Klimademo: Kein Konsens in Leipzig + Bildergalerie

Die Kohlekommission hat einen „Kompromiss“ gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis „Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2. Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Pödelwitz und anderer Dörfer.

Ginge es nach der deutschen Bundesregierung, hätte es für die Demonstration an diesem Samstag, den 2. Februar, gar keinen Anlass gegeben. Die von ihr eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – kurz: Kohlekommission – verkündete schließlich eine Woche zuvor ihren „Kompromiss“: spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Der Einstieg in den Ausstieg ist also geschafft.

Doch zahlreichen Menschen, darunter vor allem Klimaforscher und -aktivisten, reicht das nicht. Sie befürchten unter anderem, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens damit nicht erreicht werden. Das wichtigste Ziel lautet: den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen.

In Leipzig gingen am Samstag nach eigenen Schätzungen mehr als 1.000 überwiegend junge Personen auf die Straße. Die Zahl der Teilnehmenden überstieg damit die Erwartungen der Veranstalter, die mit 500 bis 1.000 Menschen gerechnet hatten und am Ende von mehr als 2.000 Anwesenden sprachen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Für den Kohleausstieg“.

Ausstieg nicht 2038, sondern jetzt

Ein lokaler Ableger des Bündnisses „Ende Gelände“ hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz sagte eine Sprecherin: „Wir sind mit dem Kohlekompromiss nicht einverstanden.“ Ein anderes Mitglied der Ortsgruppe ergänzte, dass es zu spät sei, erst in knapp 20 Jahren aus der Kohle auszusteigen. „Wir brauchen den Ausstieg jetzt.“

Zudem sei es nicht ausreichend, dass die betroffenen Regionen eine Strukturhilfe erhalten. Die Kohlekommission hatte 20 bis 40 Milliarden Euro vorgeschlagen. Es müsse auch jenen Menschen in anderen Staaten geholfen werden, die vom Klimawandel direkt betroffen seien. „Das wäre Klimagerechtigkeit.“

Im Kampf gegen den Klimawandel seien neben Demonstrationen auch Mittel des zivilen Ungehorsams legitim. „Ende Gelände“ hatte in den vergangenen Jahren mehrmals zu Blockade- und Besetzungsaktionen aufgerufen. Auch an diesem Samstag blockierten „Ende Gelände“-Aktivisten ein Kohlekraftwerk – diesmal in Karlsruhe. Das Bündnis ruft auch für die kommende Woche zu Protestaktionen auf, auch das Leipziger Umland und die Lausitz könnten betroffen sein.

Pödelwitzer wollen bleiben

In Leipzig meldeten sich neben Politikern von Linkspartei und Grünen auch Aktivisten des BUND und der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“ zu Wort. Jens Hausner, der Sprecher der Bürgerinitiative, betonte, dass die geplanten Umsiedlungen durch den Kohlekompromiss überflüssig geworden seien. „Enteignungen sind nicht zu rechtfertigen“, sagte Hausner (zum Video). Der Grünen-Landtagsabgeordnete Gerd Lippold befürchtet jedoch, dass die Landesregierung die Umsiedlungen fortsetzen möchte.

Vom Willy-Brandt-Platz aus liefen die Demoteilnehmer über den Ring in die Innenstadt. Dabei dominierten neben Forderungen nach mehr Klimaschutz auch antikapitalistische Parolen. Auf dem Marktplatz gab es eine Zwischenkundgebung mit Hüpfeinlagen; der Aufzug endete auf dem Augustusplatz. Kurz vor dem Ziel „verwandelten“ sich etwa 20 Teilnehmende am Kopf der Demonstration in schlurfende „Zombies“.

Rauchaktion gegen Umweltzerstörung

Aktivisten der Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ ließen auf dem Augustusplatz aus einem der acht Glaszylinder über der Tiefgarage etwas Rauch aufsteigen (Video). Mit diesem „qualmenden Kohleschlot“ wollten sie nach eigenen Angaben gegen die anhaltende Zerstörung des Planeten protestieren.

Nach wenigen Minuten trafen mindestens fünf Fahrzeuge der Feuerwehr am Augustusplatz ein. Der Rauch hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings schon wieder verzogen. Eine wirkliche Gefahr war nicht erkennbar. Die Polizei stellte die Identitäten der Aktivisten fest. Während dieser Maßnahme solidarisierten sich die übrigen Demoteilnehmer und forderten deren „Freilassung“. Den beiden Aktivisten droht nun ein Verfahren, nachdem der Besitzer der Tiefgarage nach ersten Informationen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe.

Nach etwa drei Stunden war die Veranstaltung zu Ende. Zum Abschluss warb eine Sprecherin der durch „Schulstreiks“ bekannten Jugendorganisation „Fridays For Future“ für deren nächste Demonstration (Video). Diese ist für Freitag, den 15. Februar, ab 12:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz geplant. Es könnten weit mehr als die rund 800 Schüler bei der letzten Demonstration am 18. Januar in Leipzig werden.

An diesem Tag ist Zeugnisausgabe, die meisten haben bereits gegen 11 Uhr Schulschluss.

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Die Bilder des Tages (Fotos von Marco Arenas & Michael Freitag)

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