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Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für „Quartiersgaragen“ + Video

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    Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.

    Kern dieses „Konzepts“ sollten mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung sein: hinsichtlich Bedarf, möglicher Investoren und Fördermöglichkeiten. Es gehe darum, die „Parkplatznot zu mindern“, erklärte AfD-Stadtrat Tobias Keller in der Debatte.CDU-Stadtrat Falk Dossin wunderte sich jedoch: „Man findet in dem Antrag gar kein Konzept.“ Seine Fraktion habe deshalb „etwas Struktur in die Angelegenheit gebracht“ und einen Antrag formuliert, der den Vorschlag der AfD ersetzen sollte. Ausreichend Parkplätze seien auch für den Mobilitätswandel wichtig, betonte Dossin: „Man kann das Auto nur stehen lassen, wenn man einen Stellplatz hat.“

    Seitens der Stadtverwaltung gab es keinen Bedarf für einen Prüfauftrag, wie ihn die AfD formuliert hatte. Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 gebe es bereits einen Schwerpunkt zum ruhenden Verkehr, der sich auch mit Parkhäusern in den Stadtteilen befassen soll. Aber: „Die Beitreiber stehen nicht Schlange, da solche Parkhäuser nicht kostendeckend betrieben werden können“, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) am Mittwoch.

    Für den Antrag der CDU stimmten 35 Stadträt/-innen; 24 votierten dagegen. Teil des Antrags ist es, zu prüfen, welche städtischen Grundstücke für den Bau von „Quartiersgaragen“ zur Verfügung stehen. Für die CDU-Forderung, diese Grundstücke dann im Konzeptverfahren auszuschreiben, gab es keine Mehrheit.

    Die Debatte vom 19. Mai 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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      4 KOMMENTARE

      1. @C.
        Prinzipiell guten Gedanken.
        Aber ich denke, es ist unrealistisch zu hoffen, dass selbst bei Reduzierung der Anzahl an PKW die Quartiersgaragen ausreichen werden, um alle PKW aus den Straßen zu bekommen. Ich glaube sogar, es werden sich sehr wenig Grundstücke finden, die für eine Garage in Frage kommen. Wenn überhaupt…
        Das erzwungene „Bemühen der Verwaltung“ ist eher eine Alibihandlung.

        Sinnvoll ist die Regulierung. Aber dass der Straßenplatz dann mehr kostet als ein Quartiersgaragenplatz dürfte ebenso unrealistisch sein.
        Ein Garagenplatz kostet dann vielleicht 50-100Eu im Monat. Wollen Sie den Bürgern über 1000Eu im Jahr für einen Straßenplatz abknöpfen?

        Konsequente Ahndung von Verstößen – klares JA! Mit oder ohne Garage.

        Der Vorteil einer Garage wäre der zuverlässige Stellplatz, egal ob Feierabend oder Wochenende.
        Das sind die kritischen Wochenzeiten, wo man vergeblich nach Plätzen sucht.

        Idee:
        Schafft man tatsächlich eine Garage in einem Viertel, könnte man eine bestimmte Anzahl an öffentlichen Parkplätzen abgrenzen und für ein Carsharing-Unternehmen zu Verfügung stellen. Also nicht nur 2 PKW, eine kleine Flotte mit 10-50 PKW!
        So ein Angebot könnte einige hinter dem Ofen hervorlocken.

      2. Prinzipiell scheint die Idee von Quartiersgaragen eine vernünftige zu sein. Allerdings drängen sich mir einige Fragen auf: wie wirtschaftlich ist eine solche Lösung für die Betreiber? Die Auslastung müsste hoch und die Preise pro Stellplatz entsprechend sein, um eine solche Garage wirtschaftlich zu betreiben. Aus der Sicht eines Autobesitzenden würde ich mich fragen, warum ich viel Geld für einen Stellplatz in einer Garage zahlen soll, wenn das Parken im öffentlichen Raum weiterhin kostenlos ist. Also: es müsste gleichzeitig der Parkraum in dem entsprechenden Quartier bewirtschaftet werden, und zwar so, dass Parkverstöße konsequent geahndet werden und das Parken für Anwohner zwar gestattet ist, aber nicht gebührenfrei. Die Gebühr für das Parken im öffentlichen Raum könnte dann geringer sein als für einen Stellplatz in der Quartiersgarage. Eine weitere Lösung wäre: die Bürger im entsprechenden Quartier entscheiden sich mehrheitlich dafür, das Parken im öffentlichen Raum (mit Ausnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen) in ihrem Quartier zu untersagen. Es gibt solche Konzepte bereits in von vornherein als autofrei geplanten Quartieren. Die Lebensqualität wäre jedenfalls eine völlig andere als in den heute vom Auto dominierten städtischen Quartieren.

      3. Gute Nachrichten, freut mich sehr das zu lesen!
        Wenn jetzt noch die politischen Tendenzen zur Einschränkung von genehmigten Stell-/ Tiefgaragenplätzen bei Neubauten aufhören, kommen Autos hoffentlich vermehrt in überdachte / geschützte Räume. Das sorgt für längere Haltbarkeit dieser Investitionsgüter, wo die Hersteller doch selten dafür gesorgt haben, dass die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für lange Lebensdauer umgesetzt werden.
        Und die Leute, die sich an öffentlich geparkten Autos stören, bekommen auch ihren Teil.

        Der Meinung des grünen Baubürgermeisters, dass solche Parkhäuser nicht rentabel bewirtschaftet werden können, kann ich mich nicht anschließen. Vielleicht habe ich seine Aussage auch nicht verstanden. Aber es gibt doch zum Beispiel in Plagwitz Gießerstraße beim BIC ein „privat“ bewirtschaftetes, nichtöffentliches Parkhaus. Es ist seit Jahren komplett vermietet für Mieter des Bürokomplexes. Und es rentiert sich definitiv. Sollte es das Einzige in Leipzig sein, was sich mit etwas Überschuss betreiben lässt?

      4. Ausreichend Parkplätze seien auch für den Mobilitätswandel wichtig, betonte Dossin: „Man kann das Auto nur stehen lassen, wenn man einen Stellplatz hat.“

        Falk Dossin hats echt verstanden. Nicht!

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