CDU-Anfrage zur Verwendung der Stellplatzablöse

Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.

Die Gelder aus der Stellplatzablösegebühr sind ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die den Parkdruck auf städtischen Straßen verringern.

„Für die Verwendung der Stellplatzablösebeträge wurden vom Rat 1999 Zielkorridore beschlossen: 50-70 % für Parkeinrichtungen sowie 30-50 % für ÖPNV-Beschleunigung und Radverkehr. Damit wurde der gesetzlichen Pflicht zur vorrangigen Verwendung dieser Einnahmen (die aus nicht realisierten Stellplätzen resultieren) für Parkeinrichtungen Genüge getan“, hatte die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage formuliert.

Laut Auskunft der Verwaltung werden aber im Jahr 2017 zwar 470.000 Euro für die Beschleunigung des ÖPNV und den Radverkehr, aber 0,00 Euro für Parkeinrichtungen ausgegeben. Dennoch heißt es in der Vorlage: „Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Auszahlungen für öffentliche Stellplätze in der o. g. Tiefgarage werden die maßgeblichen Zielkorridore für die Verwendung der Stellplatzablösebeträge mit dem 2017 vorgesehenen Einsatz der Mittel eingehalten.“

Das machte die autobegeisterte Fraktion dann doch unruhig. Erst recht, weil es augenscheinlich mit der Tiefgarage in der Elsterstraße eine Hängepartie gibt: „Seit 2011/2012 sind Mittel für öffentliche Stellplätze in einer Tiefgarage in der Elsterstraße reserviert, die bisher nicht zur Auszahlung kamen, weil lt. Verwaltung bestimmte Voraussetzungen nicht vorlagen.“

Die Voraussetzungen liegen augenscheinlich bis heute nicht vor. „Die Mittel aus Stellplatzablöse für öffentliche Stellplätze in der Tiefgarage Elsterstraße sind bereits gebunden. In dem zugrundeliegenden Vertrag ist als eine Zahlungsvoraussetzung die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur rechtlichen Sicherung der bezuschussten öffentlichen Stellplätze vereinbart“, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Aber: „Die Eintragung ist bisher nicht erfolgt. Die Auszahlung der Mittel kann erfolgen, wenn die vertraglich vereinbarten Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind.“

Denn öffentlich geförderte Stellplätze müssen auch als solche dauerhaft gesichert sein. Das scheint in der Elsterstraße nicht gesichert. Die Auskunft der Verwaltung zeigt auch, dass man eifrig bemüht ist, förderbare Parkhausprojekte zu finden, um den angegebenen Zielkorridor von 50 bis 70 Prozent der Gelder zu erreichen.

„Die Aussage, dass der Zielkorridor 50-70 % für Parkeinrichtungen eingehalten wird, ergibt sich aus der kumulativen Ermittlung der Gesamtausgaben aus dem Sonderposten Stellplatzablösebeträge“, betont das Baudezernat. „Da Parkhäuser und Tiefgaragen kostenintensive Einzelprojekte sind, ist ein Mitteleinsatz im Rahmen der Zielkorridore nicht in jedem Jahr gewährleistet. Seit Beginn der Erhebung von Stellplatzablösebeträgen bis zum 31.12.2016 wurden Stellplatzablösebeträge insgesamt zu 50,51 % für Parkeinrichtungen 34,67 % für Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV 14,82 % für radverkehrliche Maßnahmen eingesetzt.“

Aber augenscheinlich hat nicht nur die Tiefgarage in der Elsterstraße so ihre Probleme, die geforderten Bedingungen zu erbringen. Andere Parkhausprojekte – wie etwa in Schleußig – kommen erst gar nicht zur Ausführung, weil das Interesse der umwohnenden Autobesitzer gleich Null ist, für die Stellplätze dort zu zahlen. Lieber ärgert man sich im zugeparkten Straßenraum herum.

Und die Versuche der Stadt, den knappen Parkraum vielleicht kostenpflichtig zu machen, werden im Stadtrat meist abgeblockt.

Ergebnis: Nach dem mit 1 Million Euro geförderten Parkhaus im Jahr 2016 gibt es erst einmal weit und breit kein ähnliches Projekt, das die Stadt mit Ablösegeldern fördern könnte.

Die Aussage des Planungsdezernats: „Aktuelle Anfragen/Anträge privater Investoren zur Bezuschussung öffentlicher Stellplätze für die Errichtung weiterer Tiefgaragen/Parkhäuser/Quartiersgaragen liegen gegenwärtig nicht vor. Städtische Vorhaben sind ebenfalls nicht geplant.“

Vielleicht sollte deshalb der Zielplan von 1999 neu formuliert werden und Abschied genommen werden von der Idee, Leipzig könnte seine Parkplatzprobleme mit Parkhäusern lösen.

Ausgaben von Stellplatzablöse 2011 bis 2016.

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ParkplätzeStellplatzablöse
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