Kohlepartei lässt Koalitionszusage platzen

Fortschreibung des sächsischen Klimaprogramms scheitert am Unwillen der CDU

Für alle LeserIm Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.

Und zwar pünktlich zum Kompromissvorschlag der Kohlekommission, der dem Wunsch der Kohleländer, den Kohleausstieg bis ins Jahr 2038 zu strecken, entgegenkam und gleichzeitig 40 Milliarden Euro vorschlug, die den Kohleländern zugutekommen sollten. Und das, obwohl etwa das Kohleland Sachsen seit 2009 alles dafür getan hatte, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln zu bremsen und zu verhindern.

Genau das wollte die SPD eigentlich auflösen, das Wirtschaftsministerium startete dazu eine rege Bürgerbeteiligung.

„2015 wurden die im Energie- und Klimaprogramm (EKP) festgeschriebenen Maßnahmen (sog. ‚Maßnahmenplan‘) wie vorgesehen nach zwei Jahren evaluiert“, hatte das Wirtschaftsministerium 2016 formuliert. „Einige der Ziele und Maßnahmen genügen den Vorgaben im aktuellen Koalitionsvertrag nicht mehr und müssen überarbeitet werden – zum Beispiel die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Eine Fortschreibung des EKP ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sachsen orientiert sich dabei an den Ausbauzielen des Bundes – welche derzeit bis 2025 bei 40-45 Prozent und bis 2035 bei 55-60 Prozent liegen.“

Aber genau diese Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ist gescheitert.

In der Tagung des Koalitionsausschusses konnte in der vergangenen Woche keine Einigung über die vom SMWA vorgelegten „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ erzielt werden. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des EKP für diese Legislaturperiode am Widerstand der CDU gescheitert, meldet der Landesarbeitskreis (LAK) „Klimaschutz und Energiewende“ der sächsischen SPD. Und das, obwohl Dulig schon mit einem windelweichen Vorschlag in die Verhandlung gegangen war.

Der Sprecher des Landesarbeitskreises (LAK) „Klimaschutz und Energiewende“ in der sächsischen SPD, Uwe Hitschfeld, erklärt dazu: „Das Scheitern der Verhandlungen kommt nicht überraschend. Bereits im Konsultationsverfahren hatte der LAK eine ambitioniertere Herangehensweise gefordert. Die von der SPD geforderte Ausrichtung der sächsischen Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen hätten wir im vorgelegten Kompromiss-EKP weit verfehlt. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade.“

Dazu ergänzt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Vieweg: „Es ist richtig, dass Staatsminister Martin Dulig jetzt die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde.

„Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben!“, betont Vieweg.

EnergiewendeKlimaschutzplan
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