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Auch Fridays For Future-Veranstaltung von weitreichenden Versammlungsverboten betroffen

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    Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig gestern Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.

    Gleichzeitig wird damit aber auch eine von “Fridays For Future” Leipzig angemeldete Demonstration unmöglich gemacht. Die junge Klimabewegung plante nach dem heutigen globalen Klimastreiktag, am Samstag ins Leipziger Braunkohlerevier zu gehen, um unter dem Motto “Zusammenstehen gegen die Klimakrise – Zusammenstehen für einen sozial-gerechten Kohleausstieg” den Protest auch an einen Entstehungsort der Klimakrise zu tragen.

    Bereits Freitagmittag hatte das Bündnis Ende Gelände beim Verwaltungsgericht Dresden Rechtsmittel eingelegt, um gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vorzugehen. Nun kündigt auch “Fridays For Future” Leipzig an, ihr Versammlungsrecht beim Verwaltungsgericht Leipzig juristisch durchzusetzen.

    Anmelderin Sophia Salzberger dazu: “Trotz der Stimmungsmache gegen Ende Gelände steht die sächsische Klimabewegung zusammen. Mich macht es absolut fassungslos, wie scheinbar willkürlich die Versammlungsfreiheit in einer ganzen Region außer Kraft gesetzt werden. Auch eine legale und fristgerecht angemeldete Demonstration wird einfach verboten.”

    Salzberger weiter: “Wir werden diese Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen und haben uns daher entschieden, Rechtsmittel im Eilverfahren einzulegen. Wir sind uns sicher, dass das Eilverfahren Erfolg haben wird und unser Protest im Leipziger Braunkohlerevier wie geplant stattfinden kann.”

    Laura Kaiser, Schülerin und Mitorganisatorin der Lausitz-Demonstration, erklärt: „Wir solidarisieren uns mit Fridays For Future Leipzig und verurteilen die Einschränkung des Versammlungsrechts. Dieser Eingriff in die Grundrechte zahlreicher – vor allem auch junger – Menschen ist unverhältnismäßig. Protest am Ort der Klimazerstörung muss möglich sein. Dass es auch anders geht, beweist unsere Demonstration in Jänschwalde, die trotz der unmittelbaren Nähe zum Kraftwerk stattfinden kann.“

    Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt: „Versammlungsverbote werden unseren vielfältigen Protest im Lausitzer und Leipziger Revier nicht aufhalten. Wenn die sächsischen Behörden sich schützend vor die Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG stellen, ist es umso wichtiger, unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen und weiter laut für den Kohleausstieg und für Klimagerechtigkeit zu protestieren.”

    Sächsische Versammlungsbehörden setzen Versammlungsfreiheit außer Kraft

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