Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Rekorddefizit schon im Herbst 2025 über 1 Milliarde Euro

Der Deutsche Städtetag hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach gewarnt und gemahnt: Die deutschen Städte ertrinken in Schulden, ächzen unter immer höheren Sozialausgaben, die durch Zuweisungen von Bund und Ländern nicht kompensiert werden. Sie müssen Einsparpakete schnüren und notwendige Investitionen streichen.

Das Problem betrifft aber auch die komplette kommunale Ebene. Am Donnerstag, dem 8. Januar, meldete sich auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mit einer alarmierenden Meldung zu Wort.

Der SSG hat sich die Finanzsituation der sächsischen Kommunen von Wissenschaftlern des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig genauer untersuchen lassen. Und allein das riesige Finanzierungssaldo der letzten beiden Jahre macht dem Oberbürgermeister Bert Wendsche aus Radebeul, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Angst und Bange.

„Wir stürzen von Rekorddefizit zu Rekorddefizit, zuletzt 1,1 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2025. Das kann so nicht weitergehen! Jetzt muss endlich gehandelt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht zu einem leeren Versprechen wird“, sagte er bei der Vorstellung der Zahlen am letzten Donnerstag.

„Öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen oder Straßen können nicht anhaltend auf Pump finanziert werden. Wir erwarten vom Freistaat Sachsen, dass er seiner Verantwortung zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen gerecht wird. Das bedeutet insbesondere auch eine höhere und regelgebundene Mitfinanzierung des Freistaates an den steigenden Kita-Betriebskosten und die finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städten.“

Dabei gehen allein 590 Millionen Euro am Defizit auf das Konto der Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz, 231 Millionen Euro auf das der kreisangehörigen Gemeinden und 210 Millionen Euro auf das der Landkreise.

Aber der Effekt ist überall derselbe: Investitionen müssen gestrichen werden, Leistungen kommen auf den Prüfstand, dringend notwendige Ausgaben können nur noch mit Schulden gedeckt werden. Aber die Schuldenaufnahme hat Grenzen, wie Bert Wendsche erklärte.

Sachsens Kommunen besonders schlecht ausgestattet

Der Präsident des SSG wies darauf hin, dass ein Drittel der Kommunen die Kredittilgungen und angemessene Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden konnten bereits 2024 ihre Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben in Einklang bringen.

Diese Entwicklung zeige sich mehr oder weniger in allen Bundesländern. Aber selbst im Vergleich zu den Kommunen der anderen ostdeutschen Bundesländer fallen die sächsischen Kommunen zurück und haben 2024 die rote Laterne bei den Landeszuweisungen der neuen Bundesländer übernommen.

Das Ergebnis für 2025 bleibe noch abzuwarten. Verantwortlich dafür seien vor allem die niedrigen Zuweisungen aus dem sächsischen Staatshaushalt, die außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geleistet werden und sich seit Jahren unterdurchschnittlich entwickeln. Dazu tragen auch die rückläufigen Finanzierungsanteile des Landes an den Kita-Betriebskosten bei.

„Eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen wird letztlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelöst werden können“, so Wendsche. „Einerseits Entlastung der kommunalen Ebene von Pflichtaufgaben und Standards, andererseits eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Sozialausgaben inklusive Kita und nicht zuletzt eine bessere finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden.

Der Bund trägt zwar in erster Linie die Verantwortung für einen erheblichen Teil der Sozialausgaben in den Kommunen, für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist aber das Land zuständig. Es nützt uns nicht, wenn Bund und Land sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Wir brauchen eine Lösung!“