Kohleausstiegsdebatte im Landtag

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

Für alle LeserWer erwartet hatte, die Kohlekommission werde auch vorschlagen, jetzt endlich das Abbaggern weiterer Dörfer zu unterlassen, sah sich mit dem am 26. Januar veröffentlichten Kompromiss enttäuscht. Proschim in der Lausitz ist weiter bedroht, genauso Pödelwitz im Leipziger Südraum. Und auf Sachsens Regierung können die betroffenen Dorfbewohner nicht rechnen, das machte am Mittwoch, 30. Januar, die Kohledebatte im Landtag noch einmal deutlich.

„Wir als Linksfraktion tragen das Ergebnis der Kohlekommission mit, dass 40 Milliarden Euro in die Strukturentwicklung investiert werden sollen, davon allein 18 Milliarden Euro in die Lausitz. Dass wir im Klimaschutz weitergekommen sind, verdanken wir Schülerinnen und Schülern, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, engagierten Lehrkräften und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die unverbesserlichen und sturköpfigen Klimaleugner bekommen ihren Hintern wohl erst vom Sofa hoch, wenn das nächste Elbehochwasser durch ihre Wohnstube saust oder vor ihrer Haustür die Landschaft endgültig verbrennt!“, sagte Dr. Jana Pinka, die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Debatte.

Und: „Es ist jedenfalls klar, dass nun keine Dörfer mehr abgebaggert werden dürfen. Schlimm genug, dass Wirtschaftsminister Dulig bisher alles getan hat, dass die Kosten der Rekultivierung in der Zukunft auf die eine oder andere Weise auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das Oberbergamt hat vom Wirtschaftsministerium nicht die Rückendeckung für wirksame Sicherheitsleistungen erhalten. Und nun steht angesichts der Laufzeitverkürzungen das vereinbarte Konstrukt des Geldansparens durch den Betreiber auf der Kippe.“

Das letzte Thema hatte ja auch Dr. Gerd. Lippold von den Grünen benannt.

Aber die kalte Dusche kam dann spätestens, als für die mitregierende SPD-Fraktion Thomas Baum, der Sprecher für Strukturpolitik, ans Mikro trat und sagte: „Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären. Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.“

Und: „Und noch zwei wichtige Detailpunkte bzgl. der Lausitz möchte ich hier ansprechen: Zum einen geht es um Mühlrose, ein Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, der in jedem Fall umgesiedelt werden muss. Die dort lebenden etwa 200 Menschen haben ein Recht darauf, dass ihrem gemeinsamen Willen zur Umsiedlung entsprechend endlich Taten folgen. Der Umsiedlungsvertrag ist 2018 von den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift der LEAG. Die Sorge der LEAG bisher, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühen Ende des Braunkohleabbaus nicht erwirtschaften zu können, ist nachvollziehbar. Deshalb bitte ich die Staatsregierung in den nun folgenden Gesprächen mit der LEAG hier für Klarheit und Sicherheit zu sorgen.“

Thomas Baum, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Thomas Baum, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Gerade seine Rede machte deutlich, wie sehr sich Sachsens Regierung beim Kohlethema von den beiden Kohlekonzernen abhängig gemacht hat. Statt selbst zu gestalten und den Strukturwandel anzuschieben, lässt man sich von den beiden Kohleunternehmen Takt und Tempo vorgeben und die Bedingungen diktieren – die jetzt so überhaupt nicht zum vorgeschlagenen Kohlekompromiss passen.

Was eben auch Sachsens Regierung wieder zum Bittsteller macht. Das zumindest kann auch Thomas Baum nicht leugnen: „Wichtig wird aber nun auch sein, dass die LEAG im Lausitzer Revier und die MIBRAG im Mitteldeutschen Revier ihre Betriebskonzepte anpassen beziehungsweise umstellen können. Beide Unternehmen brauchen dann aber auch die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften infrage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen für gute Arbeit und faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden, denn sie sind die wichtigsten Energie-Partner der jeweiligen Region für die Zukunft.“

Das klingt sehr blumig. Aber mit wem hat die LEAG eigentlich die 2017 ratifizierten Betriebskonzepte abgestimmt? Mit dem Weihnachtsmann?

Man ahnt schon, warum fachkundige Landtagsabgeordnete wie Dr. Jana Pinka über so viel Dickfelligkeit geradezu verzweifelt klingen. Denn nicht mal ein neues Klimaprogramm hat die sächsische Regierung in vier Jahren hinbekommen.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon

„Ob Ministerpräsident Kretschmer ein Zukunftsträger für kommende Generationen ist oder ein planloser Bequemlichkeitstäter, wird die Öffentlichkeit bald überprüfen können. Mit Entsetzen haben wir gestern vernommen, dass die CDU/SPD-Staatsregierung an einem neuen Energie- und Klimaprogramm gescheitert ist. Es wird also weiter auf einer völlig veralteten Grundlage von vor sieben Jahren gearbeitet, als es weder Erneuerbare-Energien-Gesetz noch Kohlekommission gegeben hat – das ist so ähnlich, als wenn man über Digitalisierung redet, aber selbst noch mit Diskettenlaufwerk arbeitet“, sagte Pinka am Mittwoch.

„Nur wenn die Maßnahmen mit der Bevölkerung vor Ort zusammen entwickelt werden, kann die Strukturentwicklung gelingen und nachhaltige, dauerhafte gute neue Arbeitsplätze schaffen. Bedingung ist, dass die Koordination in einer Hand liegt. Auch dabei geht es in der Staatsregierung drunter und drüber: Statt wie von uns gefordert und in Brandenburg Realität, einen Lausitz-Bevollmächtigten, am besten vor Ort, einzusetzen, holt sich die CDU/SPD-Koalition einen Banker von der SAB, der den Strukturwandel von Dresden aus koordinieren soll. Das wiegt umso schwerer, als die Maßnahmenliste ein wild zusammengewürfeltes Wunschkonzert ist.“

Schon der Beschluss der Kohlekommission zu einer Reduzierung der Kraftwerksleistung um 3,1 GW Braunkohle bis 2022 macht eine Rettung aller jetzt noch bedrohten Dörfer möglich. In der Studie des DIW dazu sind zudem Mindestabstände der Dörfer zur Tagebaugrenze von 1.500 Metern einberechnet. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert deshalb, dass diese Mindestabstände eingehalten werden, muss aber nach wie vor um die bedrohten Dörfer bangen.

„Wir müssen weiter bangen, während die Kohlekonzerne in unseren Regionen die Zerstörung vorantreiben und dafür auch noch Milliarden von der Regierung bekommen sollen. Aber wir werden uns dem gemeinsam mit der Klimabewegung in den Weg stellen!“, sagt Jens Hausner aus Pödelwitz im Leipziger Revier.

„Uns bleibt jetzt nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen“, erklärt David Dresen aus Kuckum im Rheinland. „Wir wurden von der Politik alleingelassen. Wir fordern alle auf, die für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstrieren gegangen sind, sich jetzt für die Dörfer einzusetzen. Wir stehen unter enormem Druck und wir brauchen Hilfe.“

Am 23. März ruft das Bündnis im Rheinland zum „Sternmarsch“ auf, am 30. März zum Waldspaziergang in der Lausitz, wo das Dorf Proschim weiterhin bedroht ist.

„Wir sind viele, und wir werden noch viel mehr, und wir werden uns schützend vor die Dörfer stellen“, so Johanna Winter aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. „Das Kommissionsergebnis reicht weder für die Menschen in den Braunkohlerevieren, noch für den internationalen Klimaschutz. Wir geben nicht auf, bis alle Dörfer bleiben!“

Kohleausstieg
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