Tag: 7. Dezember 2021

Dienstag, der 7. Dezember 2021: Deutschland vor dem Ende der Ära Merkel, Sachsen will Teil-Lockdown erweitern, Berliner Humboldt-Universität contra BILD-Zeitung

Es ist wohl keine Übertreibung, vom Ende einer Ära zu sprechen: Die neue Bundesregierung für Deutschland steht – und wenn nichts Unerwartetes passiert, wird Olaf Scholz morgen als neunter Kanzler der Bundesrepublik gewählt und das ganze Kabinett vereidigt. Mitten in der Coronakrise warten nicht nur deshalb immense Aufgaben auf Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Sachsen will unterdessen die Bestimmungen für die Corona-Notfallverordnung ausbauen und die Berliner Humboldt-Universität geht per Beschwerde beim Presserat gegen das Boulevardblatt BILD vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ausgekreuzt: Polizei Sachsen, die Genfer Konvention und das Rote Kreuz

Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen das Rote Kreuz bislang auf Ihren Rettungswagen. Doch die Fahrzeuge wurden nicht nur zur Rettung genutzt, fraglich also, ob die Verwendung des Roten Kreuzes rechtlich überhaupt in Ordnung ist. Am morgigen 8. Dezember 2021 wird nun das letzte Rote-Kreuz-Emblem auf polizeilichen Fahrzeugen abgekratzt. Leider können wir nicht dabei sein.

Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion: Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen

Die Idee ist ja so falsch nicht: Gartenschauen sind ein guter Anlass, vergessene Grünflächen in Städten wieder neu zu gestalten und ihnen neue Qualitäten zu verpassen. Weshalb die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2013 schon mehrfache Vorstöße startete dafür, dass sich Leipzig mal um die LGA, mal um die BUGA bewerben sollte. Jetzt soll es die Landesgartenschau sein, für die sich Leipzig und Markkleeberg gemeinsam bewerben sollen. Denn beide besitzen ein Stück von einer etwas demolierten Grünfläche.

Leipziger Elsterbecken: Landestalsperrenverwaltung bereitet die Sedimentberäumung am Unteren Elsterwehr vor

Seit Montag, 6. Dezember, wird am Leipziger Elsterbecken wieder eine Baggerstelle vorbereitet. Diesmal freilich nicht – wie so oft in den vergangenen Jahren – im südlichen Teil unterm Palmengartenwehr, sondern am nördlichen Ende. Anfang des Jahres war die Landestalsperrenverwaltung hier schon einmal in Aktion. Da wurden Sedimente aus dem westlichen Arm des Elsterbeckens abgebaggert, die den Zufluss zum Nahlewehr behinderten. Jetzt geht es an den östlichen Arm.

Schaubühne Lindenfels: Eine neue Kunstaktien-Edition und Electric Cinema wieder on the Road

Am Freitag, 3. Dezember, erschien die achte Aktien-Edition der Schaubühne Lindenfels in Form eines Kartenspiels, gestaltet von Wolfgang Krause Zwieback. Die achte Aktien-Edition kam dabei nicht wie gewohnt als einzelner Kunstdruck daher, sondern gleich als ganzes Set, als Kartenset. 32 Turnierkarten plus sieben Joker, alle individuell gestaltet von Wolfgang Krause Zwieback, Regisseur, Inszenator, Meister des Sinnlich-Surrealen, der an der Schaubühne seit Jahren mit seinen Inszenierungen präsent ist.

SAfT e. V. bringt Offenen Brief auf aktuellen Stand: „Kein Abriss des ehemaligen HASAG-Gebäudes in Taucha!“

Nicht nur in Leipzig kämpfen Initiativen wie die Gedenkstätte Zwangsarbeit darum, dass auch die Orte, an denen in der NS-Zeit Menschen zur Zwangsarbeit gepresst wurden, erhalten bleiben und nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden – aus den Augen, aus dem Sinn. Ein Vergessen, das manchmal auch von Kommunalbetrieben gedankenlos betrieben wird. So wie in Taucha, wo jetzt der SAfT e. V. gegen den Abriss eines als Ärztehaus genutzten Gebäudes kämpft.

SPD-Chef kritisiert CDU-Finanzminister: Mit dieser Sparpolitik setzen Sie die Zukunft Sachsens aufs Spiel

Es sind auch die großen Regionalzeitungen in Sachsen, die dazu beigetragen haben, dass im Freistaat nicht mehr wirklich über Zukunftslösungen diskutiert wird. Und konservative Bremser wie der CDU-Finanzminister eine Bühne für eine Finanzpolitik bekommen, die schon seit Jahren den sozialen Zusammenhalt zerstört. Dass die Coronaproteste mit der „Schuldenbremse“ der CDU etwas zu tun haben könnten, scheint man nicht mal bei der „Sächsischen Zeitung“ verstanden zu haben.

Mordsmärchen: 14 kleine Krimis, die zeigen, wie aktuell die alten Märchen noch immer sind

Im Untertitel verspricht das Buch zwar „Bitterböse Krimis aus dem Märchenland“. Aber man sollte nicht das übliche Hollywood-Märchenland erwarten. Und auch nicht unbedingt lauter tapfere Prinzen und wunderschöne Prinzessinnen. Auch keine sieben Berge und verwunschenen Schlösser. Denn wenn Krimi-Autor/-innen eines wissen, dann das: Was die Märchen wirklich erzählen, zeigt die finsteren Abgründe in Menschen, wie sie wirklich sind.

Virtueller Weihnachtsmarkt – SC DHfK Handball unterstützt bedürftige Kinder

Kurz vor dem Weihnachtsfest wollen die DHfK-Handballer mit all ihren Fans, Partnern und Unterstützern nochmal gemeinsam anpacken und ihr großes grün-weißes Herz zeigen! Denn während die meisten Menschen der besinnlichsten Zeit des Jahres entgegenfiebern, gibt es zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Weihnachtsfest ohne Familie, ohne Geschenke oder ohne eigenes Zuhause auf das Christkind warten. Diesen bedürftigen Kindern soll mit einer Charity-Aktion ganz dringend geholfen werden!

Web-Seminar: Informationsflut und Fake News

Trauen Sie allen Nachrichten, Meldungen und Bildern aus Medien und Internet? Dieses kostenfreie Online-Angebot am Donnerstag, dem 16.12., um 19 Uhr beschäftigt sich mit Fragen zum Thema Fake News.

Fahrbahn der Friedrich-Ebert-Straße wird auf Abschnitt erneuert

Um weiterem Verschleiß vorzubeugen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird die Fahrbahndecke der Friedrich-Ebert-Straße auf dem Abschnitt zwischen Käthe-Kollwitz und Karl-Tauchnitz-Straße (Zentrum-West) im kommenden Sommer neu asphaltiert. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss über Kosten in Höhe von 368.000 Euro hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Eckpunkte für neue Corona-Notfall-Verordnung

Das Kabinett hat heute unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder Eckpunkte für eine neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Sie soll am 13. Dezember 2021 in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar 2022 gelten. Der Entwurf der Verordnung geht nun in die Anhörung. Er steht unter Vorbehalt des Beschlusses des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund.

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es gestern abgelehnt, § 9 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird. Nach § 9 Abs. 4 SächsCoronaNotVO ist seit 22. November 2021 u. a. die Öffnung von Reisebüros für den Publikumsverkehr untersagt.

2. Polizeibericht 7. Dezember: Einbruch in Büro, Motorräder gestohlen, Feuer am Adventskranz

Unbekannte brachen gewaltsam eine Garage auf und stahlen daraus drei Motorräder+++Auf bisher nicht bekannte Art und Weise drangen Unbekannte in eine Werkhalle im Leipziger Westen ein+++Gestern in den frühen Morgenstunden wurden Polizei und Feuerwehr alarmiert, weil es zum Ausbruch eines Feuers in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses kam.

Corona-Proteste im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig

Im Laufe des gestrigen Tages kam es zu mehreren Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Leipziger Stadtgebiet und dem Landkreis. In den vergangenen Monaten fanden jeden Montag coronakritische Versammlungen im Leipziger Zentrum statt. Da eine Anmeldung für den gestrigen Montag nicht vorlag, waren Polizeibeamte gestern Nachmittag präventiv im Innenstadtbereich eingesetzt, um größere Ansammlungen zu verhindern.

Schulbetrieb soll mit bisherigen Maßnahmen fortgeführt werden

Der Schul- und Kitabetrieb soll unter den bekannten Hygieneregeln bis zu den regulären Weihnachtsferien weiterlaufen. Darauf hat sich die Staatsregierung in den Eckpunkten zur neuen Schul- und Kita-Coronaverordnung heute verständigt.

Es geht also doch: Innenminister Wöller lässt Polizei angemessen auf Corona-Proteste reagieren

Zum Vorgehen der Polizei gegen erneute unerlaubte Versammlungen am gestrigen Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik: „Es geht also doch! Anders als in den Vorwochen sind am Montagabend mehrere illegale Coronaproteste in Sachsen gestoppt worden.“

Prellbock 2021: Vodafone Deutschland GmbH erhält Negativpreis aus Sachsen

Vodafone, Voxenergie, Primastrom oder die Sparkassen Zwickau und Vogtland: Über 2700 Verbraucher/-innen stimmten vom 01.09. bis 30.10.2021 auf der Webseite der Verbraucherzentrale Sachsen ab, welches Unternehmen den Negativpreis PRELLBOCK 2021 erhalten soll.

Presserat prüft Sammelbeschwerde mehrerer Wissenschaftler gegen BILD

Der Deutsche Presserat prüft aktuell eine Sammelbeschwerde mehrerer Wissenschaftler gegen BILD und BILD.DE. Der Presserat bestätigt damit entsprechende Medienberichte. Die Redaktion hatte am 4. Dezember drei namentlich genannte und im Bild gezeigte Wissenschaftler als „Lockdown-Macher“ bezeichnet. Gegen den Beitrag und besonders gegen dessen Überschrift hatte die Humboldt-Universität nach eigenen Angaben Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht.

Jedes Jahr erleiden mehr als 50 Kinder in Leipzig schwere Brandwunden

„Advent, Advent – es brennt“, so lautet in diesem Jahr das Motto des bundesweiten „Tages des brandverletzten Kindes“ am 7. Dezember, den die Initiative Paulinchen e.V. ins Leben gerufen hat. „Die kalte Jahreszeit führt immer wieder dazu, dass sich Kinder verbrennen oder verbrühen“, sagt Privatdozentin Dr. Steffi Mayer.

Öffentliche Ladestationen für E-Bikes bei Zoo, Messe und …?

Das Amt für Wirtschaftsförderung möchte ein größeres Netz von Ladestationen für E-Bikes mit Fördermitteln unterstützen. Städtische und private Unternehmen, die von Touristen und Veranstaltungsbesuchern besonders häufig frequentiert werden, stehen dabei besonders im Fokus – zum Beispiel der Zoo Leipzig und die Leipziger Messe. Daher sind diese beiden Publikumsmagnete die ersten Pilotstationen im Projekt „Förderung von E-Bike-Ladestationen“.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 30.945 bestätigte Fälle (Stand 7. Dezember 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 30.945 (+199 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 13.106 Personen in Quarantäne, darunter 11.137 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 399 (+ 10) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Kfz-Zulassungsstelle Oschatz muss drei Tage schließen

Aufgrund mehrerer Krankheits- und Quarantänefälle muss das Landratsamt Nordsachsen seine Kfz-Zulassungsstelle am Standort Oschatz kurzfristig ab morgen (08.12.21) bis einschließlich Freitag (10.12.21) schließen.

Polizeibericht 7. Dezember: Unfall auf der A14, Zeugenaufruf, Proteste im Landkreis

Am vergangenen Sonntag kam es gegen 10:00 Uhr zu mehreren stillen Protesten im Landkreis von Leipzig+++Am vergangenen Freitag kam es zu einem Brand in Laußig, über den wir in der Medieninformation 585|21 berichtet hatten+++Gestern Abend fuhr der Fahrer (72, deutsch) eines Pkw Renault an der Anschlussstelle Leipzig-Nordost in Richtung Dresden auf die Autobahn 14 und wechselte in den mittleren Fahrstreifen. Dabei touchierte er einen im mittleren Fahrstreifen fahrenden Pkw.

Hackerangriff auf E-Mail-Server der Stadtreinigung Leipzig

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Bisher Unbekannte haben den E-Mail-Server gehackt, sodass weder E-Mails empfangen noch versendet werden können.