Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an

Für alle LeserSie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.

„Im Finanzhaushalt 2019 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca. 462 Mio. € zur Verfügung, davon ca. 317,3 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres 2018. Mit Stand zum 28.02.2020 sind ca. 134,5 Mio. € in Anspruch genommen worden“, heißt es in seiner Informationsvorlage. „Somit wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 313,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2019 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 384 Mio. € in das Folgejahr 2020 übertragen.“

Tatsächlich also konnten Bauprojekte im Umfang von 272 Millionen Euro endabgerechnet werden. Die anderen Investitionsansätze mussten wieder ins nächste Haushaltsjahr (2020) verschoben werden. Und da es 68 Millionen Euro mehr waren als im Vorjahr, erhöhte sich der Berg der Haushaltsausgabereste auf nunmehr 384 Millionen Euro.

Die Tabelle zeigt, wie er sich seit 2013 permanent erhöht hat von knapp 100 Millionen im Jahr 2012 auf nunmehr 384 Millionen Euro.

Das Wachstum der investiven Ausgabereste seit 2012. Grafik: Stadt Leipzig

Das Wachstum der investiven Ausgabereste seit 2012. Grafik: Stadt Leipzig

In den detailierten Auflistungen wird dann auch deutlich, wo die Stadt besondere Probleme hat, die vom Stadtrat genehmigten Gelder tatsächlich zeitnah in entsprechende Projekte umzusetzen. Und es ist nicht einmal das Verkehrs- und Tiefbauamt, das die größten Probleme hat, Straßenbauprojekte realisiert zu bekommen, das veranschlagte Geld also in neue Straßen, Brücken, Fuß- und Radwege zu verwandeln, obwohl die Summen, die ins nächste Jahr übertragen werden mussten, von 39 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 43 Millionen Euro stiegen.

Auch das Liegenschaftsamt tut sich schwer, die zur Verfügung stehenden Gelder in Zukäufe zu verwandeln: Aus 34 Millionen Euro Übertragungen ins nächste Jahr wurden fast 45 Millionen.

Manchmal bleiben die Gelder ja auch liegen, weil das Land die notwendigen Fördergelder nicht zur Verfügung stellt. So, wie es ja auch dem Amt für Sport passierte, dessen investive Rückstellungen von 5,5 auf 8,5 Millionen Euro stiegen.

Aber die größten Verrenkungen, um endlich zum Bauen zu kommen, muss das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) machen, das Mega-Amt, über dessen Zerlegung ja der Stadtrat heftig diskutiert und das auch für das Bauen von Schulen zuständig ist. Und gerade beim Schulbau stellt sich die sächsische Staatsregierung nach wie vor knauserig, was ein wesentlicher Grund dafür ist, dass mehrere große Schulneubauprojekte noch immer in der Pipeline stecken und das Schulbauamt bei steigendem Bedarf an Schulplätzen einen wachsenden Berg an investiven Ausgaberesten vor sich herschiebt.

Waren es 2018 noch rund 160 Millionen Euro an investiven Mitteln, die das AfJFB nicht verbaut bekam, so wuchs dieser Berg bis zum Jahresende 2019 auf fast 205 Millionen Euro an. Das Geld ist ja nicht weg. Nur die Bauprojekte verzögern sich, werden später fertig. Die Summen erzählen aber trotzdem von einem Gemisch von Engpässen, Komplikationen und Preissteigerungen, die – je länger ein Bau sich verzögert – umso größer werden.

So, wie ja jetzt auch beim Gymnasium an der Karl-Heine-Straße, wo sich die veranschlagten Kosten von 30 auf 39 Millionen Euro erhöht haben.

In der Vorlage dazu, die am Donnerstag, 9. Juli, im Stadtrat abgestimmt wurde, heißt es zu den Ursachen der deftigen Kostensteigerung: „In der Ausschreibungsphase wird mit den eingehenden Angeboten eine Steigerung der Baukosten aufgrund der erhöhten Marktpreise im Bausektor von 10-15 % bzw. der gesättigten Marktlage deutlich. Für mehrere Vergaben mussten im Jahr 2019 die Ausschreibungen wiederholt werden, weil keine oder nicht annehmbare Angebote eingegangen sind. Die ausschreibungsbedingten Mehrkosten liegen bei ca. 3,5 Mio. € für die Baukonstruktion, die technischen Anlagen und die Außenanlagen.“

Und während die Stadt jedes Jahr händeringend nach verfügbaren Baufirmen sucht, machen einige dieser Firmen mitten im Baugeschehen Konkurs. Das erlebte auch die Baustelle Karl-Heine-Straße 22 b: „Hinzu kommt, dass die beauftragte Firma für die Rohbauarbeiten am Altbau Haus A-E keine ausreichenden Arbeitskräfte bereitstellen konnte. Im August 2019 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet und die Arbeiten im September 2019 eingestellt. Die Kündigung des Auftragnehmers verursachte einen erheblichen Verzug und eine Bauzeitverlängerung. Die Ersatzvornahmen aufgrund der Kündigungen von einzelnen Gewerken weisen erhebliche Mehrkosten aus.“

Am schwersten wiegen natürlich die Verzögerungen, weil sich dadurch die Lage etwa bei der Bereitstellung von genug Schulplätzen einfach nicht entspannt. Andererseits blockieren natürlich die Projekte, die derzeit die Baukapazitäten binden, sämtliche Vorhaben, die für die nächsten Jahre geplant waren. Logisch, dass dann richtig Druck entsteht wie jetzt beim Anbau für die Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz, wo der Stadtrat erst im letzten Moment von den veränderten Plänen für einen deutlich größeren Anbau erfuhr.

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

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