Planungsdezernats.

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