Falsche Jubelmeldungen, ungelöste Probleme und ungeklärte Rechtsgrundlagen

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Für alle LeserEs funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.

Der Innenminister plant noch. Und die rechtlichen Bedingungen scheinen auch noch nicht geklärt. Auch wenn die CDU das Überwachungsprojekt schon als Erfolg feiert.

Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit einer Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde.

Nur wenige Tage zuvor brüstete sich freilich die CDU-Landtagsfraktion in ihrem „Sachsenbrief“ genau mit diesem Projekt. Dort jubelte man geradezu: „Mit High-Tech gegen Kriminelle – Intelligente Kameras mit Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen und Brennpunkten mit hoher Kriminalität haben eine abschreckende Wirkung und erleichtern die Aufklärung von Verbrechen. Bei einem Görlitzer Pilotprojekt werden bereits jetzt hochauflösende Kameras eingesetzt, die die Gesichter der Straftäter ohne weiteres erkennen können.“

Und auch der Innenminister erklärte bereits im Februar dieses Jahres, dass die intelligente Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität helfen könne und man dazu in Görlitz bereits an einem Pilotprojekt arbeite.

Damals sagte er in einem Interview, in dem er mit der SZ die ganze Palette seiner elektronischen Überwachungsträume durchging: „Es gibt noch einen weiteren wichtigen Bereich, der auch schon umfänglich diskutiert wird: Die intelligente Videoüberwachung. Die könnte uns im Kampf gegen die allgemeine Kriminalität helfen. In Görlitz arbeiten wir dazu bereits an einem Pilotprojekt. Durch hochauflösende Kameras soll dort aufbauend auf dem bei Straftätern typischen Verhaltensmuster das bessere Erkennen von Gesichtern getestet werden. Ganz gezielt an Orten, die häufig für kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Das lässt das bisherige Polizeigesetz auch zu. Perspektivisch könnte dieses Projekt aber auch dazu führen, dass wir solche Kontrollstellen landesweit an neuralgischen Punkten aufbauen – eventuell zusammen mit dem AKES-System zur automatischen Überwachung von Kfz-Kennzeichen.“

Ulbig deutete zumindest an, dass die rechtliche Grundlage ganz und gar nicht so klar ist, wie es immer wieder verlautbart wird: „Weil das aber – völlig nachvollziehbar – eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufwirft, arbeiten wir bereits bei dem Görlitzer Projekt sehr eng mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes zusammen. Noch sind nicht alle Punkte geklärt, wir kommen aber gut voran.“

Aber auch wenn er mit dem Datenschutzbeauftragten immer wieder über das Projekt redet: Es klingt nicht wirklich nach der Einrichtung einer Kamera, die automatisch Gesichter erkennt. Dafür fehlen in Sachsen wirklich die rechtlichen Grundlagen. Am Bahnhof Berlin-Südkreuz wird so eine Kameraanlage gerade erst getestet – mit Wissen der Beteiligten darum, dass man hier in einen gesetzlichen Schwarzbereich vorgedrungen ist.

„Ich habe mittlerweile erhebliche Zweifel, ob in Görlitz tatsächlich mit ‚High-Tech gegen Kriminelle‘ vorgegangen wird oder ob es sich dabei nicht vielmehr um eine schnöde polizeiliche Videoüberwachung mit guter Kamera handelt, deren Aufzeichnungen später von der Polizei ausgewertet werden“, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Grünen-Fraktion im Landtag. „Wenn das so wäre, dann begeht der Innenminister und die CDU-Fraktion eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit. Sie beteiligen sich dabei nicht nur an der Verbreitung von falschen Nachrichten, sondern beeinflussen auch die Handlungsfreiheit der von der Videoüberwachung betroffenen Personen. Indem vorgegaukelt wird, dass eine Kamera mehr tut als sie kann, wird erheblich in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen. Es macht einen Unterschied, wenn ich weiß, dass eine Kamera mich erfasst und in Echtzeit mein Gesicht oder mein Verhalten scannt oder wenn es sich um eine normale Kamera handelt. Im Übrigen bedarf auch die Attrappe einer intelligenten Videoüberwachung einer gesonderten Rechtsgrundlage.“

Was die Frage noch offenlässt, was mit dieser Videoüberwachung erreicht werden soll. Zwar gibt es immer wieder Jubelnachrichten, wenn Bilder aus solchen Kameras helfen, Täter zu überführen. Aber das sind meist automatische Kameras, deren Aufzeichnungen nach einer Straftat ausgewertet werden – von richtigen Polizisten.

Tatsächlich suggeriert die öffentliche Überwachung ein Mehr an Sicherheit, das es nicht gibt. Und sie ersetzt schon gar nicht die fehlenden Polizisten, die tatsächlich Täter aufspüren können. Wenn die Union suggeriert, die scheinbar so kluge Technik würde echte Polizeiarbeit quasi ersetzen, dann baut sie ein Luftschloss auf.

Und wenn sie suggeriert, damit würde der Kriminalität irgendwie der Raum entzogen, dann ist es das nächste Luftschloss. Mit dem wird tatsächlich verbrämt, dass jede Art von Kriminalität Gründe hat – wenn man die Ursachen aber nicht benennt und beseitigt, ist alle öffentliche Überwachung immer nur der Versuch, ein ungelöstes Problem zu verdrängen. Und zwar in andere, noch nicht einsehbare Nischen.

„Wir Grüne lehnen die intelligente Videoüberwachung als massiven Eingriff in die Privatsphäre ab. Wenn mittlerweile der Innenminister und die CDU-Fraktion ihre vermeintlichen Erfolge in der Sicherheitspolitik herbeiphantasieren müssen, offenbart dies ihre Inkompetenz“, stellt Lippenmann trocken fest. „Ich fordere den Innenminister auf, endlich die Art, Funktion und Rechtsgrundlage der sogenannten intelligenten Videoüberwachung in Görlitz darzulegen und meine Fragen, insbesondere zum überwachten Bereich und verwendeter Software zu beantworten. Diese Klarstellung ist er allerdings auch längst der Öffentlichkeit schuldig, die er und die Politiker seiner Fraktion mittlerweile für seine Überwachungsphantasien instrumentalisiert.“

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