Bei Leipzig blockieren seit heute Morgen um 10 Uhr Aktivist/-innen von „Ende Gelände“ eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf. Damit protestieren sie gegen das geplante Kohlegesetz, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivist*innen fordern, den Stopp des Gesetzes und einen sofortigen Kohleausstieg.

Frieda Neumann, Pressesprecherin von Ende Gelände Leipzig: „Die Bundesregierung will in Deutschland noch für 18 Jahre Kohle verbrennen lassen und diese überholte Industrie künstlich am Leben halten. Internationale Klimaschutzziele werden so unerreichbar. Das ist ein Klima-Verbrechen!“
Das geplante Gesetz der Bundesregierung verhindert es, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und bedroht außerdem sieben Dörfer in den Kohlerevieren, die in den nächsten Jahren bei Tagebauerweiterungen abgebaggert werden sollen.

„Den Kohlekonzernen wird dieser klimapolitische Unsinn noch mit Milliardensubventionen vergoldet. Das Gesetz zeigt einmal mehr, dass wirksamer Klimaschutz im Kapitalismus nicht möglich ist, da die Kohle-Lobby die Regierung vor sich hertreibt. Wir müssen den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen!“, so Neumann weiter.

Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur. Im November 2019 haben tausende Aktivist*innen von Ende Gelände das Lausitzer und Mitteldeutsche Braunkohlerevier stillgelegt.

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