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Holger Zastrow: „Unfähigkeit von Verkehrsminister Dulig verhindert Sanierung von Straßen“

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    Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag fehlen im Etat des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums weit über 200 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau. Gleichzeitig liegen dem Ministerium Förderanträge aus zahlreichen sächsischen Kommunen mit 600 Einzelprojekten vor, die nun nur teilweise bedient werden können. Wirtschaftsminister Dulig schiebt die Schuld den Städten und Gemeinden zu und wirft ihnen eine irrationale Antragsflut vor.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP Sachsen Holger Zastrow:

    „Zu wenig Geld für den Straßenbau und ein völlig überforderter Verkehrsminister verhindern die Sanierung von Straßen und Brücken. Mit Glück bekommt jede antragstellende Kommune ein einziges Straßenbauprojekt genehmigt. Das ist bei den 600 Einzelprojekten der Kommunen viel zu wenig. Im sächsischen Verkehrsetat fehlen weit über 200 Mio. Euro für den Straßenbau, nachdem es Verkehrsminister Dulig versäumt hat, genügend Gelder in den Haushalt einzustellen. Der Vorwurf an die Kommunen, dass deren Anträge irrational seien und nicht mit Eigenmitteln hinterlegt sind, ist an Arroganz und Unwissenheit nicht zu überbieten. Der bürokratische Aufwand, inklusive der Nachweis der Eigenmittel, lässt jede Kommune genau überlegen, ob sie einen Antrag stellt.

    Städte und Gemeinden müssen im Straßenbau unterstützt werden und dürfen nicht durch langwierige Antragsverfahren belastet werden, die nur geringe Erfolgsaussichten haben. Die Kommunen sollten zukünftig mittels Pauschalen gefördert werden und selbst entscheiden, welche Straßenprojekte sie zuerst angehen.

    Im Wirtschafts- und Verkehrsministerium herrscht sowieso Chaos, nachdem Dulig es bereits versäumte Fördermittel beim Bund zu beantragen, im Winter-Straßensanierungsprogramm genügend Mittel bereitzustellen, Haushaltsausgabereste aus dem letzten Jahr zu übertragen und 20 Mio. Euro für Neubauprojekte bereitzustellen.“

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