Linke-Antrag im Stadtrat: Braucht Leipzig eine 250-Millionen-Anleihe und einen verlängerten Schuldenabbau?

Für alle LeserEs gab und gibt ja genug Lärm um die möglichen Kosten (und Schulden), die die Coronakrise mit sich bringt. Kaum waren die ersten Rettungsprogramme geschnürt, meldeten sich ja umgehend sämtliche schwäbischen Hausfrauen zu Wort (die im richtigen Leben maßgeschneiderte Anzüge, Krawatten und ein rasiertes Kinn durch die Gegend tragen), um überall den Untergang der heißgeliebten „Schwarzen Null“ zu beklagen. Aber die Wahrheit ist: Kein Mensch kann heute schon sagen, was die Sache am Ende kosten wird. Auch nicht in Leipzig.
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Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat zwar im September schon erste Schätzungen bekannt gegeben, was Leipzig möglicherweise an Defizit einfahren wird. Aber das sind Schätzungen, die auf Schätzungen beruhen (wie der Steuerschätzung des Bundes). Alle Erfahrungen sagen: Was wirklich fehlt am Ende, weiß man wirklich erst im Folgejahr.

Möglicherweise hat Leipzig 2020 am Ende ein Defizit von rund 57 Millionen Euro und 2021 dann Mindereinnahmen von 153 Millionen Euro und 2022 in Höhe von 130 Millionen. Aber in den allgemeinen Alarmismus, der derzeit auch in Bund und Freistaat herrscht und vor riesigen neuen Schuldenbergen warnt, stimmt Bonew nicht ein. Deswegen fand er in seiner Stellungnahme auch einen Antrag der Linksfraktion verfrüht.

Die hatte schon einmal eine neue Stadtanleihe beantragt, um nicht nur die Corona-Folgen zu bewältigen, sondern auch die Mobilitätswende in Leipzig zu gestalten. Und auch eine neue Entschuldungskonzeption wäre eigentlich angebracht.

Aber Leipzig steht deutlich solider da als noch vor 15 Jahren.

Deswegen gab das Finanzdezernat auch zu bedenken: „Eine seriöse Fortschreibung der Entschuldungskonzeption ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte vorlegen, um mit dem Fachausschuss Finanzen in eine Diskussion zu kommen. Entscheidend für die Entschuldungskonzeption wird der am 31.03.2021 beschlossene Doppelhaushalt sein. Mit diesen Daten kann eine seriöse Planung aufgenommen werden.“

Und zu einer neuen möglichen Stadtanleihe wie in den 1990er Jahren sind die Bedenken aus Sicht des Finanzbürgermeisters noch viel größer: „Zum jetzigen Zeitpunkt gestaltet sich die Emission einer ,Leipziger Stadtanleihe‘ als nicht wirtschaftlich. Entscheidend sind hier der tatsächliche Bedarf an finanziellen Mitteln und der zeitliche Abfluss dieser sowie die Platzierungskosten und Zinsaufwendungen durch den Kupon.

Vor dem Hintergrund der noch immer schleppenden Abflüsse im Investbereich läuft die Stadt Leipzig sonst Gefahr, eine Anleihe zu begeben und die Mittel anschließend auf dem Girokonto verwahren zu müssen. Es würden dann zweimal Zinsen anfallen, für die Anleihe und das Verwahrentgelt. Die weitere Diskussion zur Anleihe wird im ersten Quartal 2022 vorgeschlagen.“

Da genügt ja der Blick auf die investiven Ausgabereste der Stadt Leipzig, die mittlerweile den Wert von über 400 Millionen Euro überschritten haben. Das heißt: Der Stadtrat hat diese Investitionen in den letzten Jahren allesamt beschlossen – die Stadt bekommt sie aber einfach nicht in diesem Umfang umgesetzt, vor allem, weil es an den entsprechenden Auftragnehmern fehlt. Ein Effekt, den alle sächsischen Kommunen seit Jahren spüren und die Landesregierung ebenso.

Beides berechtigte Argumente, auf die die Linksfraktion in der Neufassung des Antrags auch eingeht, der möglicherweise in der Ratsversammlung am heutigen 11. November auch zum Aufruf kommt.

Im Kern aber hält die Linksfraktion an ihren Forderungen fest und ist sich sicher, dass es ohne eine Extra-Anleihe in Höhe von 250 Millionen Euro nicht gehen wird, sieht aber auch keinen Grund zum überstürzten Handeln und geht auf das Geduld-Argument des Finanzbürgermeisters ein: „Die Verwaltung prüft weiterhin bis zum 31.12.2021 (den Bericht mittels Informationsvorlage an den Stadtrat bis zum 31.01.2022) die Emission einer ,Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig‘ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR.

Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ,Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz‘ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 1 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie.“

Und an der veränderten Entschuldungskonzeption hält die Linke auch fest. Immerhin würde Leipzig mit der aktuellen Konzeption schon Mitte der 2030er Jahre schuldenfrei sein. Aber das könnte man auch bis 2050 strecken, so der Vorschlag der Linksfraktion: „Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und der damit verbundenen Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung der Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus zu prüfen und ggf. anzupassen. Die Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte für eine veränderte Entschuldungskonzeption vorlegen, um diese u. a. mit dem Fachausschuss Finanzen zu diskutieren und bis zum 30.06.2021 eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorzulegen.“

Gerade an der Stelle dürfte der Finanzbürgermeister rebellieren und darauf hinweisen, dass auch der Antrag der Linksfraktion betont, dass Leipzig seine geplanten Investitionen jetzt schon nicht umgesetzt bekommt. Denn im Antrag steht ja auch: „die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden“ und „die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich) ca. 446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.“

Da kann Torsten Bonew zu Recht fragen: Was sollen wir da mit zusätzlichen Krediten, wenn wir erst einmal diese Ausgabenreste abarbeiten müssen? Die Diskussion in der Ratsversammlung könnte spannend werden.

Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss

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