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ARCHIV

Tägliches Archiv: 26. März 2019

Girl’s Day bei der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Der bundesweite Aktionstag „Girl’s Day“ findet in diesem Jahr am 28. März statt. Traditionell beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an dem Zukunftstag, bei dem Mädchen in verschiedene Berufsfelder hineinschnuppern können.

Staatsminister Schmidt unterzeichnet Kommunique mit Chongqing

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (26. März 2019) im chinesischen Chongqing ein Kommunique mit dem dortigen Amt für auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und die Stadt Chongqing wollen ihre freundschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln und ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Umweltschutz, Landwirtschaft und Landtechnik sowie die Ernährungswirtschaft.

Wer zahlt die Polizei? Bremens „Lex Fußball“ auf dem Prüfstand

Muss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.

Eröffnung der Fotoausstellung „Lichtblicke“ im Finanzministerium

Heute hat der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Dr. Matthias Haß, die Fotoausstellung „Lichtblicke“ eröffnet. Die Ausstellung im Lichthof des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zeigt Fotografien von Norbert Büchner, der seit 2014 Dompfarrer der Kathedrale des Bistums Dresden-Meißen ist.

Polizeibericht, 26. März: 18-Jährige überfallen, Ladendieb geflüchtet, Pkw angezündet, Solarmodule gestohlen

In der Heiterblickallee wurde eine 18-Jährige überfallen und beraubt +++ Ein bisher unbekannter Täter hatte sich in einem Einkaufsmarkt in der Max-Liebermann-Straße seinen Rucksack mit Waren vollgepackt und wollte flüchten. Als man ihn festhalten wollte, riss er sich los und flüchtete +++ In der Nacht setzten unbekannte Täter in der Ernst-Mey-Straße einen Opel Combo einer Sicherheitsfirma in Brand +++ In Groitzsch wurden Solarmodule und Wechselrichter im Wert von mehreren 10.000 Euro gestohlen – In allen Fällen werden Zeugen gesucht.

Abbau von Barrieren: Sachsen fördert „Lieblingsplätze für alle“ mit 3 Millionen Euro

Das Sozialministerium fördert 2019 mit dem Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle“ erneut den Abbau von bestehenden Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Bereits zum sechsten Mal hat das Ministerium das Programm in diesem Jahr aufgelegt und stellt für die Umsetzung insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Japaner in Leipzig: Ryuga Fujita träumt von der Bundesliga

Die ganz treuen DHfK-Fans der ersten Stunde werden sofort ins Schwärmen kommen, wenn sie sich zurückerinnern an die ehemalige Japan-Fraktion beim SC DHfK Handball. Mit Masayuki Ishiguro (2007-2009) und Ken Matsumoto (2007-2009), die beide im Jahr 2017 zum 10-jährigen Jubiläum beim „Spiel der Legenden“ nochmal die Schuhe für den SC DHfK schnüren durften, sowie Tatsuya Ogano (2012-2013), begleiteten drei Japaner den SC DHfK Leipzig auf dem Weg von der Oberliga bis in die Bundesliga.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

SPD Sachsen unterstützt DGB-Petition zur Grundrente

Die SPD hat ein Konzept für ein Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Die SPD-Initiative zur Grundrente wird auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, der nun eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet hat.

Internet kaputtgemacht – Auswirkungen der EU-Entscheidung zum Urheberrecht werden spürbar sein

Das EU-Parlament hat heute einer überarbeiteten Richtlinie für ein künftiges Urheberrecht zugestimmt. Änderungen wurden nicht zugelassen. Die jetzige Form kommt hauptsächlich großen Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VG Wort sowie großen Verlagshäusern zugute, nicht jedoch den Urhebern oder Nutzern.

Termin für verkaufsoffenen Sonntag in Markkleeberg steht fest

In Markkleeberg gibt es im Jahr 2019 einen verkaufsoffenen Sonntag. Einen entsprechenden Beschluss darüber hat der Markkleeberger Stadtrat auf seiner jüngsten regulären Sitzung gefasst. Der Termin steht im Mai bevor. Aus Anlass des 28. Markkleeberger Stadtfestes können Verkaufsstellen im Stadtgebiet am 05. Mai 2019 öffnen.

Jalaß: Freiheit des Internets geopfert – nie mehr CDU

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich (348 dafür / 274 dagegen) für die umstrittenen Regelungen zum Europäischen Urheberrecht gestimmt. Änderungsanträge wurden nicht zugelassen. Die Linke stimmte dagegen.

Bis zu 3,7 Millionen Euro für gemeinsames Forschungszentrum in Dresden und Leipzig

Die Staatsregierung investiert in den Ausbau der Forschungsinfrastruktur für die Künstliche Intelligenz. Deshalb wird sich der Freistaat am Ausbau und der Verstetigung des Kompetenzzentrums für Künstliche Intelligenz ScaDS Dresden/Leipzig beteiligen. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten in Sachsen

Zur Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wurden gestern Eckpunkte zwischen Finanzminister Dr. Matthias Haß und Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, sowie Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins, unterzeichnet.

EU-Urheberrechtsreform – Grüne: Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit

Zur Abstimmung des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit. Die Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern müssen durchgesetzt werden. Sie haben ebenso wie alle Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, für ihr geistiges Eigentum auch entsprechend bezahlt zu werden. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind aber die falsche Antwort auf die Urheberrechtsprobleme im digitalen Zeitalter."

Vier Millionen Euro für die Grundschule Borna West

Der zweite Bauabschnitt zur Sanierung der Grundschule Borna West kann in Kürze starten. Anfang der Woche erhielt die Große Kreisstadt Borna postalisch den entsprechenden Fördermittelbescheid zu den beantragten Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das vier Millionen Euro teure Projekt – 80 Prozent davon, gut 3,2 Millionen Euro, werden als Fördermittelt im Rahmen des Programms „Borna – nachhaltig voran!“ gewährt, die Differenz von rund 800.000 Euro bringt die Stadt als Eigenmittel auf.

EU-Urheberrechtsreform: Deutscher Musikrat freut sich über Zustimmung des EU-Parlamentes

Am heutigen Dienstagmittag hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgestimmt. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 38 enthielten sich.

Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“

Die Stadt Leipzig will die Jubiläumsausstellung anlässlich des 100. Todestages von Max Klinger (1857 -1920) 2020 im Museum der bildenden Künste (MdbK) mit maximal 350.000 Euro unterstützen. Diesen Vorschlag von Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke hat Oberbürgermeister Burkhard Jung heute in seiner Dienstberatung auf den Weg gebracht. Endgültig entscheidet darüber der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung.

Gemeinsame Konferenz zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

Voneinander lernen und so wichtige Projekte in Ländern mit Entwicklungsbedarf anschieben: In Dresden kommen dazu Kommunen, Landkreise, Vereine und kommunale Unternehmen im Hygienemuseum Dresden zusammen. Ziel der Konferenz „Global denken – lokal handeln: Chancen und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit“ ist es, sich über bereits realisierte Projekte und bestehende Kooperationen untereinander auszutauschen, einen Überblick über Fördermöglichkeiten zu erhalten und Anstöße für neue Initiativen zu geben. Es ist die erste Konferenz dieser Art in Sachsen.

DGB Zukunftsdialog: „Jetzt reden wir über bezahlbare Mieten!“

Laut einer aktueller Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen inzwischen mehr als 46.000 bezahlbare Wohnungen, die Mieten in der Stadt sind um 34 Prozent gestiegen. Das sind unerträgliche Zustände. Reden wir darüber, sagt der DGB und ruft auf zurFotoaktion, am 28. März, 14 Uhr, in Leipzig, Bornaische Straße/Höhe Agra-Park.

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