Verwaltung antwortet auf Anfragen: KdU-Richtwerte, Leipzig-Kitas und Ganztagsbetreuung

Für alle LeserWie kommen die Leipzig-Kitas voran? Was sagt die Stadt zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? Warum lassen die sozialen Erhaltungssatzungen auf sich warten? Mit diesen Fragen war die Verwaltung in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 29. Januar, konfrontiert.
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Die Fortsetzung der Januar-Ratsversammlung am Mittwoch, den 29. Januar, begann mit den Anfragen an die Verwaltung. Der Antwort auf die erste Anfrage war die Verwaltung in der vergangenen Woche eigentlich schon zuvorgekommen.

Die Linksfraktion wollte wissen, wann die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) an die Leipziger Mietpreisentwicklung angepasst werden. Die KdU-Werte sind wichtig für Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II, da deren Ausgaben für Wohnen und Heizen übernommen werden – sofern sie „angemessen“ sind.

Vor einer Woche hatte die Stadt angekündigt, die KdU-Richtwerte zum 1. Februar zu erhöhen. Für einen Ein-Personen-Haushalt beispielsweise sind es dann 294,93 Euro statt 279,60 Euro. Bei einer Bedarfsgemeinschaft mit fünf Personen sind es künftig 644,51 Euro statt 604,39 Euro. Entsprechend kurz fiel die Antwort des Sozialbürgermeisters Thomas Fabian (SPD) aus. Der Stadtrat soll am 26. Februar über eine entsprechende Vorlage abstimmen.

Linke-Stadträtin Franziska Riekewald führte die nun erfolgte Anpassung auf den Druck durch ihre Anfrage zurück. Auf Nachfrage, wann mit der nächsten Anpassung zu rechnen sei, antwortete Fabian, dass dies vom nächsten Mietspiegel abhänge. Dieser werde alle zwei Jahre aktualisiert.

Auch bei den sogenannten Leipzig-Kitas war Fabian gefragt. Diese hatte der Stadtrat vor etwas mehr als zwei Jahren als Reaktion auf das Bevölkerungswachstum und fehlende Plätze beschlossen.

Auf Anfrage der Freibeuter-Fraktion teilte Fabian nun mit, dass es nur bei sieben der zwölf geplanten Kitas nicht zu Verzögerungen gekommen sei. Bei den übrigen fünf Kitas sei mit Verzögerungen von sechs bis 16 Monaten zu rechnen. Dennoch soll schon in diesem Sommer eine „bedarfsgerechte Versorgung“ in Leipzig erreicht sein.

Optimistisch gab sich Fabian auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler/-innen. Die Verwaltung rechnet damit, dass 2025 rund 23.700 Personen einen Anspruch darauf haben werden – und dass 2025 exakt so viele Plätze zur Verfügung stehen werden. Davon abgesehen warte die Stadt noch auf konkrete rechtliche Rahmenbedingungen.

Nicht ganz so harmonisch verlief die Fragerunde, als sich Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) zu den sozialen Erhaltungssatzungen äußern sollte. Ursprünglich sollten diese schon im vergangenen Oktober fertig sein. Nun ist der April als neues Ziel benannt. Seit der Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse seien 82 Bauanträge geprüft worden. Davon erhielten 40 eine Genehmigung und 33 eine Zurückstellung.

Linke-Stadtrat Mathias Weber warnte die Verwaltung davor, dass die 33 zurückgestellten Anträge genehmigungspflichtig seien, wenn die Beschlüsse ein Jahr nach der Aufstellung ablaufen. „Hier ist Eile geboten.“ Dubrau musste anschließend Stellung dazu beziehen, warum die Satzungen auf sich warten lassen, und begründete dies mit einem „Sonderweg“ in Leipzig. Weil hier mehr Daten zur Verfügung stehen als in anderen Städten, dauere es auch länger.

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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