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Innenminister Markus Ulbig prescht mit neuen Überwachungsideen vor und erntet deftige Kritik

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    Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“ sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete.

    Er forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung durch die sächsische Polizei an weiteren neuralgischen Punkten. Wie das einen Anschlag wie den in Berlin verhindern soll, weiß er wohl selber nicht. Der Attentäter Anis Amri wurde zwar inzwischen auf den gespeicherten Aufnahmen mehrerer Videokameras entdeckt. Aber erst nachträglich, nachdem die Ermittler überhaupt erst einmal wussten, nach wem sie suchen mussten. Was auch dann nicht ganz einfach ist, denn die Bildqualität der Überwachungskameras ist eher bescheiden. Sie müssen große Räume überblicken. Die einzelnen Personen im Bild erscheinen oft nur als schwammige Kontur.

    Und das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern, auch wenn einige Firmen emsig dabei sind, die Überwachungstechnik immer mehr zu perfektionieren.

    Was Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz, schlicht für Quatsch hält: „Ulbigs Vorschlag steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin. Ich rate zu Besonnenheit und warne gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vor falschen Hoffnungen. Es ist keineswegs sicher, dass mehr Videoüberwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt und Grundrechtseingriffe auf diese Weise gerechtfertigt werden können. Da eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes objektiv unmöglich ist, verdrängen weitere Kameras Kriminalität oft lediglich an andere Orte, anstatt sie zu verhindern, und fliehende Täter auf andere Wege, anstatt sie zu fassen. Der Innenminister sollte seine Prioritäten anders setzen und lieber dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden personell ausreichend präsent sind, damit sie schnell und sicher reagieren können.“

    Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hatte den Ulbig-Vorstoß übrigens am Dienstag, 27. Dezember, schon gekontert: „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen.“

    Aber Ulbig forciert seine Forderungen nach mehr Elektronik ja nicht nur beim verstärkten Einsatz von Videokameras. Er bastelt ja auch an einem millionenschweren Technischen Kommunikationsüberwachungszentrum in Leipzig, lässt seine Polizei riesige Datenbanken mit „Verdächtigen“ anlegen, träumt von Körperkameras für seine Polizisten, einer Vorhersagesoftware namens PreCops und glaubt auch an ein Auto-Kennzeichen-Erfassungssystem, mit dem er Verbrecher von den Straßen fischen möchte.

    „Der Innenminister unterliegt offensichtlich berufsbedingt dem Irrglauben, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeute. Der Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung“, kommentierte jüngst erst der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, diese technische Spielerei. In der „Sächsischen Zeitung“ hatte Ulbig am 13. Dezember mal wieder angekündigt, mehr Autokennzeichen scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einführen zu wollen.

    Derzeit werden pro Jahr Daten von 2,4 bis 3 Millionen Personen erfasst, um etwa zehn gestohlene Kfz festzustellen

    „Auch wenn das Innenministerium für 2016 auf mehr Treffer als im Vorjahr verweist, ändert das nichts an meiner Einschätzung zur Sinnhaftigkeit dieses Überwachungsinstruments. Nach wie vor werden mit dem Kfz-Scanner überwiegend Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz erfasst. Erfasste Autodiebstahlsfälle liegen ebenso wie in den Vorjahren im einstelligen bzw. unterem zweistelligen Bereich“, kommentiert Lippmann die aufwendige technische Aktion, die so wenig Ergebnisse bringt. „Die gleichzeitig mit dieser geringen ermittlungstechnischen Ausbeute einhergehenden Grundrechtseingriffe sind demgegenüber vollkommen außer Verhältnis. Auf der Autobahn A4 werden mittlerweile durchschnittlich vier bis fünf Tage im Monat alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge erfasst. Bei einer durchschnittlichen Belastung deutscher Autobahnen von rund 50.000 PKW und LKW pro Tag beläuft sich die Zahl erfasster Kennzeichen allein auf der A4 im Monat zwischen 200.000 bis 250.000 Kfz-Kennzeichen. Damit werden pro Jahr Daten von 2,4 bis 3 Millionen Personen erfasst. Ohne hinreichenden Tatverdacht, ohne konkrete Gefahr, ohne jeden Anlass – einfach nur, weil es das Gesetz erlaubt und man sage und schreibe etwa zehn gestohlene Kfz feststellt.“

    Aber jeder aufsehenerregende Vorfall in den Medien veranlasst Ulbig und seine konservativen Ministerkollegen, wieder nach noch mehr Überwachung zu verlangen – und damit auch die Meinung der Bundesbürger in immer dieselbe Richtung zu drängen: Mehr Überwachung = mehr Sicherheit.

    Tatsächlich aber kaschieren alle diese Verlautbarungen nur, dass bei der personellen Ausstattung der Polizei seit Jahren gespart wurde. Die teure Technik soll die eingesparten Polizisten irgendwie ersetzen. Gefasst wurden sämtliche Attentäter der letzten Zeit aber immer nur durch akribische Polizeiarbeit. Und auch die vereitelten Anschläge sind nur deshalb nicht zustande gekommen, weil die Polizei frühzeitig Verdachtsfälle aufklärte und zugriff.

    Wie es anders geht, betont auch Lippmann: „Eine Ausweitung der Überwachung lehne ich daher strikt ab. Der Innenminister Markus Ulbig sollte sich lieber auf die klassischen Mittel zur Verhütung von Kfz-Diebstählen konzentrieren: erhöhte Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen von auffälligen Kfz und Sonderermittlungsgruppen gegen den bandenmäßigen Diebstahl wären ein guter Anfang.“

    In Leipzig gibt es übrigens vier Schwerpunkte, an denen die Polizei Überwachungskameras unterhält: am Kleinen Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof, am Connewitzer Kreuz, am Rossplatz und in der Eisenbahnstraße. Überwacht werden dort vor allem solche Deliktgruppen wie Besonders schwerer Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen, Taschendiebstahl, Raub/räuberische Erpressung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Ob die Kameraüberwachung überhaupt etwas gebracht hat, wollte Markus Ulbig vor einem Jahr der nachfragenden Linke-Abgeordneten Juliane Nagel nicht beantworten.

    Anfrage von Juliane Nagel (Die Linke) zur Videoüberwachung durch die sächsische Polizei. Drs. 3106

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