Artikel zum Schlagwort Kommunalfinanzen

Ein ziemlich kleiner Rettungsschirm und die Handlungsfähigkeit der Kommunen nach Corona

Sören Pellmann und Steffen Wehmann schreiben eine dicke Leipziger Lageeinschätzung zur Coronakrise

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so. Weiterlesen

Nordsächsische Finanzknappheit

Landrat Kai Emanuel fordert Unterstützung des Freistaats für Kassenkreditproblem und Altschulden-Abbau

Foto: Peter Sack

Für alle LeserDie sächsische Knapphalte-Politik den Kommunen gegenüber hat auch Folgen für deren Haushalte. Denn besonders blumig ging es den Landkreisen auch vor der großen Kreisreform 2008 nicht. Und daran hat auch die Bildung größerer Kreise nichts geändert. Das Geld für den Abbau der Altschuldenlast fehlt bis heute. Das thematisiert jetzt der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel (parteilos). Weiterlesen

Landtagswahl Sachsen 2019

Freie Wähler und SPD wollen mehr Selbstbestimmung für die Kommunen in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind. Weiterlesen

KfW-Kommunalpanel 2019

Steuereinnahmen verschaffen Kommunen endlich Spielraum zum Investieren, doch eine ehrliche Kommunalfinanzierung fehlt

Grafik: KfW-Kommunalpanel

Für alle LeserSeit 2009 veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein sogenanntes Kommunalpanel: Das bildet vor allem ab, wie hoch der Investitionsstau in den deutschen Kommunen ist, indirekt also auch, wie gut oder schlecht die Städte und Gemeinden finanziell ausgestattet sind. Und die ersten Jahre zeigten, wie die Kommunen darunter litten, dass sie das Geld für die nötigen Investitionen nicht hatten. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/20

Der Stadtrat tagt: Ein Liveticker zur Haushaltsdebatte

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss. Weiterlesen

Neue Studie des KOMKIS

Investitionsstau in Sachsens Kommunen hat sich binnen eines Jahres um 1 Milliarde Euro erhöht

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWahrscheinlich würde man dazu nicht einmal eine Forschungsabteilung brauchen, nur eine kompetente Abteilung im sächsischen Finanzministerium, die jedes Jahr die realen Investitionsbedarfe der Kommunen erfasst. Dann könnte die Regierung nämlich vorsorgen und steuern. Und hätte auch schon vor ein paar Jahren wissen können, auf welchen gewaltigen Investitionsstau die Kommunen im Freistaat zusteuern. Weiterlesen

Kommunale Haushaltslage in Sachsen

Selbst die digitale Karte des Freistaats zeigt dutzende Kommunen in roter Haushaltsknappheit

Karte: Freistaat Sachsen, Geoportal

Für alle LeserSeit einigen Jahren nervt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Staatsregierung mit Anfragen zu den beschlossenen oder eben nicht beschlossenen Haushalten der Kreise und Gemeinden. Und jedes Mal wird die Liste der Kommunen, die ihren Haushalt nicht mehr zum Beschluss kriegen, länger. Da überrascht es schon, wenn man merkt: Die Staatsregierung weiß das eigentlich schon lange. Weiterlesen

Knappe Kassen und Schuldenabbau

Auch Leipzig hat seine Schulden im letzten Jahr wieder um 46 Millionen Euro abgebaut

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat ja 2017 nicht nur einen Überschuss von stattlichen 57 Millionen Euro erwirtschaftet, es hat auch noch weiter seine Schulden abgebaut. Da gerät ja beinah aus dem Blick, dass Sachsens Kommunen nicht nur höchst knapp mit Finanzen ausgestattet sind – sie unterliegen auch seit Jahren einem strengen Haushaltsdiktat durch die Staatsregierung. Was eben auch bedeutet, dass Schuldenabbau Vorrang hat vor Neuinvestitionen. Weiterlesen

Petra Köpping (SPD): Zusätzliches Geld für Kommunen im ländlichen Raum wird jetzt ausgereicht

Foto: Kerstin Pötzsch

Sachsens Kommunen erhalten in diesen Tagen die zusätzlichen Gelder aus der Kommunal-Pauschale, die der Sächsische Landtag Ende Mai beschlossen hatte. „Unsere Städte und Gemeinden in den Landkreisen können über die Verwendung des Geldes selbst entscheiden. Und das ist auch gut so. Schließlich weiß man vor Ort am besten, wo eine zusätzliche Finanzspritze am sinnvollsten ist. Das Geld kann eingesetzt werden etwa für eine zusätzliche Baumaßnahme am Kindergarten oder an der Schule, für die Wiederbelebung und Verschönerung des Ortskerns, für Bänke und Spielplätze oder die Unterstützung von Vereinen“, so Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied Weiterlesen

Jede fünfte Gemeinde bekommt keinen beschlussfähigen Haushalt mehr hin

Sachsens Staatsregierung trocknet Städte und Gemeinden finanziell aus

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt!“, versucht André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, auf den Punkt zu bringen, was seine jüngsten Anfragen zu den Haushaltsplänen der sächsischen Städte und Gemeinden ergeben hat. Aber es muss wohl wirklich besser heißen: „Jede fünfte Gemeinde in Sachsen ist ohne beschlossenen Haushalt.“ Weiterlesen

Wenn Knapphalten als sächsische Heldenpolitik gefeiert wird

Sozialausgaben fressen die Investitionsspielräume der sächsischen Großstädte auf

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Sächsischen Landtag wird schon heftig über den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 diskutiert. Und Minister und Abgeordnete reisen herum und erzählen den Bürgern, was für tolle Geschenke es geben wird. Aber es sieht ganz so aus, dass es auch mit dem neuen Haushalt kaum besser für die Kommunen aussehen wird als mit dem alten. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat wohl recht, wenn sie den Heldengesang für eine Vernebelungstaktik hält. Weiterlesen

Finanzpolitik

Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine. Weiterlesen

Kommunalfinanzen

Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserManchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig. Weiterlesen

Sachverständigenanhörung zum Linken-Antrag zu einem besseren Kommunalfinanzen-Paket

Sachsens Regierung findet keine Sachverständige, um die alte Kommunalfinanzierung zu verteidigen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig. Weiterlesen

Erst 0,14 Prozent der sächsischen Fördermittel für schnelles Internet abgerufen

Sachsens Kommunen scheitern schon beim Eigenanteil für die Förderung des Breitbandausbaus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas soll man eigentlich mit einer Landesregierung machen, die ihre eigene Politik nicht versteht? Da gehen selbst im CDU-Kernland Erzgebirge die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil die kargen Geldzuweisungen aus Dresden nicht mal mehr reichen, die Haushalte zu decken, geschweige denn zu investieren. Und die Regierungspartei hält mit Sturheit am alten Finanzausgleich fest und redet von tollem Breitbandausbau. Doch der stockt in Sachsen. Aus eben dem Grund. Weiterlesen

Zukunft der Kommunalfinanzen

CDU verteidigt Finanzausgleich, Linke und Grüne fordern bessere Grundfinanzierung für Sachsens Kommunen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende war es ein Kräftemessen zwischen der CDU, die seit 28 Jahren die Finanzpolitik im Freistaat Sachsen verwaltet, und der Linksfraktion im Landtag, die sich seit geraumer Zeit zum Sachwalter der Kommunen gemacht hat. Die einen verteidigten den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Und die anderen hatten die Debatte beantragt, weil den Kommunen die Luft ausgeht. Schon am Montag, 12. März, gab es Kritik für das alte Haushaltsdenken. Weiterlesen

Kommunalfinanzen in Sachsen

Linksfraktion will eine halbe Milliarde Euro mehr für Sachsens Kommunen rausschlagen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Leipzig die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019 / 2020 beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen - oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen. Die Linkspartei will sich dafür stark machen. Weiterlesen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zu klammen Kommunen in Sachsen

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Foto: Juliane Mostertz

Für alle LeserObwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist. Weiterlesen

Für eine „solide Haushaltspolitik“ kaputtgespart

Positionspapier der Bürgermeister aus dem Erzgebirge findet volle Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie sächsische Regierungspolitik steht vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird immer deutlicher, dass seine Regierungsjahre in weiten Teilen verlorene Jahre waren. Die zukunftsfähige Gestaltung des Landes hat er einer rigiden Sparpolitik geopfert, unter der vor allem die Kommunen im Land gelitten haben. Und das Statement von 21 Bürgermeistern aus dem Erzgebirgskreis bringt das Dilemma jetzt auf den Punkt. Weiterlesen

Wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht

54 Gemeinden in Sachsen konnten noch keinen Haushalt für 2017 beschließen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt. Weiterlesen