2035 soll eigentlich Schluss sein: Es
sollen im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum die
Lichter ausgehen. Dann ist offiziell das Ende der Kohleverbrennung
im Leipziger Süden erreicht. Aber bei der EPH, der das
Kohlekraftwerk seit Beginn des Jahres komplett gehört, hat man
schon Pläne für danach. Dann soll ein neues Gaskraftwerk am
Standort Lippendorf den […]
Wern es um die Einschätzung rechtsextremer
Parteien als verfassungsfeindlich geht, tut sich der deutsche
Verfassungsschutz schwer, prüft erst einmal jahrelang und
veröffentlicht seine Verdachtsmeldungen in kleinen Dosen. Doch wenn
es um Proteste gegen Klimazerstörung geht, folgt der
Verfassungsschutz gleich einmal der Linie konservativer Politik,
die jeden Klimaprotest für links und extremistisch hält. Mit dieser
Position […]
Es ist eigentlich immer wieder dasselbe:
Mit aller Macht wird versucht, den Protest gegen eine
klimaschädliche Wirtschaft zu unterbinden – sei es bei der Räumung
von Lützerath, sei es beim staatsanwaltlichen Vorgehen gegen die
„Letzte Generation“, sei es beim Vorgehen von DHL gegen den Protest
gegen den Flughafenausbau, sei es bei symbolischen
Tagebaubesetzungen, in denen […]
In Leipzig haben Aktivist/-innen der
„Letzten Generation“ erneut den Verkehr blockiert – diesmal
allerdings nur für knapp eine Stunde. Die LVB freuen sich
währenddessen über Fördermittel für Straßenbahnen der „neuesten
Generation“. Außerdem: Erneut wurde ein Beobachter der „Ende
Gelände“-Proteste im November 2019 wegen Hausfriedensbruch
verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Dezember
[…]
Die warme Herbstsonne lässt die bunten
Blätter der wenigen Laubbäume in der Laußnitz-Radeburger Heide
nordöstlich von Dresden in satten Farben erstrahlen. Der lichte
Waldboden des Kiefernwalds ist von Heidekraut bewachsen. Man hört
das Klopfen eines Spechts und den Wind durch die Baumwipfel
rauschen. Doch diese Idylle ist bedroht. Zwischen den Orten
Würschnitz und Ottendorf-Okrilla, nordöstlich von […]
Sechs Jahre nach dem Brandangriff auf eine
geplante Asylunterkunft in Bautzen wiederholt sich Geschichte: Am
frühen Freitagmorgen brannte in der sächsischen Stadt wieder ein
Gebäude. Die Landespolitik zeigt sich entsetzt. Außerdem: In einer
NS-Gedenkstätte werden Schilder und Tafeln beschmiert, der
Präsident des Leipziger Amtsgerichts verschickt fragwürdige Briefe
und in Borna stand die Pressesprecherin von „Ende […]
Während die Jugend der Welt um ihre Zukunft
kämpft, führen alte, verbohrte Männer Krieg. Selten war so deutlich
wie in diesen Tagen zu sehen, wie das alte, männliche Machtdenken
die Welt zerstört. Und Menschen teilt, aufteilt wie Hühnereier,
Erbsen oder Äpfel. Das thematisierte nämlich am Samstag, 7. Mai,
ein Aktionsbündnis aus Ende Gelände Leipzig, Seebrücke […]
Seit einigen Jahren haben die Aktionen von
Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein
juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die
Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine
wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht
diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am
Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was
für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für
Ende Gelände.
Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer
Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des
Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24.
April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In
Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen
gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum
politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend
Sicherheitsabstand, versteht sich.
Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz
und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch
betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen
augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene
Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst
wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des
Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger
Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.
Erst am Freitag hatte Leipzig eine
Großdemonstration von „Fridays for Future“ mit knapp 10.000
Menschen erlebt und schon am Morgen danach ging es 9 Uhr nahtlos am
Hauptbahnhof weiter. Etwas verschlafen und mit einer gerichtlichen
Demonstrationsuntersagung samt Kostennote von 10.000 Euro im Gepäck
machten sich einige „Fridays“ dennoch auf zum MIBRAG-Kohlerevier
bei Neukieritzsch. Zeitgleich fluteten etwa 1.200 Aktivisten von
„Ende Gelände“ den Tagebau Peres im Abbaugebiet „Vereinigtes
Schleenhain“, während in der Lausitz rund 3.000 weitere Menschen
die LEAG-Tagebaue besuchten. Beide Aktionen vor Leipzig sollten
entgegen des Säbelrasselns im Vorfeld „Spaziergänge“ werden.
Sie versuchen es trotzdem. In den frühen
Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende
Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier
aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus
Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und
Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten
zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.
Am 30. November werden tausende
Aktivist/-innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände das Lausitzer
Braunkohlerevier blockieren. Nun kündigt das Bündnis auch Aktionen
im Leipziger Revier an. Damit fordert Ende Gelände den sofortigen
Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel, um die
Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.
In den letzten Wochen stiegen junge
Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren
Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“
in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten
Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was
die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken
sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der
„Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Bis 2038 soll das letzte
Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das hat die von der
Bundesregierung beauftragte „Kohlekommission“ entschieden. Doch
zahlreiche Klimaforscher und -schützer verlangen einen sofortigen
Ausstieg, mindestens aber ein höheres Tempo beim Strukturwandel in
der Energiewirtschaft. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu
verleihen, besetzten Aktivisten von „Ende Gelände“ am Montag, den
4. Februar 2019, mehrere Kohlebagger in Ostdeutschland. Die Polizei
reagierte mit Verhaftungen.
Die Kohlekommission hat einen „Kompromiss“
gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis
„Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten
vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2.
Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter
meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen
Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von
Pödelwitz und anderer Dörfer.
Sachsens CDU kennt auch in der Lausitz nur
einen Gegner: Grüne und Linke. In beiden Landtagen will sie die
politischen Gegner festnageln für die Ausschreitungen, zu denen es
beim Anti-Kohle-Protest in der Lausitz am Wochenende gekommen ist.
Es ist wohl wie so oft: Einige mitreisende Akteure haben
augenscheinlich die Chance ergriffen, wieder möglichst viel Schaden
anzurichten.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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