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Thema

Videoüberwachung

Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen während einer friedlichen Demonstration war rechtswidrig

Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 15. Juli 2020 - 1 K 737/19 - hat die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig festgestellt, dass im konkreten Einzelfall bei der von der Klägerin angemeldeten Demonstration am 6.4.2019 in Leipzig die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen in dem Bereich Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße bis Kochstraße kurz vor Einmündung Scheffelstraße mittels der stationären Videokamera am Connewitzer Kreuz rechtswidrig war.

Kameraüberwachung ohne nachweisbaren Nutzen: Forderung von Grünen und Linken kommt in den Kriminalpräventiven Rat

In den vergangenen Jahren hat Sachsens Regierung ja emsig am Polizeigesetz herumgedoktert, hat „gefährliche Orte“ erfunden und eine „Waffenverbotszone“ eingerichtet. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde ausgebaut und immer öfter dröhnen Polizeihubschrauber zur Überwachung über der Stadt, als hätte sich da in aller Stille etwas Gefährliches aufgebaut. Obwohl es eigentlich nur politische Show ist, die mit der wirklichen Sicherheitslage in Sachsen gar nichts zu tun hat. Für Leipzig thematisieren das jetzt Grüne und Linke.

Was der Raub im Grünen Gewölbe mit Datenschutz und Grundrechten zu tun hat

Das Land Sachsen hat eine lange und historisch gut dokumentierte Geschichte. Vieles davon ist uns vor allem in der Residenzstadt Dresden erhalten geblieben, da hier die Schlösser und Gemächer des damaligen Adels liegen. Viele davon mussten nach dem Zweiten Weltkrieg in mühevoller Arbeit wieder aufgebaut werden.

Freibeuter-Fraktion fordert von der Stadt Leipzig eine zentrale Dokumentation zu Kameras der Stadt im öffentlichen Raum

Am 19. November war in der Ratsversammlung auch die Anfrage der Freibeuter-Fraktion Thema betreffs der Unterbringung der Standorte der von der Stadt betriebenen Überwachungskameras im Themenstadtplan der Stadt auf der Tagesordnung. Ein ganz weites Feld, fand zumindest Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die dazu Stellung nahm. Aber Piraten-Stadtrat Thomas Köhler hatte auch nach der Antwort so ein mulmiges Gefühl, was die Einhaltung der Datenschutzverordnung betrifft.

Erste polizeiliche Videoanlagen zur Kriminalitätsbekämpfung in der historischen Altstadt von Görlitz in Betrieb

Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute an der Altstadtbrücke von Görlitz die erste Videoanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt in Betrieb genommen.

Juliane Nagel und „No borders“ klagen gegen Video-Überwachung am Connewitzer Kreuz

Gegen Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz wurden nun zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die erste Klage richtet sich gegen die tagtägliche Überwachung des Connewitzer Kreuzes und der angrenzenden Straßenzüge. Kläger sind die Betreiber des „No borders“, deren Ladengeschäft in dem Überwachungsbereich der Kamera liegt.

Chemnitz: Videoüberwachung auch während Versammlungen

Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hervor.

Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität – Wir brauchen Hilfe und Härte

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als "völlig nutzlos". Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.

Der Stadtrat tagt: Kameras im öffentlichen Raum landen auf der Homepage der Stadt + Video

An vielen öffentlichen Plätzen in Leipzig sind Kameras aufgestellt. Vor Ort finden sich meist entsprechende Hinweisschilder. Doch der Fraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat war das zu wenig: Sie forderte diese Hinweise auch im Themenstadtplan auf der Homepage der Stadt – und erhielt in der Ratsversammlung eine Mehrheit.

Das amtliche Herumgeeier, wenn es um Daten und Privatsphäre der Bürger geht

Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.

Wie das Leipziger Ordnungsamt die Freibeuter-Anfrage zur Videoüberwachung konsequent mit Verachtung straft

Wer fragt, bekommt Antwort. Wenn auch manchmal sehr seltsame. Die Freibeuter-Fraktion hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig die Standorte von Überwachungskameras im Leipziger Themenstadtplan auch noch sichtbar machen könnte. Aber da bekam sie es mit der sächsischen Ordnungsmentalität zu tun. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat geantwortet. Frei nach dem Motto: Geht uns nichts an. Abgelehnt.

Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Jungliberale Aktion Sachsen: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist Kretschmer.

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zeigt sich bestürzt über die Äußerungen des möglichen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bei einer CDU-Veranstaltung in Leipzig. Nach Angaben der Bildzeitung empfahl er die Einführung elektronischer Videoüberwachung auf sächsischen Autobahnen. Weiterhin sei er der Ansicht, „dass [wenn] ein Gepiercter ein großes Auto fährt“ es verdächtig sei und kontrolliert werden müsse.

„Wenn die Kamera mitdenkt – Aushöhlung unserer Grundrechte durch intelligente Videoüberwachung“

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion lädt zum Thema „Wenn die Kamera mitdenkt – Die Aushöhlung unserer Grundrechte durch intelligente Videoüberwachung“ am Freitag, 15. September, 18 Uhr in die Leipziger galerie KUB zu Lesung und Diskussion ein.

Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.

Görlitz testet Videoüberwachung für mehr Sicherheit in der Altstadt

Innenminister Markus Ulbig hat sich heute in Görlitz über den aktuellen Stand des Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeidirektion Görlitz damit begonnen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung in der Altstadt Görlitz zu planen.

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Es funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.

Grüne haben mal die Videoüberwachung der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe abgefragt

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt.

procilon Group beteiligt sich an einem Forschungsprojekt des BMBF zur Polizeiaufklärung im Terrorfall

„Wir sind dabei!“, meldet das in Taucha ansässige Unternehmen procilon. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die Videoüberwachung als mögliches Mittel der Aufklärung bei Terroranschlägen wieder großes Thema in allen Medien. Aber wie findet man Täter auf den Aufnahmen hunderter Videokameras? Das ist jetzt Thema eines Forschungsprojekts.

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