Kohlepartei lässt Koalitionszusage platzen

Fortschreibung des sächsischen Klimaprogramms scheitert am Unwillen der CDU

Für alle LeserIm Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.

Und zwar pünktlich zum Kompromissvorschlag der Kohlekommission, der dem Wunsch der Kohleländer, den Kohleausstieg bis ins Jahr 2038 zu strecken, entgegenkam und gleichzeitig 40 Milliarden Euro vorschlug, die den Kohleländern zugutekommen sollten. Und das, obwohl etwa das Kohleland Sachsen seit 2009 alles dafür getan hatte, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln zu bremsen und zu verhindern.

Genau das wollte die SPD eigentlich auflösen, das Wirtschaftsministerium startete dazu eine rege Bürgerbeteiligung.

„2015 wurden die im Energie- und Klimaprogramm (EKP) festgeschriebenen Maßnahmen (sog. ‚Maßnahmenplan‘) wie vorgesehen nach zwei Jahren evaluiert“, hatte das Wirtschaftsministerium 2016 formuliert. „Einige der Ziele und Maßnahmen genügen den Vorgaben im aktuellen Koalitionsvertrag nicht mehr und müssen überarbeitet werden – zum Beispiel die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Eine Fortschreibung des EKP ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sachsen orientiert sich dabei an den Ausbauzielen des Bundes – welche derzeit bis 2025 bei 40-45 Prozent und bis 2035 bei 55-60 Prozent liegen.“

Aber genau diese Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ist gescheitert.

In der Tagung des Koalitionsausschusses konnte in der vergangenen Woche keine Einigung über die vom SMWA vorgelegten „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ erzielt werden. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des EKP für diese Legislaturperiode am Widerstand der CDU gescheitert, meldet der Landesarbeitskreis (LAK) „Klimaschutz und Energiewende“ der sächsischen SPD. Und das, obwohl Dulig schon mit einem windelweichen Vorschlag in die Verhandlung gegangen war.

Der Sprecher des Landesarbeitskreises (LAK) „Klimaschutz und Energiewende“ in der sächsischen SPD, Uwe Hitschfeld, erklärt dazu: „Das Scheitern der Verhandlungen kommt nicht überraschend. Bereits im Konsultationsverfahren hatte der LAK eine ambitioniertere Herangehensweise gefordert. Die von der SPD geforderte Ausrichtung der sächsischen Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen hätten wir im vorgelegten Kompromiss-EKP weit verfehlt. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade.“

Dazu ergänzt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Vieweg: „Es ist richtig, dass Staatsminister Martin Dulig jetzt die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde.

„Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben!“, betont Vieweg.

EnergiewendeKlimaschutzplan
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK
Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
Frei nach Schiller: Die Gedanken sind nicht frei, wenn Einer nicht den Mut zur Freiheit hat
Leipziger Zeitung Nr. 69: So geht sächsisch 2019, Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Zur Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelManchmal schält sich erst beim Lesen der frisch gedruckten „Leipziger Zeitung“ heraus, wo eigentlich der Schwerpunkt des Monats lag. Oder liegt. Welches Thema wirklich die Stadt oder gleich die ganze Gesellschaft tatsächlich bewegt hat. Nicht nur aufgeregt, so wie die üblichen Themen, über die sich die Zeitgenossen in unsozialen Medien zerfleischen. Das heimliche Mega-Thema in der Juli-Ausgabe ist tatsächlich das Thema Freiheit.
Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), hier 2017 als Zeuge am Amtsgericht. © Lucas Böhme

© Lucas Böhme

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.
Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video
Israelflaggen auf der Unteilbar-Demonstration. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.
Neues Open-Air-Theater: Ab 26. Juli spielt das Sommertheater DER FRIEDEN im Lene-Voigt-Park
Sommertheater DER FRIEDEN ab 26.7.2019 in Leipzig. Foto: Simeon Wutte

Foto: Simeon Wutte

Ab 26. Juli gibt es Sommertheater: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks. Die Aufführungen sind open air und kostenlos – ein Highlight der Kultursaison 2019.
Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?
Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Für alle LeserMarkkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.
Leipzigs Stadtreinigung testet als erster städtischer Betrieb den Einbau von Abbiegeassistenten in ihre Lkw
Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem betroffen machenden Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring 2018 wird auch in Leipzig heftig über das Thema Abbiegeassistenten debattiert. Denn Radfahrer/-innen verschwinden an Einmündungen meist im toten Winkel der neben ihnen stehenden Lkw. Und deutschlandweit gibt es immer mehr Meldungen über Radfahrer, die im toten Winkel übersehen und überfahren wurden.
Leipzigs Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen
Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.
Warum eine lieblose Politik sich gegen Menschenfeinde nicht wehren kann
Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur AfD-Wähler stecken in der Angstfalle, schrieb ich hier jüngst. Ja, bestätigte m.k. im Kommentar: „Aber nicht alle sind von dieser Angst getrieben (die man auch noch ganz anders erklären kann, was ganz andere Lösungsansätze zur Folge haben müsste). Viele sind getrieben von einem, man möchte fast sagen heiligen Zorn, darüber, wie dieser global agierende entfesselte Kapitalismus sich in die Politik hineingefressen hat ...“.
Wie man aus einem Verkehrsminister, der gerade 360 Millionen Euro verteilt hat, einen Bankrotteur macht
Wenn Fördergelder den Bedarf nicht decken ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar Landtagswahlkampf und Politiker greifen zur großen Keule. Aber das heißt nicht, dass sie tatsächlich so frei sind, Tatsachen immer wieder verdrehen zu können. So lange, bis falsche Behauptungen dabei herauskommen, so wie beim sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow am Freitag, 19. Juli: „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig.“ Die Frage lautet: Warum schießt er auf den schwächeren Gegner?
Bei Nacht und Nebel (2): Von Abschiebungen, Drittstaatenregelung und Illegalität + Videos & Bildergalerie
Etwa 500 Demonstranten rufen am Tag danach: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nachbarn klaut.“ © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelAls sich die knapp 500 herbeigelaufenen Anwohner, Studenten, Presse und Aktivisten am 10. Juli 2019 auf der Hildegardstraße gegen 1 Uhr Aug in Aug mit der uniformierten Staatsmacht und deren Gewalt konfrontiert sehen, ist das eigentliche Drama längst geschehen. Leise, schnell und überaus effizient. Der Sohn der Familie A. ist vor Stunden von einer Art Greiftrupp der Polizei in ein Auto bugsiert und weggefahren worden, seine Mutter befindet sich mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus.
1.422 ältere Lehrerinnen und Lehrer bekommen aktuell eine Bindungszulage
Die Rotstiftpolitik hat dem sächsischen Bildungssystem gar nicht gutgetan. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen kam spät zu Potte, was das Thema Lehrermangel betrifft. Eigentlich erst 2016. Da hieß die zuständige Kultusministerin noch Brunhild Kurth und nach fünf Jahren des Versuchs, das Problem mit den fehlenden Lehrer/-innen irgendwie mit Notfallkoffern zu lösen, beschloss Sachsens Regierung endlich ein „Lehrermaßnahmenpaket“, für das einmal richtig Geld in die Hand genommen wurde. Über 200 Millionen Euro. Ein Bestandteil dieses Pakets war die sogenannte Bindungszulage.
Vom 15. bis 18. August: 50 Jahre Woodstock – 23 Jahre Flowerpower Leipzig
Tino Standhaft. Foto: Elia van Scirouvsky

Foto: Elia van Scirouvsky

Leipzig ist eine der schönsten Städte und immer einen Besuch wert – besonders vom 15. bis zum 18. August 2019, wenn die weit über die Grenzen Leipzigs bekannte Musikkneipe »Flowerpower« an diesem Wochenende 50 Jahre Woodstock und ihren 23. Geburtstag feiert! Es waren genau diese Tage vor 50 Jahren, als Woodstock zum Sinnbild einer Generation wurde, und ohne diese Zeit hätte es das Flowerpower Leipzig – mittlerweile mit Ablegern in anderen Städten – nie gegeben.
In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke
Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.
2018 starben in Sachsen 27 Menschen an einer Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen
Luftbild Klinikums St. Georg. Foto: Klinikum St. Georg

Foto: Klinikum St. Georg

Für alle LeserDie Frage musste dann auch einmal gestellt werden. Denn seit Jahren machen multirestistene Keime unseren Krankenhäusern zu schaffen. Bisherige Antibiotika helfen nicht mehr gegen sie. Der Kampf um das Leben der Patienten wird immer schwerer. Und nicht alle Patienten überleben die Begegnung mit diesen Keimen. Wie sieht es eigentlich aktuell in Sachsen aus, wollte Susanne Schaper wissen.