Sachsens Kommunen in der Schuldenfalle: CDU-Fraktion will wieder kürzen, SPD-Fraktion fordert Politikwechsel

So ganz unbemerkt ging der vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Donnerstag, dem 8. Januar, vorgestellte „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ auch nicht an den Fraktionen im Sächsischen Landtag vorbei. Denn so ganz unschuldig ist der Freistaat Sachsen nicht, dass seine Finanzzuweisungen an die Kommunen deutschlandweit besonders niedrig sind.

Man spart sich seine „Schwarze Null“ auch auf Kosten der Kommunen zusammen. Aber das sorgt eben nur dafür, dass ausgerechnet in den Städten und Gemeinden die Panik umgeht, wie lange die Kommune überhaupt noch funktioniert.

„Die Klagelieder könnten kaum lauter sein, und die Kommunen stimmen sie zu Recht an“, kommentierte Rico Gebhardt, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die vom SSG vorgelegten Zahlen. „Sie leiden unter der Last hoher Ausgaben, die vor allem im Bundestag beschlossen worden sind, ohne dass eine dauerhafte Finanzierung für die neuen Aufgaben oder Standards erfolgt. Der Bund verweist darauf, dass die Länder für die kommunale Finanzlage zuständig seien, und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Dabei werden etwa höhere Sozialausgaben auf der Bundesebene beschlossen. Entlastungen sind überfällig durch vollständige Kostenübernahme des Bundes – dazu hat der Landtag bereits einen Antrag der Linken (Drucksache 8/1862) beschlossen.“

Ein demoliertes Steuersystem

Das hat mit seriöser Staatsfinanzierung nichts mehr zu tun. Sämtliche Haushalte sind unterfinanziert. Doch statt das Steuersystem zu reformieren, sind die Parteien reihenweise mit Steuersenkungsplänen in den letzten Bundestagswahlkampf gegangen. Was bei der Umsetzung logischerweise dazu führt, dass Bund und Kommunen weitere riesige Schuldenberge auftürmen.

„Die Staatsregierung und der Ministerpräsident sollten vorangehen und gemeinsam mit den anderen Ländern eine Bundesratsinitiative starten, um eine gerechte finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene zu erreichen“, fordert Rico Gebhardt.

„Wenn nötig, muss dazu das Grundgesetz geändert werden. In den Kommunen findet das Leben statt – dort spüren die Menschen es unmittelbar, wenn der Staat nicht mehr funktioniert. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind zentrale Aufgaben des Sozialstaats. Eine andauernde Unterfinanzierung bei den kommunalen Aufgaben ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Es muss Schluss damit sein, dass Städte, Gemeinden und Landkreise sich für ihre Pflichtaufgaben verschulden müssen.

Deswegen muss der Freistaat mit eigenem Geld durch Kreditaufnahme die kommunale Ebene in die Lage zu versetzen, die notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur leisten zu können. Der Anspruch muss bleiben, dass die Kommunen auch freiwillige Aufgaben wie die Vereinsförderung oder den Unterhalt von Schwimmbädern, Jugendklubs und Bibliotheken finanzieren können!“

Gleichzeitig benötigten die Kommunen auch strukturell stärkere Einnahmen, um das Finanzierungsdefizit abzubauen und langfristig wieder handlungsfähig zu werden.

„Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit hat die Linksfraktion ebenfalls einen Antrag (Drucksache 8/5072) in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtag eingebracht“, so Gebhardt. „Der Gemeindefinanzbericht zeigt die Problemlagen auf. Nun gilt für die Staatsregierung und das Parlament: ‚Nicht kleckern, sondern klotzen‘ ist das Motto der Stunde.“

CDU-Fraktion träumt vom Kürzen und Streichen

Wenn die Sozialausgaben die kommunalen Haushalte sprengen, kann man überlegen, woran das liegt und wer eigentlich für die steigenden Kosten verantwortlich ist. Aber so tickt die sächsische CDU nicht. Sie behandelt das, was jetzt seit zwei Jahren die Haushalte der Städte und Gemeinden aus dem Ruder laufen lässt, wie eine simple Milchmädchenrechnung.

„Dieser Bericht konstatiert rückläufige Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Im Ergebnis kommt der Bericht – entsprechend dem Trend in anderen Bundesländern – zu tendenziell sinkenden bis hin zu negativen Finanzierungssalden in den vergangenen Jahren. Dies bedeutet, dass es den Kommunen zunehmend erschwert wird, alle ihre vielfältigen Aufgaben im gewünschten Umfang zu erfüllen. Maßgeblich für die Entwicklung sind hierfür sinkende Steuereinnahmen aufgrund demografischen und wirtschaftlichen Situation sowie steigende Sozial- und Personalausgaben.“

Eine zumindest sehr beschränkte Analyse. Denn das Land war auch schon vorher unterfinanziert und die Landesregierung hat die Kommunen mit strenger Finanzaufsicht zum Sparen angehalten. Die Konjunkturentwicklung hätten die Kommunen noch abfangen können, aber nicht die ihnen übergestülpten Pflichtaufgaben im Sozialbereich, die eigentlich der Bund hätte ausfinanzieren müssen.

„Es gibt auch aus Sicht des Landes keinen Anlass, die schwierige finanzielle Situation der sächsischen Kommunen schönzureden. Ich bin mir bewusst, dass die Kommunalpolitik aktuell vor großen Herausforderungen steht. Die CDU-Fraktion verschließt sich von vornherein keinen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzen beitragen“, versucht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Löffler, das Problem zu erfassen.

„Wir sehen vor allem die Notwendigkeit zu einer Senkung der auf den Kommunen lastenden Sozialausgaben, für die insbesondere der Bund verantwortlich zeichnet. Ich plädiere zudem für eine vernünftige Verständigung zwischen kommunaler Ebene und Freistaat, worin kurz-, aber auch langfristige Lösungsansätze liegen könnten.“

Doch aus Löfflers Sicht ist es eben der Bund, der mehr Geld geben muss. Sachsen wäre ohnehin schon knapp bei Kasse: „Bei alledem darf auch die ebenfalls herausfordernde finanzielle Situation des Freistaats nicht außer Acht gelassen werden. Vor diesem Hintergrund bringt es nichts, zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Schuldenaufnahme des Freistaats zugunsten der Kommunen oder eine Absenkung der Vorsorgeaufwendungen des Freistaats für künftige Pensionslasten zu fordern.

Das wäre weder weitsichtig, noch generationengerecht. Vielmehr müssen beide Ebenen, Kommunen wie Freistaat, Aufgaben priorisieren und Ausgabenkategorien auf den Prüfstand stellen, insbesondere den Umfang des notwendigen Personals, um wieder mehr Handlungsspielraum bei freiwilligen Aufgaben zu haben.“

Das klingt nicht nach einem Lösungsangebot durch die Regierungspartei.

Und was sagt der Koalitionspartner SPD?

SPD fordert einen Politikwechsel

„Die Kommunalfinanzen stecken in einer echten Krise. Es ist ein klarer Auftrag an die Koalition, wieder für eine solide Finanzausstattung zu sorgen und notwendige Reformen im Land anzupacken und im Bund voranzutreiben. Wir müssen unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen endlich wieder mehr vertrauen. Doch auch vor Ort braucht es den Mut und den Willen, Strukturen zu verändern und effektiver zu machen. Dabei unterstützen wir sie sehr gern“, erklärte am 8. Januar Juliane Pfeil, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen sowie für Kommunales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Bei der Finanzausstattung müsse – insbesondere mit Blick auf den Bund und die stark gestiegenen Sozialausgaben – wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt.

„Das betrifft zum Beispiel die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die inzwischen rund 78 Prozent der Ausgaben ausmachen“, so Juliane Pfeil. „In der aktuellen Krise braucht es massive Investitionen. Der Sachsenfonds eröffnet hier neue Möglichkeiten. Doch die Kommunen müssen auch wieder aus eigener Kraft investieren können – dabei muss der Freistaat sie wirksam unterstützen.“

Und darin widerspricht sie dann Jan Löffler deutlich: „Dass dies ohne Kreditaufnahmen des Landes nicht gehen wird, ist den Fachleuten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den Bericht heute vorgestellt haben, ebenso klar wie uns. Wir werben deshalb ausdrücklich für einen Politikwechsel: Es ist besser, wenn das Land maßvoll Kredite aufnimmt, als die Kommunen weiter in finanzielle Engpässe zu treiben und vom Kassenkredit leben zu lassen.“

Zugleich müssten Förderprogramme, vor allem für Investitionen, deutlich stärker pauschal an die Kommunen ausgereicht werden. „Der Finanzminister sollte keine Angst davor haben, den Kommunen zu vertrauen“, so Pfeil. „Sie wissen sehr genau, wo und wie Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden. Vertrauen heißt dabei nicht nur mehr finanzieller Spielraum, sondern auch weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe. Dass dieser Weg richtig ist, zeigen etwa der kommunale Straßenbau oder die Ausgestaltung des Sachsenfonds.“