Videoüberwachung

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Videoüberwachung am Hauptbahnhof ohne Mehrheit

Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden. Dass […]

Kameraüberwachung am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Kameraüberwachung ohne nachweisbaren Nutzen: Forderung von Grünen und Linken kommt in den Kriminalpräventiven Rat

In den vergangenen Jahren hat Sachsens Regierung ja emsig am Polizeigesetz herumgedoktert, hat „gefährliche Orte“ erfunden und eine „Waffenverbotszone“ eingerichtet. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde ausgebaut und immer öfter dröhnen Polizeihubschrauber zur Überwachung über der Stadt, als hätte sich da in aller Stille etwas Gefährliches aufgebaut. Obwohl es eigentlich nur politische Show ist, die mit der wirklichen Sicherheitslage in Sachsen gar nichts zu tun hat. Für Leipzig thematisieren das jetzt Grüne und Linke.

Videoüberwachung (hier durch die Polizei) am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Freibeuter-Fraktion fordert von der Stadt Leipzig eine zentrale Dokumentation zu Kameras der Stadt im öffentlichen Raum

Am 19. November war in der Ratsversammlung auch die Anfrage der Freibeuter-Fraktion Thema betreffs der Unterbringung der Standorte der von der Stadt betriebenen Überwachungskameras im Themenstadtplan der Stadt auf der Tagesordnung. Ein ganz weites Feld, fand zumindest Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die dazu Stellung nahm. Aber Piraten-Stadtrat Thomas Köhler hatte auch nach der Antwort so ein mulmiges Gefühl, was die Einhaltung der Datenschutzverordnung betrifft.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Das amtliche Herumgeeier, wenn es um Daten und Privatsphäre der Bürger geht

Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Wie das Leipziger Ordnungsamt die Freibeuter-Anfrage zur Videoüberwachung konsequent mit Verachtung straft

Wer fragt, bekommt Antwort. Wenn auch manchmal sehr seltsame. Die Freibeuter-Fraktion hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig die Standorte von Überwachungskameras im Leipziger Themenstadtplan auch noch sichtbar machen könnte. Aber da bekam sie es mit der sächsischen Ordnungsmentalität zu tun. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat geantwortet. Frei nach dem Motto: Geht uns nichts an. Abgelehnt.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz
Politik·Sachsen

Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.

Kameraüberwachung „intelligent“ machen? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Es funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.

Kameraüberwachung „intelligent“ machen? Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Leipzig

procilon Group beteiligt sich an einem Forschungsprojekt des BMBF zur Polizeiaufklärung im Terrorfall

„Wir sind dabei!“, meldet das in Taucha ansässige Unternehmen procilon. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die Videoüberwachung als mögliches Mittel der Aufklärung bei Terroranschlägen wieder großes Thema in allen Medien. Aber wie findet man Täter auf den Aufnahmen hunderter Videokameras? Das ist jetzt Thema eines Forschungsprojekts.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Innenminister Markus Ulbig prescht mit neuen Überwachungsideen vor und erntet deftige Kritik

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“ sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete.

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