In der Ratsversammlung an diesem Mittwoch, den 10. Juni, wird nun endlich über die Milieuschutzsatzungen in insgesamt sechs Wohngebieten abgestimmt. Damit wollen wir gegen die Verdrängung der Bevölkerung durch Sanierungen in den Wohngebieten vorgehen. In mehreren Vierteln in der Stadt sorgen Entmietung und überzogene Modernisierungsmaßnahmen dafür, dass die Mieten steigen und Anwohner verdrängt werden.
Bereits 2018 reichte die Fraktion Die Linke Im Stadtrat zu Leipzig einen Antrag ein, infolge dessen zehn Stadtgebiete, die besonders von dieser Umstrukturierung betroffen sind, untersucht werden sollten. Nach den Untersuchungen ergaben sich sechs Gebiete, in denen Anwohner von der Verdrängung bedroht sind: „Eisenbahnstraße“, „Lindenau“, „Alt-Lindenau“, „Eutritzsch“, „Am Lene-Voigt-Park“ und „Connewitz“. Für die zusätzliche Aufnahme von Connewitz als eines der zu überprüfenden Gebiete haben wir uns mit einem Antrag vom Oktober 2018 gesondert eingesetzt.
Ursprünglich sollten die Satzungen bereits im Sommer 2019 durch den Stadtrat beschlossen werden, die Erstellung dieser zog sich allerdings bis heute hin. Wir hoffen nun auf die Zustimmung des Stadtrats.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, erklärt: „Es ist wichtig, die Rechte der Mieter/-innen zu stärken. Durch die stetig steigende Einwohnerzahl der Stadt und den Bau-Boom verändert sich die soziale Vermischung in den Wohngebieten. Dagegen, dass weniger wohlhabende Bürger aus ihren Vierteln verdrängt werden, müssen wir vorgehen.“
Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die Satzungen stellen ein starkes Signal in Richtung Maklerindustrie und Immobilienentwickler dar. In den sechs Satzungsgebieten findet künftig kein Wildwest im Umgang mit Mieterinnen und Mietern beim Handel mit Mehrfamilienhäusern und deren anschließender Luxussanierung mehr statt. Die Stadt erhält mehr Steuerungsfunktionen und die Überhitzung im Immobilienhandel könnte gestoppt werden.
Vermieter mit sozialem Verantwortungsbewusstsein werden von der Einführung der Milieuschutzgebiete kaum tangiert werden, wir treffen jedoch endlich die schwarzen Schafe in der Branche und das ist gut so!“
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