Wenn sächsische Fördergelder hinten und vorne nicht reichen

Ein Stabilitätsbericht, der von den heimlichen Regierungschefs in Sachsen erzählt

Für alle LeserDas Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.

Der Satz lautete: „Die Reduzierung der Einnahmeprognose für die nächsten Jahre bedeutet, dass die Bäume haushaltspolitisch nicht in den Himmel wachsen können.“

Es gibt kein ostdeutsches Bundesland, das so rigoros eine neoliberale Haushaltspolitik verfolgt wie Sachsen. Jahrelang wurde nicht nur auf Kosten der Staatsbediensteten gespart, auch bei den notwendigen Investitionen wurde rigoros auf die Bremse getreten, obwohl jeder Minister weiß, dass man für Sanierungen und Investitionen, die man nicht zeitnah vornimmt, in späteren Haushaltsjahren gnadenlos draufzahlt. Die Einsparungen von heute sind die Mehrkosten von morgen.

Im Frühjahr wurde das wieder einmal offenkundig, als der zuständige Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die knapp gerechneten 360 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus freigab. Postwendend meldeten sich Dutzende Kommunen zu Wort, die von dem Geldsegen wieder einmal nichts abbekommen haben.

Auch Leipzig war übrigens betroffen, wie jetzt eine Vorlage zu überplanmäßigen Ausgaben beim Vorhaben „Hofer Brücke“ aus dem Planungsdezernat belegt. Ursprünglich sollte die Sanierung der Hofer Brücke im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße 1,5 Millionen Euro kosten. Eigentlich keine große Summe. 1 Million Euro an Fördermitteln hatte der Freistaat schon in Aussicht gestellt. Aber dann kam es, wie es bei fast allen Bauprojekten der jüngsten Zeit passiert: Die kalkulierten Kosten erhöhten sich um 1 Million Euro. Es musste ein neuer Antrag beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) gestellt werden. Aber der geriet in jenes übliche Loch, das entsteht, wenn der neue Doppelhaushalt vom Landtag noch nicht verabschiedet ist und der Finanzminister die Gelder noch nicht freigeben kann. Oder will.

Leipzig landete mit dem Projekt Hofer Brücke also wieder weiter hinten in der Genehmigungsliste. Das LaSuV bestätigte zwar, dass die Brücke trotzdem gefördert wird. Aber da die Gelder nun in den verfügbaren 360 Millionen Euro nicht mehr veranschlagt waren, gibt es die Förderung jetzt erst im nächsten Jahr, 2020.

„Mit Zuwendungsbescheid vom 07.05.2019 wurde seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr entgegen des Antrages der Stadt Leipzig eine zeitliche Verschiebung der Zuweisung vorgenommen und eine Verpflichtungsermächtigung für 2020 bewilligt. Damit verschiebt sich die für 2019 geplante und im Haushalt so eingestellte Zuwendung auf das Haushaltsjahr 2020“, heißt es in der Vorlage.

Die sächsische Haushaltslage im Ländervergleich. Grafik: Freistaat Sachsen, Stabilitätsbericht

Die sächsische Haushaltslage im Ländervergleich. Grafik: Freistaat Sachsen, Stabilitätsbericht

Also muss Leipzig die 1 Million Euro erst einmal selbst vorfinanzieren, denn die Baustelle läuft ja schon.

Von weiteren Millionen, die Leipzig eigentlich in diesem Jahr hätte beantragen müssen, um das von OBM Burkhard Jung geplante Investitionsvolumen zu schaffen, kann da nicht einmal eine Rede sein. Die Förderbewilligungen scheitern schon an den vom sächsischen Finanzminister knapp gehaltenen Investitionsetats. Deswegen ist in den jetzigen Sondierungsrunden von Grünen, SPD und CDU auch wieder die Diskussion darüber entbrannt, was die CDU eigentlich unter Investitionen versteht.

Denn bei den realen Infrastrukturinvestitionen sind die Budgets sämtlich viel zu knapp bemessen, nicht nur beim Straßenbau, sondern auch bei Radwegen, Schulbau, sozialem Wohnungsbau, auch beim ÖPNV. Das erleben die Sachsen dann vor Ort als einen Zustand von Stagnation. Das Land wird künstlich knapp gehalten. Politik wird über die strikte Finanzkontrolle ausgeübt.

Wer in Sachsen den Finanzminister stellt, der bestimmt, was passiert und was nicht passiert.

Und wenn die Finanzminister selbst dann, wenn ihre Haushalte jedes Jahr Überschüsse produzieren, vor mageren Zeiten und zurückgehenden Einnahmen warnen, dann legt sich ein Mehltau übers Land, eine Atmosphäre von „Das geht nicht“ und „Das können wir uns nicht leisten“.

Obwohl kein anderes Bundesland so emsig Geld in Rücklagen und Sparfonds steckt wie Sachsen.

Der Stabilitätsbericht zeigt übrigens in aller Klarheit, dass da gar nichts knapp war. In den vergangenen Jahren hat Sachsen stets Mehreinnahmen gegenüber dem Planansatz von 300 bis 500 Millionen Euro erzielt. Erst in diesem Jahr, 2019, und 2020 rechnet Haß damit, dass es nur eine zweistellige Millionensumme wird. Aber schon ab 2021 sieht er wieder dreistellige Überschüsse. Wobei man immer bedenken muss, dass auch der Bund eine rigorose Austeritätspolitik fährt, bei den Investitionen seit Jahren im Milliardenbereich spart und die „Schwarze Null“ feiert.

Eine „Schwarze Null“, die aber eigentlich ein Minus ist – sichtbar am Zustand der Deutschen Bahn oder auch den Infrastrukturen der deutschen Städte. Ein „Exportweltmeister“ wie Deutschland müsste normalerweise milliardenschwere Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Aber die kommen aufgrund der Steuerpolitik, die insbesondere Vermögen und hohe Einkommen verschont, schlicht nicht zustande. 156 Milliarden Euro an Investitionsstau haben sich allein in den Kommunen aufgebaut.

Oder sollte man es als Umverteilungseffekt beschreiben? Geld, das stattdessen in Aktien und den heißlaufenden Immobilienmarkt geflossen ist, der jeden Bezug zur Einkommensrealität in den Städten verloren hat? Denn als Investition fließen diese Steuerersparnisse eben nicht wieder in die Industrie. Die Unternehmen halten sich auch in Sachsen spürbar zurück, in neue Maschinen und Produktionsstätten zu investieren.

Die gefeierte Stabilität hat gleich mehrere negative Folgen. Und in Städten wie Leipzig bedeutet das nun einmal, dass sich jedes Jahr immer mehr geplante Bauprojekte ins nächste Jahr verschieben. Der Berg der Haushaltsausgabereste steigt, ist längst über 300 Millionen Euro hoch. Und die Träume des OBM, jedes Jahr 1 Milliarde Euro investieren zu können, platzen. Jedes Jahr. 30 Prozent seiner Träume sind mit der sächsischen Förderkulisse nicht vereinbar.

Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider (!) nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

Investitionsstau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auch von „Im Zauberwald, Teil 2“ hat Andreas Rietschel wieder 800 Exemplare verschenkt
Andreas Rietschel. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserWährend draußen, in den enthemmten Netzwerken, die Trolle und Zombies Hass, Wut und Beleidigungen verbreiten, hat sich der Leipziger Andreas Rietschel schon vor Jahren geschworen, dass er alles tun wird, um Liebe und Zuversicht in der Welt zu verbreiten. Mit Märchen zum Beispiel, die er mit Märchenerzählerstimme einspricht und dann auf CD pressen lässt. Und etliche dieser CDs hat er auch zum jüngsten Weihnachtsfest wieder an Leipziger Kinder und soziale Einrichtungen verschenkt.
Die Woche: Klassenerhalt für ATV-Hockeyfrauen, EM-Halbfinale für Handballer futsch
Die ATV-Frauen feiern ihren Klassenerhalt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserRiesiger Jubel beim ATV Leipzig. Die Frauen sicherten sich am Samstag mit einem Last-Minute-Tor den Verbleib in der Hallenhockey-Bundesliga. Durchwachsen lief es für die DHB-Handballer, die in dieser Woche gleich drei EM-Spiele zu absolvieren hatten. Für Rasenballsport hat die Fußball-Bundesliga wieder begonnen, während die Regionalligisten Lok und Chemie jeweils noch zwei Testspiele absolvierten.
Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.
Grüne übernehmen Kritik des Stadtbezirksbeirates: Die Grünfläche vorm Seniorenheim gehört in städtischen Besitz
Der Neubau des Pflegeheims mit der von Containern besetzten Grünfläche davor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie weiter mit jener 500 Quadratmeter großen Grünfläche gegenüber dem Leutzscher Rathaus, die die Stadt unbedingt an den Eigentümer des dort entstehenden neuen Seniorenheims verkaufen will? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat macht sich jetzt die Position des Stadtbezirksbeirats Altwest zu eigen: Die Fläche muss in städtischer Hand bleiben.
Leipzigs Verkehrsplaner sollen noch 2020 eine Lösung für die Radverbindung Lindenau-City vorlegen
SPD-Vorschlag aus dem Frühjahr 2019: eine Radbrücke parallel zur Jahnallee. Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia

Foto: Henrik Fischer, Orf3us Wikimedia

Für alle LeserSeit September diskutieren Ausschüsse und Stadtbezirksbeiräte über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einer besseren Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und der Innenstadt. Darin hatte die Fraktion eine Idee aus dem März aufgegriffen, als die SPD-Kandidat/-innen zur Stadtratswahl sich auch einmal ein paar ausgefallene Ideen zur Lösung des Radwegeproblems in der Jahnallee ausgedacht haben.
Sportforschung: Mit Hightech Bewegungen analysieren und die Rolle des Gehirns beim Sport untersuchen
Im neuen Labor des Instituts für Allgemeine Bewegungs- und Trainingswissenschaft werden Bewegungen mit Hightech analysiert. Foto: Annika Schindelarz/ Universität Leipzig

Foto: Annika Schindelarz/ Universität Leipzig

Für alle LeserSelbst Freizeitsportler wissen, dass das Entscheidende am Sport gar nicht Muskeln und Lungenkapazität sind, sondern die Gedanken, die man sich macht. Meist schon, bevor man sich überhaupt erst in Bewegung setzt. Motivation geht durch den Kopf, genauso, wie das Abrufen hoher Leistungen und das gezielte Training auf einen Leistungssprung mit mentaler Fitness zu tun haben. Wer im Kopf bereit ist, Höchstleistungen zu bringen, der hat auch Erfolg. Aber so ganz erforscht ist das noch nicht.
Studierende der Kunstgeschichte zeigen in der Alten Nikolaischule, was aus Leipzigs Stadtbild alles verschwunden ist
Alte Nikolaischule am Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFast hätte auch die Alte Nikolaischule zu den Gebäuden gehört, die ab dem 4. Februar in der Ausstellung „Das verschwundene Leipzig. Das Prinzip Abriss und Neubau in drei Jahrhunderten Stadtentwicklung“ in der Alten Nikolaischule gezeigt werden. Die Ausstellung macht den Besuchern bewusst, wie radikal sich die Stadt in den vergangenen Jahrhunderten verändert hat. Und damit verschwanden auch jede Menge einst stadtbildprägender Gebäude.
Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl
Stand der Briefwahlbeteiligung zur OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun.
Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein
Nicht allen sächsischen Kühen geht es so gut und sie kommen - wie diese hier - auch mal ins Grüne. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video
Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.
Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet
Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf bei Böhlen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.
Wenn die Vorurteile einer Zeitung gleich mal zu Suggestivfragen für ahnungslose Senioren werden
Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs gibt längst genug kritische Artikel über Umfragen und ihre zuweilen manipulativen Wirkungen auf die Öffentlichkeit. Es gibt auch Kritik an den viel zu vielen Wahlumfragen, die oft gerade erst die Stimmung schaffen, die dann über Wählerpräferenzen entscheidet. Aber was die LVZ am Mittwoch, 15. Januar unter der Überschrift „Umfrage: Die meisten Leipziger haben Connewitz-Krawalle satt“ veröffentlichte, hat mit einer seriösen Umfrage nichts mehr zu tun.
Der vierte und letzte Band der großen Leipziger Stadtgeschichte zum Jubiläum der Ersterwähnung
Ulrich von Hehl (Hrsg.): Geschichte der Stadt Leipzig. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das 20. Jahrhundert tatsächlich DAS Zeitalter der Extreme war, als das es der britische Historiker Eric Hobsbawm in seinem 1994 erschienenen Buch „Age of Extremes. The short twentieth century 1914–1991“ bezeichnete, werden noch Generationen von Historikern diskutieren. Ulrich von Hehl jedenfalls, der die Einleitung in den nun vierten Band der Leipziger Stadtgeschichte schrieb, fand den Begriff sehr praktikabel. Auch für die Leipziger Geschichte. Und für diesen vierten Band.
Der Tag: Burkhard Jung liegt in einer Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl klar vorn
Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Heiko & Roman Lochmann – „Willkommen Realität“
© Philipp Gladsome

© Philipp Gladsome

Als die Zwillingsbrüder Heiko und Roman Lochmann mit zwölf Jahren begannen, als »Die Lochis« im Kinderzimmer Videos zu drehen und diese auf YouTube hochzuladen, hätten sie sich niemals träumen lassen, dass sie einmal zu den erfolgreichsten deutschen Social-Media-Stars zählen würden. Die riesige Fan-Gemeinde der sympathischen Entertainer und Musiker geht inzwischen in die Millionen. Mit zwanzig Jahren haben sie sich nun entschieden, das Kapitel »Die Lochis« zu schließen, um sich künstlerisch weiterzuentwickeln.