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Jungliberale Aktion Sachsen: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist Kretschmer.

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    Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zeigt sich bestürzt über die Äußerungen des möglichen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bei einer CDU-Veranstaltung in Leipzig. Nach Angaben der Bildzeitung empfahl er die Einführung elektronischer Videoüberwachung auf sächsischen Autobahnen. Weiterhin sei er der Ansicht, „dass [wenn] ein Gepiercter ein großes Auto fährt“ es verdächtig sei und kontrolliert werden müsse.

    Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: „Statt sich auf Zukunftsvisionen zu konzentrieren und das Ansehen der sächsischen Politik durch Vertrauen in den Bürger zu stärken, träumt Kretschmer von einem Überwachungsstaat. Mit Videoüberwachung schafft man nicht mehr Sicherheit, sondern schränkt die Grundrechte der Menschen weiter ein.“

    Der Chef des liberalen Nachwuchses ergänzt: „Dauerhafte Videoüberwachung auf Autobahnen ist ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Es geht niemanden etwas an, wann und zu welcher Zeit jemand, ohne gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen, auf der Autobahn fährt.“

    Hartewig abschließend: „Mehr Sicherheit schafft man mit mehr Polizei, Entlastung der Polizei von unnötigen Lasten und der besten technischen Ausstattung. Mit seiner Äußerung bezüglich Piercings zeigt Kretschmer zudem, dass er Lebensweisen abseits seiner eigenen für verdächtig hält. Mit Vorurteilen, Stigmatisierungen und billigem Überwachungspopulismus wäre Michael Kretschmer dem Amt des Ministerpräsidenten nicht würdig.“

    Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

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