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Thema

Ende Gelände

Zwei Jahre nach Baggerbesetzung: Landgericht Cottbus stellt Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

Ende Gelände blockiert Zufahrt zum Kraftwerk Lippendorf

Bei Leipzig blockieren seit heute Morgen um 10 Uhr Aktivist/-innen von „Ende Gelände“ eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf. Damit protestieren sie gegen das geplante Kohlegesetz, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivist*innen fordern, den Stopp des Gesetzes und einen sofortigen Kohleausstieg.

Erfolgreiche Blockaden gegen das Kohlegesetz: Räumung durch die Polizei dauert an

Aktivist/-innen des Bündnisses „Ende Gelände“ und von „Einsatz Kohlestopp“ haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist/-innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau Garzweiler sind noch immer Bagger besetzt, die Räumung durch die Polizei dauert an. Die Blockaden fanden anlässlich des geplanten Kohlegesetzes statt, das ​am 3. Juli im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Aktionsbündnis fordert vor dem sächsischen Landtag „Keine Kohle für die Kohle – Alle Dörfer bleiben!“

Anlässlich einer Anhörung im sächsischen Landtag zur Zukunft der sächsischen Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose ruft der BUND Sachsen gemeinsam mit dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ und Ende Gelände Dresden am 30. Juni 2020, um 13 Uhr zum Protest „Keine Kohle für die Kohle – Alle Dörfer bleiben!“ auf.

(Nicht) Demonstrieren, die Zweite: Politisches Schlangestehen in der Petersstraße + Bildergalerie & Video

Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.

Auch ein Leipziger Journalist bekam jetzt eine Vorladung wegen Hausfriedensbruch bei der MIBRAG

Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.

Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin.

„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt

Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war: Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte Zukunft auf die Straße und in die Tagebaue gehen. Es war ein erfolgreiches Wochenende des Engagements für sozialverträglichen Klimaschutz.

Ein Spaziergang im Kohlerevier: Fridays for Future zu Besuch bei Ende Gelände + Bildergalerien & Videos

Erst am Freitag hatte Leipzig eine Großdemonstration von „Fridays for Future“ mit knapp 10.000 Menschen erlebt und schon am Morgen danach ging es 9 Uhr nahtlos am Hauptbahnhof weiter. Etwas verschlafen und mit einer gerichtlichen Demonstrationsuntersagung samt Kostennote von 10.000 Euro im Gepäck machten sich einige „Fridays“ dennoch auf zum MIBRAG-Kohlerevier bei Neukieritzsch. Zeitgleich fluteten etwa 1.200 Aktivisten von „Ende Gelände“ den Tagebau Peres im Abbaugebiet „Vereinigtes Schleenhain“, während in der Lausitz rund 3.000 weitere Menschen die LEAG-Tagebaue besuchten. Beide Aktionen vor Leipzig sollten entgegen des Säbelrasselns im Vorfeld „Spaziergänge“ werden.

Klimaproteste müssen am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen

Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.

Erfolgreiche Massenaktion von Ende Gelände: 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen teilnehmen, besetzt einen Schienenabschnitt sowie die anliegende Straße – gemeinsam mit den Anti-Kohle-Kidz. Diese leisten aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zum ersten Mal zivilen Ungehorsam.

Aktionsgruppen von Ende Gelände blockieren Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier

Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit 1. September 2019 wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb.

Ende Gelände bläst seine Aktion im Leipziger Revier nicht ab

Sie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.

Auch Fridays For Future-Veranstaltung von weitreichenden Versammlungsverboten betroffen

Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig gestern Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.

Linke unterstützt Antikohleproteste im Leipziger Land und in der Lausitz

Am kommenden Wochenende plant das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ vom 29. November bis 1. Dezember Antikohleproteste in der Lausitz, aber auch im Leipziger Land. Ziel der Aktionen ist es, Druck für einen sofortigen Kohleausstieg, die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und einen Systemwandel aufzubauen. Auch FridaysForFuture Leipzig unterstützt die Proteste im Leipziger Revier.

Sächsische Versammlungsbehörden setzen Versammlungsfreiheit außer Kraft

Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen.

„Fridays For Future“ Sachsen demonstriert am 30. November in der Lausitz

Am Samstag, 30. November demonstriert "Fridays For Future" am Kohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Gemeinsam mit vielen Aktivist*innen anderer Bündnisse protestieren wir gegen die Pläne der Bundesregierung zur Braunkohleverstromung und für einen schnellen und sozial verträglichen Braunkohleausstieg.

Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not

Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern.

Aktionswochenende im Kohlerevier Leipzig: Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechts

Über die Allgemeinverfügung vom 28.11.2019 wird das Versammlungsrecht vom 29.11.2019, 00:00 Uhr bis zum Ablauf des Sonntages, den 01.12.2019 eingeschränkt.

Ende Gelände kündigt auch Aktionen im Leipziger Revier an

Am 30. November werden tausende Aktivist/-innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Nun kündigt das Bündnis auch Aktionen im Leipziger Revier an. Damit fordert Ende Gelände den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

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