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Ende Gelände kritisiert politisch motivierte Gerichtsentscheidung

Haftstrafe für Ende Gelände Aktivisten nach Kohleblockade in der Lausitz

Weil sie einen Kohle-Bagger in der Lausitz blockiert haben, sind drei Aktivisten von Ende Gelände gestern wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Noch 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nach einer Aktion von Ende Gelände im selben Tagebau das Betreten explizit nicht als Hausfriedensbruch eingestuft, weil das Gelände nicht umfriedet ist. Ende Gelände kritisiert das offensichtlich politisch motivierte Urteil, dessen Härte laut Richter der Abschreckung neuer Proteste dienen soll. Ende Gelände behält sich vor, gegen das Urteil vorzugehen.

„Die Verurteilung ist absolut unverhältnismäßig und die Begründung absurd. Sie ist dabei kein Einzelfall: Im Rheinland gab es neun Monate Haft für eine Aktivistin und RWE verlangt zwei Millionen Euro Schadensersatz nach einer Kraftwerksblockade. Die Justiz macht sich zum Handlanger der Kohlekonzerne LEAG und RWE. Wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz zum Verbrechen wird. Ziviler Ungehorsam ist notwendig und legitim, um die Zerstörung des Klimas und ganz konkret des Dorfes Proschim noch zu verhindern.“, sagt Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Aktivist*innen von Ende Gelände hatten am 4. Februar mehrere Kohle-Bagger blockiert, um gegen den Bericht der Kohlekommission, für den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt der bedrohten Dörfer zu protestieren. Dabei wurde erstmals Untersuchungshaft für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs angeordnet. Im Rheinland wurde eine Aktivistin aus dem Hambacher Wald letzte Woche zu 9 Monaten Haft verurteilt. Gegen eine andere Gruppe von Aktivist*innen fordert RWE nach einer Kraftwerksblockade Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen Euro. Dieses neue Level an Strafmaß und Verfolgung wird von den Anwält*innen des Bündnisses Ende Gelände als exzessiv und bewusst einschüchternd eingestuft.

„Einschüchterungen wie diese Untersuchungshaft und das heutige Urteil werden unsere Bewegung nicht ausbremsen. Die Klimakrise ist bereits heute brutale Realität, besonders für Menschen im globalen Süden. Wo die Kohlekommission – und mit ihr die gesamte Politik – versagt, übernehmen wir die Verantwortung. Wir werden weiter blockieren, bis der letzte Bagger stillsteht. Unser Kampf für den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit hat gerade erst begonnen.“, so Tessa Galetti.

Weitere Bagger-Besetzungen von Klima-Aktivist*innen gab es diesen Monat im Rheinland und im Leipziger Land. In allen drei Kohle-Revieren wächst der Widerstand. Menschen in den durch Braunkohle bedrohten Dörfern Proschim, Pödelwitz und im Rheinland haben sich zum Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ zusammengeschlossen. Ende Gelände plant auch für dieses Jahr Massenaktionen zivilen Ungehorsams für den sofortigen Kohleausstieg und für Klimagerechtigkeit weltweit.

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Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit
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Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video
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Foto: Alexander Böhm

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.
Neues Open-Air-Theater: Ab 26. Juli spielt das Sommertheater DER FRIEDEN im Lene-Voigt-Park
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Foto: Simeon Wutte

Ab 26. Juli gibt es Sommertheater: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks. Die Aufführungen sind open air und kostenlos – ein Highlight der Kultursaison 2019.
Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?
Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Für alle LeserMarkkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.