Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an den zu geringen Kommunalfinanzen erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik: „Der im Mai gefundene Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat offensichtlich nicht lange getragen, die Harmonie war trügerisch.

Der Unmut der Kommunen ist berechtigt, während der Finanzminister offenbar immer noch davon ausgeht, dass die kommunale Ebene fast im Geld schwimmt. Das Tischtuch bei den Kommunalfinanzen ist zu kurz – das wissen wir nicht erst seit gestern. Der Freistaat muss endlich seine Kraft nutzen.

In normalen Jahren hätte man vielleicht mit den geplanten Zuweisungen arbeiten können, auch wenn diese das strukturelle Ungleichgewicht nicht wirklich kompensiert hätten. Wir leben aber in Zeiten rasanter Preissteigerungen. Den Kommunen bleibt nichts anderes übrig als Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen – schuld daran ist die CDU-geführte Staatsregierung. Sie nimmt es hin, dass Menschen mit geringen Einkommen dann noch mehr leiden. Das ist falsch!

Wir fordern einen Schutzschirm in Form eines kommunalen Sozialraumfonds, der die Kommunen mit 300 Millionen Euro in die Lage versetzen soll, den sozialen Frieden vor Ort zu sichern. Es ist auch höchste Zeit, ernsthaft über eine kostenfreie Mittagsversorgung für unsere Kinder und die Höhe der Kita-Elternbeiträge nachzudenken – die Preise klettern und werden für immer mehr Familien unerschwinglich.

Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen des SSG, die Kitapauschale sowie die Investiven Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Andernfalls ist die kommunale Bautätigkeit enorm gefährdet. Die Rechentricks des Finanzministers sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, weil dadurch der Riss durch unsere Gesellschaft noch größer wird!“

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