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SPDqueer Sachsen: Sachsen droht Kahlschlag für LSBTIQ-Projekte

Von AG für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer)
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    In der vergangenen Woche fand die Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung statt. Insbesondere die Weigerung des Sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann, eine weitere Schuldenaufnahme in Erwägung zu ziehen, könnte zu massiven Kürzungen im Haushalt führen.

    Oliver Strotzer, Landesvorsitzender der SPDqueer Sachsen, zu den möglichen Folgen der Haushaltskürzungen für die LSBTIQ*-Community in Sachsen:

    „Bereits die jetzige Verzögerung bei der Aufstellung des neuen Haushalts wird zu einer Verschiebung von Zuwendungsbescheiden führen und viele Vereine und Verbände hart treffen. Deren finanzielle Reserven reichen oft kaum einen Monat, um die laufenden Personalkosten und Mieten zu stemmen.

    Schlimmer noch, ohne die Aufnahme neuer Schulden wird es im Haushalt keine Mittel mehr für LSBTIQ*-Projekte in Sachsen geben und alles bisher Erreichte steht damit auf dem Spiel. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie der Stärkung von Beratungsstrukturen und Projekten gegen Diskriminierung im Sport, ganz zu schweigen“, so Strotzer.

    Strotzer weiter: „Ich appelliere an den Sächsischen Finanzminister, die Fehler von 2008 nicht zu wiederholen und in der Krise zu sparen. An den Folgen leiden die Menschen in Sachsen bis heute. Und ich fordere die Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, auf, sich gemeinsam mit der SPD gegen das Kaputtsparen der Zivilgesellschaft in Sachsen zu stemmen.“

    Strotzer abschließend: „Die aktuellen Haushaltsverhandlungen der Sächsischen Staatsregierung gehen in die falsche Richtung und könnten zu massiven Kürzungen führen. Förderprogramme, die das zivilgesellschaftliche und demokratische Engagement in Sachsen unterstützen, scheinen für den sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) keine Priorität zu besitzen Die im Sozialministerium angesiedelten Förderrichtlinien stehen damit auf der Kippe, falls ihnen die finanziellen Mittel entzogen werden.

    Dies würde Programme wie die Hilfe für queere geflüchtete, Schulaufklärungsprojekte, die Beratung von LSBTIQ* im ländlichen Raum und die Arbeit queerer Vereine und Verbände massiv treffen. Das wäre ein großer Rückschlag für den Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz von LSBTIQ* in Sachsen.“

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