An vielen öffentlichen Plätzen in Leipzig sind Kameras aufgestellt. Vor Ort finden sich meist entsprechende Hinweisschilder. Doch der Fraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat war das zu wenig: Sie forderte diese Hinweise auch im Themenstadtplan auf der Homepage der Stadt – und erhielt in der Ratsversammlung eine Mehrheit.
Der Antrag sei „verständlich, logisch und nachvollziehbar“, erklärte Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter/Piraten) in der Ratsversammlung. Für den Alternativvorschlag der Verwaltung gelte das jedoch nur mit Abstrichen: „Es ist unverständlich, warum es technisch nicht möglich sein soll, die Richtung der Kamera anzugeben.“
Genau das hatten die Freibeuter gefordert, inklusive der Darstellung des gesamten Aufnahmebereichs, sofern die Kameras geschwenkt werden können. Die Stadt möchte jedoch lediglich die Standorte darstellen und äußerte diesbezüglich keine datenschutzrechtlichen Bedenken.
„Der Verwaltungsstandpunkt ist sonst für uns annehmbar, deshalb übernehmen wir ihn“, sagte Gabelmann. Eine Erklärung, warum die Ausrichtung nicht angegeben werden könne, wünsche sie sich dennoch. Mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Antrag beschlossen.
Das Video der Debatte am 20. Juni 2018
Videoquelle: Livestream der Stadt Leipzig
Das amtliche Herumgeeier, wenn es um Daten und Privatsphäre der Bürger geht
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