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ARCHIV

Tägliches Archiv: 9. Juni 2020

Haushaltsklausur enttäuschend – Finanzminister mit Verzögerungstaktik erfolgreich

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung in Meerane erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Haushalts- und Finanzpolitik: „Sachsen steht also 2021 vor dem finanziellen Shutdown. Der Finanzminister hat sich mit seiner Verzögerungstaktik offensichtlich durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf kommt erst im November, der Beschluss folgt im April 2021. Das dauert länger als üblich. Keine Frage – das ist kein Jahr wie jedes andere. Aber wenn der Baum brennt, darf man sich beim Löschen trotzdem beeilen.“

Panter: Bei Bewältigung der Corona-Folgen alle Teile der Gesellschaft in den Blick nehmen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meerane: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse des Kabinetts zum Pflegebonus, zur präventiven Corona-Tests sowie zur Unterstützung der Kulturschaffenden in unserem Land.

Kliese: Kulturschaffende können sich auf die SPD verlassen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen und Vorsitzende des Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e. V., erklärt zum heute vorgestellten Hilfspaket für die Kultur in der Corona-Pandemie: „In den vergangenen Wochen und Monaten ist die Kultur in Sachsen durch die Corona-Pandemie enorm unter Druck geraten: Geschlossene Kinos, abgesagte Spielzeiten und geschlossene Museen und Ausstellungen haben uns schmerzlich vor Augen geführt, was fehlt, wenn Kultur kaum bis gar nicht stattfinden kann.“

Torsten Herbst: Statt Konjunkturprogramm präsentiert Staatsregierung nach Klausur eine reine Luftnummer

Zum heute vorgestellten Ergebnis der zweitägigen Klausur des sächsischen Kabinetts erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Wo ist das von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Wochenende vollmundig angekündigte sächsische Konjunkturprogramm?“

Netzwerk Leipzig – Stadt für alle zu Erhaltungssatzungen

In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 wird voraussichtlich die Einrichtung von sechs Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebieten“) in Leipzig beschlossen. Mit dieser Anwendung des § 172 des Baugesetzbuches zückt die Stadt Leipzig das wohl schärfste der relativ stumpfen Schwerter, die Bundes- und Landesrecht zur Bekämpfung von Mietpreisspiralen und Verdrängung bereithalten: In Milieuschutzgebieten dürfen Wohnungen nur bis zu einem durchschnittlichen Standard modernisiert werden. Überdies steht der Stadt ein Vorkaufsrecht an Wohnhäusern zu.

Rund 68 Millionen Euro für Kultur und Tourismus

Der Freistaat Sachsen stellt zusätzlich 67,8 Millionen Euro bereit, um den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Einrichtungen und Akteuren in Kultur und Tourismus zu unterstützen. Ein entsprechendes Hilfspaket wurde auf der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts verabschiedet.

Staatsregierung beschließt neue Testkonzeption

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Konzeption zur Labordiagnostik auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 beschlossen. Die Konzeption ermöglicht die Testung von Personen- und Berufsgruppen auch ohne Krankheitssymptome. Sie sorgt damit für eine höhere Sicherheit vor Erkrankungen mit Covid-19 und zur Minderung der Verbreitung des Virus. Zudem gibt die Konzeption Handlungsanweisungen für die Testung von Personen beim einer regionalen Erhöhung der Infektionen.

2. Polizeibericht 9. Juni: Anhänger brannte, Einbruch in Hostel, Transporter gestohlen

Eine Mitarbeiterin stellte am Montagmorgen den Einbruch in das Berufliche Schulzentrum fest und verständigte sogleich die Polizei+++Unbekannte drangen in ein Hostel ein und hebelten die Zugangstür zu einem Barbereich auf+++Aufgrund eines technischen Defekts – Schmorbrand an der Bremsanlage – brannte heute Morgen ein Anhänger einer Straßenbahn der Linie 1.

Am Freitag versammeln sich Omas und Opas for Future zur Mahnwache in der Grimmaische Straße

Irgendwann werden all die fitten und gebräunten Herren und Damen, die uns versuchen, ihre alte Welt des rasenden Konsums als die Zukunft zu verkaufen, ziemlich alt aussehen. Selbst neben den Omas auf der Straße, die sich längst – genauso wie die Parents – den Jugendlichen von „Fridays for Future“ angeschlossen haben, weil ihnen das Herz blutet, wenn sie daran denken, was für eine Zukunft die Kinder da eigentlich bekommen sollen. Am Freitag sind die Omas auch wieder in Leipzig aktiv.

Ehrenamtspreis 2020 – Zu ehrende Bürgerinnen und Bürger gesucht

Die Ausübung eines Ehrenamts fordert von der oder dem Ausführenden sehr viel ab. Oftmals wird die eigene Freizeit in den Hintergrund gestellt, um sich mit ganzer Kraft der ehrenamtlichen Aufgabe zu widmen. Um diese Bereitschaft und die oftmals langjährige und intensive Arbeit wertzuschätzen und zu ehren, möchte der Landkreis Leipzig wieder verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger für ihre geleistete ehrenamtliche Tätigkeit im Jahr 2020 auszeichnen. Der Preis wird anlässlich des Neujahrsempfanges 2021 durch den Landrat überreicht.

Hilfsmaßnahmen für Kultur – Bündnisgrüne zeigen sich erleichtert über Rettung der freien Kulturszene

Nach einer Vielzahl von Hilferufen zum Erhalt der freien Kulturszene in der Corona-Krise legt der Freistaat Sachsen jetzt weitere Maßnahmen auf. Zum heute von der Kulturministerin Barbara Klepsch vorgestellten Hilfsprogramm Kultur erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße das Programm außerordentlich und bin erleichtert, dass diese Entscheidung jetzt getroffen wurde.“

Sachsen droht ein Debakel beim Ausbau der Windenergie

Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.

Haushaltsaufstellung 2021/2022 unter neuen Vorzeichen

Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Meerane das Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2021/2022 wieder aufgenommen. Wegen der COVID-19-Pandemie waren die Haushaltsberatungen im März 2020 zunächst ausgesetzt worden. Der Haushaltsentwurf soll noch in diesem Jahr dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden.

Saison beendet – wann und wie fliegt der Handball wieder? Online-Gespräch mit HCL-Präsident Thomas Conrad

Am Donnerstag, den 11. Juni hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Präsidenten des Leipziger Handball-Clubs (HCL), Thomas Conrad, zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich dem Thema der wirtschaftlichen und sportlichen Folgen für den Handballsport durch die Corona-Pandemie.

Polizei, dein Freund und Helfer

Der Ausflug nach Dresden endete für ein Ehepaar aus Großenhain mit einer größeren Polizeiaktion. Der 71-jährige, demente Ehemann verschwand plötzlich gegen 14Uhr am Hauptbahnhof in Dresden, als das Paar eigentlich die Heimreise antreten wollte. Bundespolizisten fanden ihn gegen Mitternacht in Markranstädt.

Polizeibericht 9. Juni: Atemschutzmasken gestohlen, Falscher Parkplatzwächter, Fahrradfahrer übersehen

Im Laufe des vergangenen Wochenendes drangen Unbekannte in einen Lagerraum eines klinischen Studienzentrums ein und entwendeten insgesamt 400 FFP2-Masken im dreistelligen Wert+++Zwei Männer hebelten mit einem Schraubendreher an einer verglasten Schiebetür eines Getränkefachmarktes. Als die Alarmanlage auslöste, ergriffen die Beiden die Flucht+++Der Fahrer eines Honda HRV wollte am Montagmorgen in Rückmarsdorf vom Eschenweg nach rechts auf die übergeordnete Miltitzer Straße auffahren. Dabei beachtete er einen Radfahrer auf dem Radweg nicht.

Veranstaltungsankündigungen der vhs Leipzig für den Monat Juli

Online-Fachtagung Medienpädagogik des Arbeitskreises Medienpädagogik der Stadt Leipzig am 03.07., Fr., 12:00 - 15:00 Uhr: Der Fachtag Medienpädagogik richtet sich an pädagogisches Fachpersonal und medienpädagogisch Interessierte. In verschiedenen Workshops erhalten die Teilnehmenden einen Einblick in aktuelle Themen, Ansätze und Projekte der medienpädagogischen Arbeit mit verschiedenen Zielgruppen von Kleinkindern bis hin zu Senior/-innen.

Internationales Forschungsprojekt läuft unter Leipziger Federführung

Der Selbsthilfeverein ELA Deutschland e.V. unterstützt mit 25 000 Euro ein internationales Forschungsprojekt, das von Leipziger Medizinern geleitet wird. „Es geht um Forschungen an neuen lebensrettenden Therapien für Menschen, die an Leukodystrophien leiden“, erläutert Wolfgang Köhler, Oberarzt an der Klinik und Poliklinik für Neurologie des Leipziger Universitätsklinikums (UKL).

Badesteg am Nordstrand des Cospudener Sees ist wieder nutzbar

Pünktlich zum Beginn der Badesaison ist der barrierefreie Badesteg am Nordstrand des Cospudener Sees wieder für jedermann nutzbar. Bei den nun beendeten Reparaturarbeiten wurden gelöste Gitterroste aufgearbeitet und wieder befestigt. Am gesamten Steg ist der Bodenbelag aus Gitterrosten ab sofort zusätzlich mit Klemmprofilen gesichert. Die Sanierung kostete rund 10.000 Euro.

Landratsamt ignoriert Artenschutz – NABU Sachsen begründet Klage zum Schutz der Ringdrossel am Fichtelberg

Gestern hat der Naturschutzbund NABU Sachsen seine im März erhobene Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die Fly-Line am Fichtelberg begründet. Die Klage des NABU Sachsen richtet sich gegen die naturschutzrechtliche Befreiung des Landratsamts Erzgebirge zulasten des letzten bekannten sächsischen Vorkommens der Ringdrossel.

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