Am Mittwoch, dem 13. September, startete die zwölfte Auflage des Ostdeutschen Energieforums, der sich selbst so nennenden „Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland“. Über zwei Tage diskutieren über 400 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand über die Fortschritte der Energiewende und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber zwölf Jahre hat sich viel zu wenig getan.
Sodass das Forum bei Umweltschützern inzwischen einen sehr schlechten Ruf hat. Viel zu oft war das Ergebnis eben doch ein „Weiter so“ mit Kohle und Erdgas.
Und das Thema, das sich die Teilnehmer des Ostdeutschen Energieforums diesmal gesetzt haben, erzählt eben auch wieder eine Geschichte der vorsichtigen Kompromisse. Motto: „Zieldreieck von Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit – Wo stehen wir bei der Energiewende? Wie sieht die zukünftige Energieversorgung der mittelständischen Wirtschaft aus?“
Im anschließenden Paneel ging es dann um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland, der durch die Ansiedlungen von Tesla in Brandenburg, Intel in Sachsen-Anhalt und jüngst TSMC in Sachsen von sich reden machte. Unter der Überschrift „Made in (East)Germany – Wie stärken und beschleunigen wir die Produktion der Energiewendetechnologien und verringern die Abhängigkeit?“ war dann auch Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, mit Diskutanten aus Wirtschaft und Wissenschaft im Gespräch.
Das Forum selbst beschreibt sich als eine Art Think-Tank: „Das Ostdeutsche Energieforum (OEF) ist die einzige Veranstaltung, die länderübergreifend der Energiebranche, den Unternehmen, der Wissenschaft und der Politik eine gemeinsame Plattform bietet und sich dabei als ein ‚Think-Tank‘ für die neuen Bundesländer versteht. Ziel ist es, die Interessen Ostdeutschlands im Dialog zu bündeln und ihnen auf nationaler und auf europäischer Ebene eine Stimme zu verleihen, damit sie nicht überhört wird.“
Aber vertreten die 400 Tagungsteilnehmer tatsächlich die „Interessen Ostdeutschlands“?
BUND Sachsen: Kritik und Protest
Daran zweifelt zumindest der BUND Sachsen, der die Gelegenheit zum Anlass nahm, vor dem Tagungsort im Kunstkraftwerk in der Saalfelder Straße zu demonstrierten.
Umweltaktive des BUND Sachsen machten ab 12 Uhr aufmerksam auf den nach wie vor mangelhaften Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig wiesen sie die Teilnehmenden des Energieforums aus Wirtschaft und Politik auf die dringende Notwendigkeit einer dezentralen, partizipativen Energiewende für einen ernstgemeinten Klimaschutz hin.
Des Weiteren forderten sie einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle, der die international rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens beachtet. Dies bedeutet eine maximal verbleibende Braunkohle-Fördermenge im Lausitzer Revier von 205 Millionen Tonnen, eigentlich sogar deutlich weniger. Im Revierkonzept der LEAG von 2017 standen noch über 1 Milliarde Tonnen. Doch bei einem systematischen Ausbau der Erneuerbaren wird diese Menge nicht gebraucht. Dann ist auch ein früherer Kohleausstieg bis 2030 machbar, was eine Studie für Fridays For Future mit eigenen Zahlen unterlegte.
Doch hat das Ostdeutsche Energieforum tatsächlich einmal den Mut, wirklich schnelle und gemeinsame Schritte zum Umbau der Energieversorgung vorzulegen? Daran zweifelten am Mittwoch nicht nur die Protestierenden vom BUND Sachsen.
Dringender Handlungsbedarf
“Die aktuelle Entwicklung in Sachsen zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, um den Pariser Klimaschutzvereinbarungen gerecht zu werden”, betont Yelena Zimdahl, energiepolitische Referentin des BUND Sachsen. “Es geht darum, eine nachhaltige, dezentrale Energiewende zu gestalten, von der insbesondere die Gemeinden in Ostdeutschland profitieren und nicht nur große Energiekonzerne.”
Der Freistaat Sachsen hängt aktuell beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter hinter den meisten Bundesländern hinterher. So wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 mehr Windräder ab- als aufgebaut, was zu einem Rückgang der installierten Windleistung um fast zwei Megawatt führte.
“Das diesjährige Leitthema des Energieforums ‘Energiewende zwischen Politik, Populismus und Planfeststellungsverfahren – wo stehen wir?’ unterstreicht die Dringlichkeit der Thematik”, ergänzt Zimdahl. “Wir sind hier, um sicherzustellen, dass das Thema Klimaschutz nicht in den Hintergrund rückt und Ostdeutschland die Energiewende entschlossen angeht.”
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Keine Kommentare bisher
Anscheinend ist es in Sachsen leider immer anders als in anderen Bundesländern. Hier muss die Neue Energiewirtschaft für Erneuerbaren Energien der konservativen Politik dringends Beine machen für mehr Wind- und PV-Energieerzeugung bzw. den langsamen Landesverwaltungen und Planungsverbänden muss mal gesagt werden, wo der Hase hin läuft oder sie bei weiteren Verzögerungen kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. (Wenn es so einfach wäre)
Die Anhaltiner sind seit langem Energieexporteure und bringen zudem noch ein Gesetz auf den Weg zu mehr finanzieller Beteiligung der durch Wind- und PV-Anlagen eventuell beeinträchtigten Kommunen und Bürger.