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ARCHIV

Tägliches Archiv: 22. Juni 2019

Klimakonferenz in Leipzig: Michael Kretschmer und der Tatendrang der Jugend + Video der Debatte & Interview Fridays Sachsen

Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.

Die Linke Sachsen beschließt Landtagswahlprogramm

Die Linke Sachsen hat in Chemnitz ihr Landtagswahlprogramm mit dem Titel „Fortschritt und Zusammenhalt“ beschlossen. In ihrem Programm bekennt sich Die Linke zur aktiven Gestaltung des Fortschritts. Diesen dürfe man jedoch nicht nur dem Markt überlassen, sondern als Gesellschaft aktiv gestalten.

SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.

Landesparteitag in Neukieritzsch: SPD beschließt Regierungsprogramm für Landtagswahl

Weniger Heimat, mehr Braunkohle – so ließe sich überspitzt die Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zusammenfassen. Auf dem Parteitag am Samstag, den 22. Juni, in Neukieritzsch ging es aber auch um Feminismus, Polizei, Bildungs- und viele weitere Themen.

Abschiebungsverbot eingeklagt: Luans Familie bleibt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen.

Tagebau Garzweiler blockiert, Hambach Bahn sowie Nord-Süd Bahn besetzt

Seit wenigen Minuten stehen die Bagger im Tagebau Garzweiler still. Fast zeitgleich besetzten Aktivist*innen die Hambach Bahn beim Tagebau Hambach. Seit mehr als 19 Stunden ist die Nord-Süd Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath - dem größten Kraftwerk Deutschlands - bereits besetzt. Damit sind alle zentralen Knotenpunkte des Rheinischen Kohlereviers blockiert. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände finden mehrere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis "Alle Dörfer Bleiben!" direkt am Tagebau Garzweiler statt.

Elefantenjungtier Bền Lòng lernt dritte Tante kennen

Die Herde um Elefantenjungtier Bền Lòng wächst weiter: Nachdem die Elefantenkuh Don Chung den fünf Monate alten Jungbullen adoptiert und auch Tante Rani den Umgang mit dem neuen Herdenmitglied gelernt hat, wurde in den vergangenen Tagen die Vergesellschaftung mit Trinh als dritter Elefantenkuh in der Gruppe um Bền Lòng erfolgreich forciert. Die Pfleger konnten sich bereits nach wenigen Tagen, in denen sie das Kennenlernen und die Zusammenführung beaufsichtigt haben, wieder zurückziehen und die vier allein lassen.

SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

Zur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.

Kohlebahn seit 15 Stunden blockiert: 6.000 Aktivist*innen in Aktion

Seit mehr als 15 Stunden (Stand 9:30 Uhr) ist das Kraftwerk Neurath - Deutschlands größtes Kohlekraftwerk - von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Mehrere hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit gestern Abend die Schienen zum Kraftwerk. Vom Protest-Camp in Viersen sind heute morgen weitere 2.000 Aktivist*innen losgezogen. Insgesamt sind damit über 6.000 Menschen in Aktion. Nachdem gestern bereits 40.000 Schüler*innen in Aachen gestreikt haben, sind heute weitere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis "Alle Dörfer bleiben!" direkt am Tagebau Garzweiler geplant.

Tariflöhne für die Pflegebeschäftigten? „Nicht viel mehr als Gerede“

Die Beschlussfassung im Bundeskabinett ist das eine, die Umsetzung ist aber unklar. Die Privaten Pflegeeinrichtungen wollen Tariflöhne bezahlen, es muss aber vorher geklärt sein, wer es bezahlt bzw. wie die Refinanzierung laufen soll. Allein über die Pflegeversicherung wird dies nicht machbar sein.

Leipziger Messe kratzte 2018 wieder an der 90-Millionen-Euro-Marke

Machen wir’s kurz: Die Leipziger Messe hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Die Jahre, als die Gesellschafter zweistellige Millionensummen zubuttern mussten, sind vorbei. Die Zuschüsse liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Dafür landen die Jahresumsätze mittlerweile konstant deutlich über 80 Millionen Euro. So auch 2018 wieder.

Wanderausstellung zum Boden des Jahres 2019 in Weißwasser zu sehen

Jährlich kürt ein Kuratorium, in dem die Deutsche Bodenkundliche Gesellschaft, der Bundesverband Boden und der Ingenieurtechnische Verband Altlasten vertreten sind, den Boden des Jahres. Für 2019 fiel die Wahl auf den Kippenboden der Bergbaufolgelandschaft. Damit rückt auch die Rekultivierung auf Tagebaukippen in der Lausitz stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Artensterben in Sachsen geht weiter – CDU und SPD verhindern Schutzmaßnahmen für Birkhuhn und Biene

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft der aktuellen Legislatur-Periode des Sächsischen Landtages wurden auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke beraten und zur Abstimmung gestellt. In beiden Anträgen werden Vorschläge unterbreitet, wie die Staatsregierung das Artensterben in Sachsen eindämmen kann.

Rund drei Millionen Euro für Stadtumbau und Denkmalschutz in Annaberg-Buchholz

Der Amtschef für Kommunales, Bau- und Wohnungswesen im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Thomas Rechentin, hat heute drei Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro an den Bürgermeister für Wirtschaft und Bau der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz, Thomas Proksch, übergeben.

Zur Leipziger Disputation 2019 diskutieren diesmal Gregor Gysi und Lothar de Maizière

Noch vor einem halben Jahr freute sich die Kirchgemeinde St. Thomas riesig. Da war Annegret Kramp-Karrenbauer gerade frisch zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Aber seit Monaten stand schon fest, dass sie 2019 zur Leipziger Disputation kommen würde. Mit dem einstigen Vorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, sollte sie über das spannende Thema „Mit Religion Staat machen“ diskutieren. Und das auch noch im 500. Jahr nach der berühmten Leipziger Disputation zwischen Luther und Eck.

Am 25. Juni: Sharon Brauner singt und erzählt mit Chuzpe und Charisma vom Judentum

Im Rahmen der Jüdischen Woche 2019 präsentiert Sharon Brauner ihr Revue-Programm „Solo“ im Leipziger Ariowitsch-Haus. Die Schauspielerin und Sängerin aus Berlin performt Lieder von jüdischen Komponisten und Textern, die zu Welthits wurden. Mit ihrer klugen und witzigen Show nimmt sie jede Berührungsangst.

Fast 400.000 Euro für die weitere Sanierung von Schloss Hartenfels in Torgau

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute dem Landrat des Landkreises Nordsachsen, Kai Emanuel, einen Fördermittelbescheid aus dem „Sonderprogramm Denkmalpflege 2019“ des Freistaates Sachsen in Höhe von rund 385.000 Euro übergeben. Diese Mittel fließen in die Restaurierung zweier Eckerker des Flügels C am Schloss Hartenfels in Torgau.

Bürger reden miteinander… zum Thema: Wie viel Osten braucht der Westen?

Wir laden ein zum offenen Gespräch über Themen, die uns bewegen wie Gesundheit, Bildung, Kohleausstieg und Medienfreiheit. Jeder kann seine Meinung vertreten. Denn jede Meinung ist wichtig. Wir wollen gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

Steuern sparen mit dem Handwerker

Die Nebenkostenabrechnung, der frische Anstrich durch den Maler, die Wartung der Heizung oder die Pflege des Gartens – wer hier konzentriert vorgeht, der kann Steuern sparen. Oder anders ausgedrückt: in vielen Fällen einen Teil der Finanzierung sicherstellen. Die Stichworte sind haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.

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