In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den Fachausschüssen und letztlich in einer Ratsversammlung, eventuell des neuen Stadtrates, sorgen wird.
Was beinhaltet der Antrag? Der Antrag VII-A-09860 fordert:
unter Punkt 1: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Realisierung von Quartiersgaragen zu erstellen und legt dieses bis zum Ende des 4. Quartals 2024 vor.“
unter Punkt 2 werden Kriterien für das Konzept benannt und
unter Punkt 3 wird ein Pilotprojekt beschrieben; das Umsetzungskonzept soll bis 31.12.2024 erarbeitet werden.
Warum sollte man diesen Antrag hinterfragen?
Zurück ins Jahr 2021
Am 19. Mai 2021 stimmte die Ratsversammlung über einen CDU-Änderungsantrag, der einen AfD-Antrag ersetzte, ab. Unter dem Titel „Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig“ fand sich unter Punkt 3 die Forderung:
„Die Stadtverwaltung prüft, in welchen dieser Handlungs- und Verwendungsgebiete städtische Grundstücke zum Bau von Quartiersgaragen vorhanden sind. Im positiven Fall werden diese Grundstücke im Konzeptverfahren mit städtischer Förderzusage ausgeschrieben. Die Konzepte können z.B. beinhalten: Holzbauweise, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Solardächer, Dachflächen für Urban Gardening usw.“
Dieser Punkt 3 wurde, auf Antrag der Fraktion Die Linke, satzweise abgestimmt und nur der erste Satz wurde bestätigt (Protokoll Seite 19). Also prüft die Stadt die verfügbaren städtischen Flächen.
Am 10. November 2021 folgte die Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, ökologisch und flexibel errichten“, der letztendlich Satz 3 des vorherigen Antrags wiederholte, allerdings mit „Bei zukünftigen Bauvorhaben von Parkhäusern wie Quartiersgaragen…“ beginnt, als ob feststeht, dass zukünftig Quartiersgaragen gebaut werden.
Beschlossen wurde letztendlich ein geänderter Text: „Soweit es zum Bau von Parkhäusern und Quartiersgaragen kommt und diese aus den Stellplatzablösegebühren durch die Stadt bezuschusst werden, wird die Verwaltung prüfen, inwieweit sich u.a. Belange ökologischer Bauweise, von Nutzungsstapelungen und der Integration von Carsharing-Stellplätzen sowie E-Ladestationen mit dieser Förderung verbinden lassen.“
Der Beschluss zum Antrag wurde von der Stadtverwaltung als umgesetzt gemeldet, das betrifft allerdings nur die rechtlichen Aspekte der Mittel aus Stellplatzablösen.
Es gibt also bisher keinen Beschluss über den Bau von Quartiersgaragen auf städtischen Grundstücken, es gibt auch keine Absichtserklärung der Stadt, diese zu bauen.
Was sagt die Stadtverwaltung?
Verwaltungsstandpunkt zum erstgenannten Antrag, behandelt am 19. Mai2021: „Das Bereitstellen von privaten Autostellplätzen in den Quartieren wird auch zukünftig erstrangig Sache der Vermieter bzw. der Eigentümer sein.“
Im Verwaltungsstandpunkt zum zweitgenannten Antrag wird das noch deutlicher: „Da die Stadt selbst nicht als Investor und Betreiber von Parkhäusern und Quartiersgaragen auftritt, besteht ihr Handlungsrahmen ggf. in der Bezuschussung entsprechender privater Bauvorhaben aus den von der Stadt treuhänderisch verwalteten Stellplatzablösegebühren, soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Einzelfall gegeben sind.“
Es heißt auch: „Soweit die Stadt eigene Grundstücke für Quartiersgaragen zur Verfügung stellen könnte / würde, könnte ein größerer Spielraum für die Vereinbarung zur Umsetzung der beantragten Aspekte bestehen.“
Allerdings ist „könnte / würde“ keine Absichtserklärung, städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen.
Beide Verwaltungsstandpunkte bezweifeln auch, dass die Quartiersgaragen sich wirtschaftlich rechnen:
„Hintergrund ist, dass die Kosten für Grundstück, Bau und Betrieb zu Stellplatzkosten führen, die sich über eine monatliche Miete nicht amortisieren lassen, da Kosten des Investors einerseits und Zahlungsbereitschaft/Zahlungsmöglichkeit der potentiellen Nutzer andererseits sehr weit auseinanderfallen. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren auch keine privaten Investitionsaktivitäten in diesem Bereich.“
Man kann das bei einigen Neubauten mit Tiefgaragen sehen. Die Garagen sind halb leer und die Autos stehen kostenfrei im Quartier.
Zurück zum SPD-Antrag
Was hat sich, nach Meinung der SPD-Fraktion, geändert? Es ist nichts zu finden, was die Verfügbarkeit von Grundstücken bzw. die Bereitschaft der Stadtverwaltung, selbst als Investor und Betreiber zu agieren, betrifft.
In der Begründung steht: „Für das Pilotprojekt (Rettungswache Theodor-Neubauer-Straße 37) gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie von Januar 2023, die die Stadt Leipzig erstellt hat. Nach dieser Studie ist die Umsetzung am genannten Standort möglich. Es fehlt jedoch in der Stadtverwaltung an einer organisatorischen Zuordnung im Fachdezernat. Darüber hinaus kann die Quartiersgarage, die durch den avisierten Schulneubau wegfallenden Stellplätze kompensieren und die Aufenthaltsqualität im Quartier erhöhen. Dritte, wie Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtwerke Leipzig und private Bauunternehmen können in das Projekt einbezogen werden.“
So betrachtet müsste sich doch zuerst die Stadtverwaltung bereit erklären, die Quartiersgarage zu bauen und zu betreiben, oder es muss ein privater Investor gefunden werden.
Ob die Menschen im Quartier das Angebot annehmen, vorausgesetzt es werden Gebühren erhoben, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen, steht nicht fest.
Fazit: Das Thema Quartiersgaragen kommt immer wieder auf. Auch dieser Antrag zeigt aber nicht auf, wie ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Wenn man solche baut, dann genügen die Stellplatzablösen nicht, und am Ende kommt die Forderung nach weiteren städtischen Zuschüssen, damit das dann vorhandene Angebot angenommen wird.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 19 Kommentare
@Chris
Dafür gibt es Parkautomaten.
@fra das ist aber auch dezent naiv (nicht böse gemeint). Schau dich um, wie viele Fahrzeuge in Leipzig fahren und stehen, die hier nicht zugelassen sind. Dazu die vielen Firmenwagen, die in der Stadt des Geschäftssitzes zugelassen werden. Das “L” auf dem Kennzeichen wird mehr und mehr zur Ausnahme.
@Christian
Nicht verboten, man bekommt den PKW nur nicht zugelassen. Tokio, Singapur fallen mir da als erstes ein.
fra, in welcher Stadt wird ein privater PKW verboten, wenn man keinen Stellplatz nachweisen kann?
Wenn man den Betrieb eines privaten PKW an das Vorhandensein eines privaten Parkplatz knüpfen würde, hätten wir diese Probleme und andere nicht. In anderen Städten geht das ja auch.
Ha ha, Thomas, und die CDU fragt jetzt per Antrag überflüssigerweise die Straßen einzeln ab, ob man denn nicht hier oder da ein Parkhaus bauen kann (VII-A-09948). So richtig ökomäßig nachhaltig versteht sich.
Wir kennen die Antwort. Mal schauen ob die selbsternannte Nicht-Autofahrerpartei es nach der gleichlautenden dreißigtausendsten Reaktion der Stadtverwaltung dann auch einmal versteht.
Und wir wissen auch, da es an genannter Stelle kein Parkhaus geben wird, darf es dann einen Superblock auf überhaupt gar keinen Fall geben. Gängelung, Freiheit und so…
(Man könnte aber auch im UG und EG das Polizeirevier reinbaunen. Dann hätte man in der Mischnutzung einen solventen Ankermieter zur Quersubventionierung. Aber nee, so schlau ist die CDU nicht.)
Christian, kleiner Denkfehler. Ursache-Wirkung. Es war nicht der Bus, der die Straße verstopfte. Der hätte ja fahren können, wenn…
Rudi, ich dachte es war mit Humor gemeint. Stellplatzablöse ist lokal gebunden. Die Stadtverwaltung darf eingenommene Summen aus Grünau nicht in Paunsdorf verbauen bzw. dort Projekte bezuschussen. Die Summe, die über die Stellplatzablöse zurückgelegt wurden, beträgt insgesamt ca. 10 Mio Euro. Für den Leipziger Osten (bzw. Anger-Crottendorf) ist es eine sehr, sehr kleine fünfstellige Zahl, die zur Verfügung steht. Der überwiegende Anteil der 10 Mio entfällt auf das Zentrum und angrenzend.
Leseempfehlung: Auf dieser Seite der Beitrag: “Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen”
@Christian
Üblicherweise betreibt die Stadt Leipzig keine Garagenhöfe. Die Stadt ist allerdings sehr oft Eigentümerin der Flächen. Ich gehe davon aus, dass die Stadt die Flächen auch in Erbbaupacht vergeben würde, wenn der Garagenhof dort ein Parkhaus bauen wöllte. Zumindest fällt mir nichts ein, was da konkret dagegen spräche aus Sicht des Stadtrates, der darüber befinden müsste.
EarlGrey,
vor 2 Tagen verstopfte tatsächlich der ÖPNV den Verkehr: PKWs parkten wild, der große 71er-Bus blieb am Ende der Gregor-Fuchs-Straße in der Kurve hängen und es kam niemand mehr durch! Ich nur gerade so mit dem Rad.
Die 12min kenne ich, jedoch wäre ein Platz an einer Hauptstraße sinnvoller.
Selbst Feuerwehrwachen werden an Hauptstraßen und tendenziell weiter nach außen verlegt, um die äußeren Bezirke innerhalb der Zeiten erreichen zu können.
Rudi,
die Garagen sind gepachtet von der Stadt. Betreiber ist die Stadt (?).
Zudem: Die Garagen sollen weichen für Schulneubau.
Kommen also nicht in Frage für Parkhaus.
Tief bauen in AC ist problematisch. Sehr hoher Grundwasserstand.
Zurzeit Wasser in Kellern und auch im Ramdorschen Park.
Keller kosten viel Geld.
Tjaja Rudi, und wenn auf beiden Garagenhöfen zwei Parkhäuser entstünden, dann könnten da bestimmt auch insgesamt 1.970 Stellplätze entstehen und somit das ganze Eisenbahnstraßenviertel endlich Autofrei werden. Die CDU frohlockt!
Gerade AC hat doch 2 Garagenhöfe direkt nebeneinander. Man könnte den einen durch ein Parkhaus ersetzen und so 300, 500, 700 PKW-Stellplätze schaffen. Die Stadt würde das mit Mitteln der Stellplatzablöse sicherlich unterstützen. Bleibt noch die Frage, warum die Betreiber der Garagenhöfe den Bau eines so lukrativen Parkhauses noch nicht planen. Die Stadt könnte den Bedarf stützen in dem sie kostenpflichtiges Parken in AC einführt und die Anzahl der Stellplätze im öffentlichen Raum reduziert. Ein Anfang wäre die Ahndung des Falschparkens. Aber schon das funktioniert in AC nur leidlich, selbst wenn der SBB massiv Druck aufs Ordnungsamt macht.
Anderes Beispiel: Die Husemannstraße (Neustadt-Neuschönefeld) wird genau so verkehrsberuhigt wie die Stünzer Straße. Als das bekannt wurde, gabe es wieder den üblichen Aufstand bei den öffentlichen Veranstaltungen dazu, schließlich: “findet man seit Jahren schon keinen Parkplatz mehr.” Auf die Frage, warum man denn nie einen Stellplatz in der Bergstraße mietete (schließlich hätte man dann ja wirklich echt einen Parkplatz und das Parkhaus würde es heute vielleicht noch geben) gab es natürlich keine Antwort. Der gelernte Ossi zahlt halt nicht fürs parken.
Hinter die Krausefarbik kommt dringend nötige Wohnbebebauung hin, richtig. Ein öffentliches Parkhaus dort zu bauen, auf die Idee kommt niemand mit Verstand, vor allem nicht in einer Stadt, die sich der Verkehrswende verschrieben hat. Die SPD hat allerdings einen Punkt mit der Ladeinfrastruktur. Der östliche Teil der Fläche bleibt, wie beschlossen, urbaner Wald (Vorsicht: Eigentumsverhältnisse, Insolvenz, etc.) Und ob unter der zukünftigen Wohnbebauung überhaupt für eine Tiefgarage gebuddelt wird, da habe ich so meine Zweifel wegen der Altlasten aus 120 Jahren Industriebetrieb. Jeder cbm Aushub wäre Sondermüll und die Entsorgung entsprechend teuer, was die Mieter dann zahlen müssten. Bei der Fabriksanierung spielte Geld nicht so die Rolle. Die Quittung bekommt der Entwickler aber nun, weil er die Wohnungen nicht verkauft bekam und die nun selber vermarkten muss für 13-15 Euro pro qm. Passiert inzwischen recht oft in Leipzig.
Die Rettungswache bleibt an diesem Standort. Das hat was mit den 12 Minuten zum Einsatzort zu tun (Hilfsfrist) und der Lage des Einsatzgebietes. Die Straßen werden ja auch nicht durch die dann vorhandenen 10 RTWs schmal und verstopft – oder dem ÖPNV, der seit zwei Wochen unterwegs ist.
Es bleibt spannend!
EarlGrey,
ich hoffte ja, dass die Rettungswache mal aus dem Viertel rauskommt. Alle Sanis müssen durch kleine Anliegerstraßen, um erst mal auf Hauptstraßen zu gelangen.
Das ist suboptimal. Für alle.
Die Sache mit dem urbanen Wald kenne ich. Würdest Du statt dem Wald dort ein Parkhaus bauen wollen??
Der Rest dahinter wird wohnlich entwickelt, passt auch so, denke ich.
Neben den sauteuren Wohnungen in der ehemaligen Fabrik…
Tatsächlich krass, dass das Berghaus nur wenig genutzt wurde.
Evtl. wohnt dort auch ein Klientel, welches wenig Autos benötigt?
Christian, Du kannst aktuell in der Theodor-Neubauer-Straße im Bestand einen Doppelparker für 70 Euro mieten. Diesen aber schon sehr lange für den Preis. Parkdruck scheint es nicht zu geben. Vor zehn Jahren gab es den noch für die Hälfte, ähnliche Preisgestaltung (35-45 Euro) gab es in der Bergstraße über all die Jahre bis zum Abriss. Der private Investor hatte das Gebäude 1997 dort hingesetzt und im Hof 23 kostenfreie Stellplätze über die Stellplatzssatzung der Stadt (damit der Allgemeinheit) zur Verfügung gestellt. Der neue Eigentümer plant 112 Wohnungen, zwei Gewerbeeinheiten und eine Tiefgarage für die Wohneineiten.
Die Machbarkeitsstudie wurde im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Termin in der Ostwache vorgestellt, etwas verschriftlichtes für die breite Öffentlichkeit gibt es nicht. Ist ja quasi auch nur für den internen Gebrauch. Und solange nicht klar ist, wer da was bauen wird (öffentlich/ privat) eigentlich auch nicht öffentlich spruchreif. Daran knüpft auch der SPD-Antrag an.
Flächen gibt es in Anger-Crottendorf sehr wohl noch. Neben mehreren kleineren eine sehr große hinter der Krausefrabrik. Ein Teil von dieser wird in den kommenden Jahren zusammen mit der Eigentümerin entwickeln. Suche auf dieser Seite mal nach “urbanen Wald”.
Ob das Thema Machbarkeitsstudie dennoch bei der kommenden Sitzung des Stadtbezirksbeirat-Ost angeschnitten wird, weiß ich nicht. Ich empfehle Dir und allen aber den Termin am 11. April ab 18 Uhr um Stadtteilhaus (Wurzner Str. 70) ausdrücklich. Da wird es wohl monothematisch um die Parkraumanalyse aus dem Jahr 2022 gehen und im Publikum werden die knausrigen Falschparker sitzen. Da könnten alle dann noch einmal ganz laut sagen, was sie denn für privates Parken bezahlen wollen – im Neubau.
EarlGrey,
das Objekt in der Bergstraße ist mir etwas bekannt.
* Gibt es Infos, zu welchen Konditionen man dort sein Gefährt abstellen durfte?
* Wem gehörte diese Garage?
* Kann man die Machbarkeitsstudie der Rettungswache irgendwo einsehen?
Ich konnte sie nicht finden.
Vermutlich ist ein Wohngebäude finanziell attraktiver als ein Parkgebäude für Grundstückseigentümer. In AC gibt es halt auch keine freien geeigneten Grundstücke mehr dafür. Und wenn, dann rechnet sich ein Wohnhaus wohl mehr.
Nachfrage gibt es schon, denke ich, nur eben keine Möglichkeiten.
Thomas, im Zuge des Neubaus der Rettungswache in Anger-Crottendorf kann auch ein Kopfgebäude entstehen, welches für eine Mehrfachnutzung zur Verfügung steht (Wohnen, Büro, Parken). Auf den oberen Etagen der Rettungswache könnte auch zusätzlich geparkt werden. Alles zusammen ca. 400 Stellplätze. Dafür gab es die Machbarkeitsstudie.
Richtig ist, dass bei der Rettungswache die Stadtverwaltung Bauherrin ist (Pflichtaufgabe bis 2030 nach DIN). Für alles andere kann das ein Privater übernehmen. Oder einer Privater baut alles und die Stadt kauft ihm die Rettungswache ab. All das ist aber noch nicht in Sack und Tüten. Es ist das erste Mal, dass die Verwaltung mit so einem Konstrukt konfrontiert ist. Und es fehlt da an klaren Kompetenzen. Daher ist der SPD-Antrag auch sehr sinnvoll, fordert er doch die “organisatorischen Zuordnung im Fachdezernat”.
Aber bzgl der Quartiersgarage: Der private Investor wird es sich zweimal durchrechnen, was er denn mit einem Parkhaus verdienen kann, bzw. was denn die lieben Falschparker im Stadtteil gewillt sind zu bezahlen. (Da gibt es ja schon Hinweise, mehr dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit.) Und wenn es sich für den privaten Investor nicht rechnet (trotz kostenfreiem Grundstück durch die Stadt, Stellplatzablöse, etc.) dann wird er es sein lassen. Auch die Stadtverwaltung als Bauherrin wird es sein lassen, da freiwillige Aufgabe und das Geld dafür müsste irgendwo anders ja eingespart werden.
In der Bergstraße, keine 1.000m entfernt (also in entsprechender Ausdehnung einer Zone einer Parkraumbewirtschaftung [gerichtlich bestätigt]), wurde vor zwei Jahren eine Quartiersgarage mit Mehrfachnutzung (Gastro/ Supermarkt) nach mehr als 20 Jahren quasi Leerstand abgerissen und soll durch Wohnbebauung erstetzt werden, weil man damit eben Geld verdienen kann. Aber es gibt in Anger-Crottendorf immer noch Menschen die glauben, dass es im Satdtteil ganz anders sein wird.
Christian, der Markt regelt ja alles, wie uns seit 30 Jahren erzählt wird. Wenn es in Anger-Crottendorf wirklich eine Nachfrage gäbe, dann hätte es auch schon längst ein Angebot gegeben und an irgendweiner Ecke würde eine Quartiersgarage stehen. Nur, rumschreien nach (kostenlosen) Parkplätzen, was ja so einige im Stadtteil tun, ist das eine. Wirklich echtes Geld in die Hand nehmen um das private Parkproblem auch privat zu lösen, ist dann das andere. Und passiert seit 30 Jahren nirgendwo in dieser Stadt (außer im Zentrum, wo es aufgrund von Kurzzeitparkern wirtschaftlich funktioniert).
Ich kannte es aus Hamburg, wo eine privat gebaute Quartierstiefgarage erst leer stand und erst später durch Einführung von kostenpflichtigen Anwohnerparken gut genutzt wurde.
@Christian
Diese Vorgehensweise ist mir leider nur aus der Schweiz und Dänemark bekannt. Die ja bekanntlich ein entspannteres Verhältnis zum Auto haben.
Mal eine spontane Frage an Umtriebige:
Gibt es in anderen Städten evtl. Pilotprojekte, wo nicht nur die Kommune unterstützend (Grundstück, Zuschüsse) tätig wird, sondern sich auch evtl. Mieter vorab mit einem Eigenanteil in das Projekt “einkaufen können”?
Oder im Rahmen einer Genossenschaft?
Wäre das eine Möglichkeit, Akzeptanz und Beteiligung in der Bevölkerung zu generieren?
Knackpunkt scheint ja immer die Amortisation zu sein.