Sie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.

So auch der Landkreis Leipzig, auf dessen Gebiet der Mibrag-Tagebau Vereinigtes Schleenhain liegt.

Die Allgemeinverfügung vom 28. November:

Öffentliche Bekanntmachung zum Schutz sensibler Infrastruktur sowie zur Gefahrenabwehr während des Aktionswochenende im Kohlerevier Leipzig

Über die Allgemeinverfügung vom 28.11.2019 wird das Versammlungsrecht vom 29.11.2019, 00:00 Uhr bis zum Ablauf des Sonntages, den 01.12.2019 eingeschränkt.

In dem in der Karte gekennzeichneten Bereich, der im Wesentlichen die technische Infrastruktur wie Förderbänder, Zufahrten oder Arbeitsgeräte der MIBRAG und LEAG umfasst, ist es in dieser Zeit verboten, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge unter freiem Himmel im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes zu veranstalten oder an diesen teilzunehmen.

Die Allgemeinverfügung dient dem Schutz sensibler Infrastruktur sowie zur Gefahrenabwehr während des Aktionswochenendes der Gruppierung “Ende Gelände” im Kohlerevier Leipzig und erfolgte nach pflichtgemäßer Abwägung der zu schützenden Rechtsgüter.

***

Fridays For Future bedauerte am Samstagmorgen, 30.November, das Demonstrationsverbot aufgrund der Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechts des Landkreises Leipzig. Die beiden Klagen der Ortsgruppe vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wurden am späten Freitagabend zurückgewiesen.

Nach knapp einem Jahr friedlicher Demonstrationen werde damit deutschlandweit erstmalig eine Versammlung von Fridays For Future behördlich verhindert. Die Demonstration in der Lausitz am Kraftwerk Jänschwalde ist davon nicht betroffen. Das freilich liegt auf Brandenburger Gebiet.

In Sachsen ticken die Geister anders.

Was am Freitag auch wieder der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt mit einem Statement bekäftigte, als er zum Law-&-Order-Ton griff: „Diskurs und Debatte ja aber Beschädigungen und Okkupation von fremdem Eigentum überschreitet rechtliche Grenzen. Was Recht und Gesetz ist bestimmen unsere Gesetze und nicht ein vermeintlich wolkiger gesellschaftlicher Konsens in der Ansicht einiger weniger Aktivisten.“

Wenn es nach der sächsischen FDP ginge, würden die Kohlemeiler tatsächlich noch 20 Jahre laufen: „Des Weiteren halte die FDP Sachsen an ihren Forderungen fest: ‚Wir halten einen vorzeitigen Ausstieg aus einer ohnehin perspektivisch auslaufenden Technologie für ökonomisch verantwortungslos. Gleichzeitig wollen wir alternative Energieerzeugungs- und Energiespeicherformen ausbauen, um die bedarfsgerechte Energiebereitstellung unabhängig von Wind und Sonne zu sichern. Derzeit gibt es noch keine wirtschaftliche Alternative zur Braunkohle, die in jeder Situation die Grundlast und Netzstabilität sichert. Ein langfristiger Übergang zur emissionsfreien Energieversorgung kann nur durch die Entwicklung und Einsatz neuer Technologien gestaltet werden.‘“

Bei den Demonstrationsanmeldern herrscht wohl zu recht Unverständnis.

Versammlungs-Anmelderin Sophia Salzberger von FFF dazu: „Wir sind entsetzt, wie scheinbar willkürlich hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Trotz unserer Anmeldung machen uns die Behörden damit den Protest am Ort der Zerstörung unmöglich. Wir fordern den Landkreis Leipzig auf, die Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufzuheben und unsere Grundrechte garantieren.“

Nur einen Tag nach dem globalen Aktionstag möchte die Bewegung heute mit ihren Protesten in der Braunkohleregion auf die Ankündigen der Bundesregierung, den Kohleausstieg vorerst nicht umzusetzen, reagieren. Damit solidarisieren sie sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“. Nach eigenen Angaben wollen die Demonstranten und Demonstrantinnen damit die Aufmerksamkeit auf die größten Verursacher der Klimakrise lenken, um so die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch möglich zu machen.

Ende Gelände jedenfalls will sich nicht einschüchtern lassen.

„Tausende Menschen haben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen. Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide. Doch wir haben noch Hoffnung: Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg“, erklärte Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände, am frühen Morgen.

„Nachdem gestern 630.000 Menschen beim Klimastreiktag mit Fridays For Future für effektiven Klimaschutz demonstriert haben, gehen wir heute einen Schritt weiter und leisten Zivilen Ungehorsam. Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System. Unser Wirtschaftswachstum beruht auf der ungebremsten Ausbeutung von Menschen und Natur. Konzerne wie RWE oder EPH erwirtschaften seit Jahrzehnten Milliardengewinne, indem sie Raubbau an unserer Zukunft betreiben“, erklärt Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Ende Gelände hat in den letzten Jahren mehrfach mit tausenden Menschen Kohleinfrastruktur im Rheinland und in der Lausitz blockiert. Über 6.000 Aktivist/-innen besetzten im vergangenen Sommer zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers – unter anderem stand die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk, für fast 48 Stunden still. An den Aktionen von Ende Gelände beteiligen sich Menschen aus ganz Europa.

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