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Antonia Mertsching (Linke): Strukturwandel in der Lausitz braucht keine Soldaten, sondern Mitbestimmung vor Ort

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    Als eine Maßnahme zum Strukturwandel in der Lausitz ist der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz geplant. Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Umwelt und Energie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „1.000 Soldaten in eine Region mit Männerüberschuss zu schicken ist keine gute Idee! Damit werden die Probleme der Abwanderung, der schlechten Infrastruktur, des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in keinem Fall gelöst.“

    „Die mehr als 287 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für den Ausbau des Truppenübungsplatzes vorgesehen sind, sollten lieber in Vereine und Initiativen vor Ort sowie in Förderprogramme zur nachhaltigen Entwicklung investiert werden. Statt mit Strukturwandelgeldern die Bundeswehr aufzurüsten, gilt es zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und den Fokus auf Frauen- und Jugendpolitik für den ländlichen Raum zu richten. Nur so können Abwanderung und Fachkräftemangel effektiv bekämpft werden!

    Wir fordern, dass die Kommunen in einem breiten Beteiligungsprozess mit den Menschen vor Ort entscheiden dürfen, wie die Gelder für den Strukturwandel verwendet werden. Dazu braucht es Zeit und vor allem Transparenz. Die Kohle-Millionen müssen vor allem in die betroffenen Kommunen fließen und die Vergabe an sozial-ökologische Kriterien gebunden sein.“

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