Artikel zum Schlagwort Videoüberwachung

Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen während einer friedlichen Demonstration war rechtswidrig

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Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 15. Juli 2020 - 1 K 737/19 - hat die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig festgestellt, dass im konkreten Einzelfall bei der von der Klägerin angemeldeten Demonstration am 6.4.2019 in Leipzig die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen in dem Bereich Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße bis Kochstraße kurz vor Einmündung Scheffelstraße mittels der stationären Videokamera am Connewitzer Kreuz rechtswidrig war. Weiterlesen

Videoüberwachung und Polizeihubschraubereinsätze in Leipzig

Kameraüberwachung ohne nachweisbaren Nutzen: Forderung von Grünen und Linken kommt in den Kriminalpräventiven Rat

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Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hat Sachsens Regierung ja emsig am Polizeigesetz herumgedoktert, hat „gefährliche Orte“ erfunden und eine „Waffenverbotszone“ eingerichtet. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde ausgebaut und immer öfter dröhnen Polizeihubschrauber zur Überwachung über der Stadt, als hätte sich da in aller Stille etwas Gefährliches aufgebaut. Obwohl es eigentlich nur politische Show ist, die mit der wirklichen Sicherheitslage in Sachsen gar nichts zu tun hat. Für Leipzig thematisieren das jetzt Grüne und Linke. Weiterlesen

Die kleinen Folgen der DSGVO

Freibeuter-Fraktion fordert von der Stadt Leipzig eine zentrale Dokumentation zu Kameras der Stadt im öffentlichen Raum

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Für alle LeserAm 19. November war in der Ratsversammlung auch die Anfrage der Freibeuter-Fraktion Thema betreffs der Unterbringung der Standorte der von der Stadt betriebenen Überwachungskameras im Themenstadtplan der Stadt auf der Tagesordnung. Ein ganz weites Feld, fand zumindest Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die dazu Stellung nahm. Aber Piraten-Stadtrat Thomas Köhler hatte auch nach der Antwort so ein mulmiges Gefühl, was die Einhaltung der Datenschutzverordnung betrifft. Weiterlesen

Kontrollwahn eindämmen

Juliane Nagel und „No borders“ klagen gegen Video-Überwachung am Connewitzer Kreuz

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Gegen Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz wurden nun zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die erste Klage richtet sich gegen die tagtägliche Überwachung des Connewitzer Kreuzes und der angrenzenden Straßenzüge. Kläger sind die Betreiber des „No borders“, deren Ladengeschäft in dem Überwachungsbereich der Kamera liegt. Weiterlesen

Chemnitz: Videoüberwachung auch während Versammlungen

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Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hervor. Weiterlesen

Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität – Wir brauchen Hilfe und Härte

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Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als "völlig nutzlos". Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet. Weiterlesen

Big Brothers Ideen zur Überwachung des Volkes

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

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Für alle LeserAm Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld. Weiterlesen

Überwachung im Leipziger Themenstadtplan

Das amtliche Herumgeeier, wenn es um Daten und Privatsphäre der Bürger geht

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Für alle LeserDas war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben. Weiterlesen

Was geht uns denn eure Überwachung an?

Wie das Leipziger Ordnungsamt die Freibeuter-Anfrage zur Videoüberwachung konsequent mit Verachtung straft

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Für alle LeserWer fragt, bekommt Antwort. Wenn auch manchmal sehr seltsame. Die Freibeuter-Fraktion hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig die Standorte von Überwachungskameras im Leipziger Themenstadtplan auch noch sichtbar machen könnte. Aber da bekam sie es mit der sächsischen Ordnungsmentalität zu tun. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat geantwortet. Frei nach dem Motto: Geht uns nichts an. Abgelehnt. Weiterlesen

Freibeuter wünschen sich mehr Transparenz in der Überwachung

Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

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Für alle LeserImmer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen? Weiterlesen

Jungliberale Aktion Sachsen: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist Kretschmer.

Foto: Jungliberale Aktion Sachsen

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zeigt sich bestürzt über die Äußerungen des möglichen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bei einer CDU-Veranstaltung in Leipzig. Nach Angaben der Bildzeitung empfahl er die Einführung elektronischer Videoüberwachung auf sächsischen Autobahnen. Weiterhin sei er der Ansicht, „dass [wenn] ein Gepiercter ein großes Auto fährt“ es verdächtig sei und kontrolliert werden müsse. Weiterlesen

Grüne-Landtagsfraktion lädt zu Lesung & Diskussion

„Wenn die Kamera mitdenkt – Aushöhlung unserer Grundrechte durch intelligente Videoüberwachung“

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Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion lädt zum Thema „Wenn die Kamera mitdenkt – Die Aushöhlung unserer Grundrechte durch intelligente Videoüberwachung“ am Freitag, 15. September, 18 Uhr in die Leipziger galerie KUB zu Lesung und Diskussion ein. Weiterlesen

500.000 Euro für Überwachungstest in Görlitz

Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“. Weiterlesen

Ulbig: „Von Wirksamkeit der präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten überzeugt“

Görlitz testet Videoüberwachung für mehr Sicherheit in der Altstadt

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Innenminister Markus Ulbig hat sich heute in Görlitz über den aktuellen Stand des Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeidirektion Görlitz damit begonnen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung in der Altstadt Görlitz zu planen. Weiterlesen

Falsche Jubelmeldungen, ungelöste Probleme und ungeklärte Rechtsgrundlagen

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

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Für alle LeserEs funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein. Weiterlesen

Ganz schön viele Kameras

Grüne haben mal die Videoüberwachung der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe abgefragt

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Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt. Weiterlesen

Wie sichert man ein eine intelligente Videosoftware gegen Hackerangriffe?

procilon Group beteiligt sich an einem Forschungsprojekt des BMBF zur Polizeiaufklärung im Terrorfall

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„Wir sind dabei!“, meldet das in Taucha ansässige Unternehmen procilon. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die Videoüberwachung als mögliches Mittel der Aufklärung bei Terroranschlägen wieder großes Thema in allen Medien. Aber wie findet man Täter auf den Aufnahmen hunderter Videokameras? Das ist jetzt Thema eines Forschungsprojekts. Weiterlesen