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Haushaltsklausur enttäuschend – Finanzminister mit Verzögerungstaktik erfolgreich

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung in Meerane erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Haushalts- und Finanzpolitik: „Sachsen steht also 2021 vor dem finanziellen Shutdown. Der Finanzminister hat sich mit seiner Verzögerungstaktik offensichtlich durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf kommt erst im November, der Beschluss folgt im April 2021. Das dauert länger als üblich. Keine Frage – das ist kein Jahr wie jedes andere. Aber wenn der Baum brennt, darf man sich beim Löschen trotzdem beeilen.“

„Herr Vorjohann spekuliert wohl darauf, dass er im ersten Quartal 2021 in vorläufiger Haushaltsführung bequem Ausgaben verhindern kann. Ich wundere mich, dass die Koalitionspartner das mitmachen. Denn so können mindestens bis zum April 2021 keine neuen Projekte umgesetzt werden. Das Bemühen, die Wirtschaft zu stimulieren und die Schäden zu begrenzen, wird gleich wieder ausgebremst. Darunter leiden alle Personen, Vereine und Unternehmen, die zwar Fördergeld bekommen würden, bis dahin aber nicht mehr in der Lage sein werden, es zu beantragen.“

Franz Sodann, Sprecher für Kulturpolitik, sagt zur geplanten Unterstützung der Kulturbranche:

„Ich begrüße es, dass die Staatsregierung endlich einige Maßnahmen umsetzt, die wir seit April fordern. Ich fürchte aber, dass dieses Paket dennoch nicht ausreicht, um die freien Theater, Festivals und kulturellen Vereine in den nächsten Monaten am Leben zu erhalten. Von den 68 Millionen Euro geht ein Großteil an die staatlichen Kulturbetriebe und nicht an die freie Szene.

Bedauerlich ist auch, dass weiter keine Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Kunst- und Kulturschaffenden vorgesehen sind. Diese werden auf das Hartz-IV-System verwiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir bleiben dabei, dass Kunstschaffende ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihres durchschnittlichen Monatseinkommens des letzten Jahres erhalten sollten.“

Antje Feiks, Sprecherin für Tourismuspolitik, äußert sich zu Hilfen für die Reisebranche:

„Wenn Ministerin Klepsch wirklich mit Tourismusanbietern und Gastronomen an einem Strang ziehen würde, wie sie behauptet, dann hätte ich sie in den letzten Wochen bei einer der vielen Demonstrationen sehen können. Dort war sie aber nicht. Nun versucht sie zu verschleiern, dass Sachsen den Reiseunternehmen immer noch keine direkte Unterstützung zahlt. Wieder einmal wird der Werbe-Etat des Freistaates aufgestockt – aber wenn es schlimm kommt, gibt es bald deutlich weniger Angebote, die man bewerben könnte.“

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Foto: Christian Stollberg

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© Frank Schletter

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