Artikel vom Mittwoch, 16. August 2017

Einen Monat nach dem Geholze gegen Connewitzer Kultureinrichtungen

Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht? Weiterlesen

Wachsende Gefahr unentdeckter kapitaler Gewaltverbrechen

Klaus Bartl (Linke): Rechtsmedizin in Sachsen weit unter Bedarf

Foto: DiG/trialon

Zur Ablehnung des Antrags der Linken zur „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6015) heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Situation in der Rechtsmedizin in Sachsen ist unhaltbar geworden. Aus der Sparpolitik der Regierung in den zurückliegenden Jahren resultierende Personalnot, Überlastung des verbliebenen Personals und eine mangelhafte sächliche Ausstattung haben dazu geführt, dass die universitären rechtsmedizinischen Institute in Dresden und Leipzig – mit einer Prosektur (Außenstelle) in Chemnitz – ihre hoheitlichen Aufgaben für Polizei, Justiz oder Jugendämter kaum noch zeitgerecht und flächendeckend erfüllen Weiterlesen

Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert

Rico Gebhardt (Linke) nach Sommertour: Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie

Foto: DiG/trialon

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt als Fazit seiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens: „Das Gegeneinander von ‚Stadt und Land‘ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt- Umlandbeziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.“ Weiterlesen

Linke feiert in Nord und Süd

Stadtteilfeste und öffentliche Bürgersprechstunden der Linken am Wochenende in Leipzig

An diesem Wochenende wird sich bei der Leipziger Linken ordentlich abgestrampelt und dafür gleich doppelt gefeiert. Den Auftakt macht der Stadtbezirksverband Leipzig-Nordost der Linken am Freitag, dem 18. August 2017. Ab 15:00 Uhr lädt er an den Eingang des Mariannenparks (Schönefelder Allee, Ecke Rohrteichstraße) zu einem Grill- und Kinderfest ein. Weiterlesen

Ulbig: „Abschiebungen notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“

Sachsen schiebt erneut straffällige Tunesier ab

Foto: SMI

Sachsen hat heute mit einem eigenen Sammelcharter insgesamt 25 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Rückführung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit fünf Personen, Nordrhein-Westfalen mit vier Personen, Hamburg mit zwei Personen sowie Hessen und Berlin mit je einer Person. Von den 12 aus Sachsen stammenden Ausreisepflichtigen saßen elf in Haft. Weiterlesen

Zentrale Bildungsbehörde für Sachsen ist riesiger Fehler

Foto: FDP Sachsen

Medienberichten zufolge sollen die Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur und das Bildungsinstitut zum Landesamt für Schule und Bildung zusammengelegt werden. Insbesondere die Personalverwaltung soll zentralisiert werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die überzogene Zentralisierung der sächsischen Schulverwaltung ist ein riesiger Fehler und kommt zur Unzeit. Das derzeit herrschende Chaos an den Schulen wird dadurch weiter vergrößert. Niemand käme auf die Idee, während einer extrem schwierigen Operation die Struktur des OP-Teams zu verändern.“ Weiterlesen

Polizeibericht, 16. August: Fußgängerin angefahren, Einbruch, Wahlplakate besprüht

Foto: L-IZ.de

An der Kreuzung Witzgallstraße übersah ein Kombi beim Abbiegen eine Fußgängerin und erfasste diese. Der/die Autofahrer/in fuhr jedoch einfach weiter +++ In der Markkleeberger Straße suchten Einbrecher ein Einfamilienhaus heim +++ In Belgern-Schildau wurden Plakate der Linkspartei mit Hakenkreuzen besprüht – In allen Fällen sucht die Polizei nach Zeugen. Weiterlesen

Plagwitz: Birkenstraße wird ab Montag ausgebaut

Vom 21. August bis voraussichtlich Mitte November wird die im Sanierungsgebiet Plagwitz gelegene Birkenstraße, eine reine Anliegerstraße, zwischen Aurelien- und Lützner Straße grundhaft ausgebaut. Die Gehwege werden erneuert und Fahrradbügel aufgestellt. Für die drei Bäume, die im Frühjahr zur Vorbereitung der Arbeiten gefällt werden mussten, werden im Herbst sechs Wollapfel- und drei Feldahornbäume gepflanzt. Weiterlesen

Irgendeine amtliche Auskunft war wohl eindeutig falsch

Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit. Weiterlesen

Ulbig: „Von Wirksamkeit der präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten überzeugt“

Görlitz testet Videoüberwachung für mehr Sicherheit in der Altstadt

Foto: SMI

Innenminister Markus Ulbig hat sich heute in Görlitz über den aktuellen Stand des Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeidirektion Görlitz damit begonnen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung in der Altstadt Görlitz zu planen. Weiterlesen

DFB findet zum Dialog zurück

Verena Meiwald (Linke): 4:0 für Fußball-Fans

Verena Meiwald (Linke). Foto: DiG/trialon

Zur Erklärung von DFB-Chef Grindel, man werde künftig auf „Kollektivstrafen“ verzichten und den Dialog mit der gesamten Fanszene einschließlich der Ultras führen, erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Protest der Fans in Dresden und vielerorts in den Stadien Deutschlands gegen die zunehmende ‚Abgehobenheit‘ des DFB hat diesen offenbar auf den Boden der sozialen Tatsachen der Fußball-Fans zurückgeholt.“ Weiterlesen

CDU-Anfrage zur Verwendung der Stellplatzablöse

Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt. Weiterlesen

Verdacht des Meineids

André Schollbach (Linke) zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry

Foto: DiG/trialon

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Am morgigen Donnerstag tagt dazu der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Alarmierend – zum Weggang von Dr. Alexander Steinhilber

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDr. Alexander Steinhilber, der Geschäftsführer des Bach-Archivs, hat um Auflösung seines Vertrages zum 1. September 2017 gebeten. Der Stiftungsrat des Bach-Archivs hat der Bitte „mit Respekt und Bedauern“ entsprochen. So die nüchterne Mitteilung am 15. August. Beide Seiten haben vereinbart, nichts über die Gründe zu verlautbaren. Doch wer 1 und 1 zusammenzählen kann, muss nicht lange herumrätseln: Offensichtlich hat Dr. Steinhilber von sich aus die Konsequenzen aus den nicht nachlassenden Versuchen der Stadt Leipzig gezogen, das Profil des Bachfestes zu verwässern, um es in einem allgemeinen Musikfestival aufgehen zu lassen. Dabei hat es Dr. Steinhilber in Weiterlesen

Verbraucherzentrale bietet am 21. August weiteren Aktionstag in Wurzen

Großer Beratungsbedarf zum Prämiensparen

Foto: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Weil die Kunden der Sparkasse Muldental mit langfristigen Prämiensparverträgen aktuell zahlreiche Fragen zu den Kündigungsschreiben des Bankhauses haben, berät die Verbraucherzentrale Sachsen am 21. August 2017 ein weiteres Mal in Wurzen. In der Zeit von 10 bis 17 Uhr werden persönliche Beratungen zum Preis von 15 Euro im Rathaus angeboten. Um einen Beratungstermin zu vereinbaren, ist es notwendig sich telefonisch unter 0341-69 62 929 anzumelden. Weiterlesen

CDU bremst den sächsischen Klimaschutzplan weiter aus

Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Weiterlesen