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Dienstag, 19. Januar 2021

Jung fordert von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 Finanzhilfen für die ostdeutschen Städte

Von Ralf Julke

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    Noch ist noch völlig unklar, wie sich die Steuereinnahmeausfälle durch die Coronakrise tatsächlich auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auswirken werden. Im Frühjahr war ja selbst Sachsens Regierung nur zu schnell bereit, Schulden von 5 bis 6 Milliarden Euro aufzunehmen, um das Loch zu stopfen. Doch kaum beginnen die Haushaltsverhandlungen, sind wieder andere Töne zu hören. Und nicht nur Leipzigs OBM ist besorgt, dass die Kommunen dann eben doch die Leidtragenden sein werden.

    Das thematisierte er auch am Freitag, 9. Oktober, zur Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister/-innen in Leipzig.

    Die ostdeutschen Städte befürchten, dass sie wegen der Coronakrise bei ihren Investitionen in den kommenden Jahren deutlich kürzen müssen. Sie fordern deshalb von Bund und Ländern zusätzliche Hilfen. Nach der Konferenz des Deutschen Städtetages mit ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Leipzig sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages am Freitag, 9. Oktober: „In diesem Jahr können wir trotz Corona noch in Schulen, Kindergärten und Digitalisierung investieren. Die geplanten Investitionen laufen dank der Hilfen von Bund und Ländern. Vor allem der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr ist wichtig.“

    Seit der Sondersteuerschätzung im September ist klar: Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden durch Corona nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger sein. Für 2021 und 2022 werden bundesweit 8,9 bzw. 9,7 Milliarden Euro weniger an Steuern für Städte und Gemeinden prognostiziert als ursprünglich angenommen.

    Und das könnte direkt durchschlagen auf die Fähigkeit, überhaupt noch wichtige Investitionen gegenfinanzieren zu können.

    Es ist ja nicht nur Leipzig, das bis heute den Investitionsstau aus den 1990er Jahren nicht abgearbeitet hat. Zusätzlich muss in Schulen, Sportanlagen und Wohnraum investiert werden. Was nur geht, wenn Fördergelder von Bund und Land mit eigenen Mitteln gegenfinanziert werden können.

    Wobei Leipzig auch darunter leidet, dass es seine Investitionen erst viel zu spät auf ein Mindestmaß von 200 Millionen Euro hochschrauben konnte. Eine Verspätung, die auch andere ostdeutsche Städte kennen. Doch ausgerechnet jetzt droht das wieder abzubrechen.

    Deshalb fordern die ostdeutschen Städte von Bund und Ländern: „Wir brauchen konkrete Hilfszusagen für 2021 und 2022. Die Investitionen der Kommunen sind unverzichtbar, wenn der Wirtschaftsaufschwung aus der Krise führen soll. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge der Kommunen. Im vergangenen Jahr waren das bundesweit 32 Milliarden Euro. Jetzt stehen viele Projekte auf der Kippe. Wenn Ausschreibungen gestoppt werden müssten, wäre das schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Handwerk und Wirtschaft“, erklärt Burkhard Jung.

    Beim Investitionsniveau müssten gerade die ostdeutschen Kommunen noch aufholen. So konnten sie im vergangenen Jahr nur durchschnittlich 364 Euro je Einwohner investieren, in Bayern waren es dagegen 699 Euro und in Baden-Württemberg 511 Euro. Wie stark die einzelnen Städte finanziell durch Corona-Folgen betroffen sind, ist regional sehr unterschiedlich.

    Dafür ausschlaggebend ist, wie stark Krisenbranchen, vor allem Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel in der Stadt beheimatet sind. Hohe Umsatzverluste durch Corona verzeichnet besonders der stationäre Handel mit Bekleidung und Schuhen. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche bei einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. Zudem drohten im Herbst und Winter mehr Firmeninsolvenzen und können soziale Kosten steigen.

    Das Jahr 2020 wird Leipzig möglicherweise mit einem Minus von 57 Millionen Euro abschließen. Das ergab der jüngste Finanzbericht des Finanzbürgermeisters. Aber alle diese Zahlen sind – genauso wie die Prognosen für den Landeshaushalt – nur vorläufig. Sie hängen extrem von Vorausberechnungen zum Bruttoinlandsprodukt ab, die aber seit April schon extremen Schwankungen unterlagen.

    Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

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