Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu unterstützen, wurde im Zuge des Kohleausstiegs die Ansiedlung zweier Großforschungszentren beschlossen, eines in der sächsischen Lausitz und eines im mitteldeutschen Revier. Doch wie und von wem die Projekte schlussendlich ausgewählt werden, ist in Sachsen bislang äußerst undurchsichtig. Mittels einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/10510) wollte Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, Licht ins Dunkel bringen.
Die Antwort der Staatsregierung ernüchtert jedoch, da sie anstelle konkreter Antworten nur Allgemeinplätze enthält. Deshalb kritisiert Mertsching: „Ausgerechnet bei den teuersten Einzelinvestitionen im Strukturwandel herrscht absolute Intransparenz. Gerade mal eine DIN A4-Seite sind die veranschlagten 2,4 Milliarden Euro für die Großforschungszentren der Staatsregierung wert. Nach der Lektüre ist man genauso schlau wie vorher.
Zwar werden sechs wissenschaftliche Kommissionen sowie die Transfer- und Strukturkommission an der Entscheidungsfindung beteiligt, sie dürfen aber nur Empfehlungen abgeben. Ob die Entscheidung am Kabinettstisch getroffen wird oder ob Ministerpräsident Kretschmer einfach eine Münze wirft, ist unklar. Die Staatsregierung will nicht einmal die Ziele nennen, die sie mit der Ansiedlung verfolgt!
Genauso unklar ist auch, weshalb lediglich das Wissenschaftsministerium für das Verfahren zuständig ist. Beim Strukturwandel geht es um die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze in den Kohleregionen. Trotzdem scheint das Wirtschaftsministerium genauso wenig zu sagen zu haben wie das im Strukturwandel federführende Staatsministerium für Regionalentwicklung.
Diese Politik hinter verschlossenen Türen muss ein Ende haben. Wünschenswert wäre ein transparentes Verfahren, dass die Entscheidungsfindung nachvollziehbar macht!“
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