Die Linke Sachsen hat in Chemnitz ihr Landtagswahlprogramm mit dem Titel „Fortschritt und Zusammenhalt“ beschlossen. In ihrem Programm bekennt sich Die Linke zur aktiven Gestaltung des Fortschritts. Diesen dürfe man jedoch nicht nur dem Markt überlassen, sondern als Gesellschaft aktiv gestalten.
Spitzenkandidat Rico Gebhardt sagte zum beschlossenen Programm: „Mit dem heutigen Tag halten wir ein Wahlprogramm in Händen, das unter Beweis stellt: Wir sind die Partei der kreativen Ideen. Wir geben die entscheidenden Anstöße, gemeinsam die Gesellschaft zum Guten zu verändern.“
Gebhardt betonte zudem, dass sich der soziale Ansatz des Programms durch alle Lebensbereiche und Regionen ziehe: „Wir werden Stadt und Land gleichermaßen gerecht: Mit mehr Sozialwohnungen landesweit und weniger Mietpreiswucher in den Metropolen. Mit mehr Dorfläden in der Nachbarschaft und flächendeckender medizinischer Versorgung. Wir greifen die soziale Spaltung schon im Bildungswesen an und werden mit der Gemeinschaftsschule die Tür zum längeren gemeinsamen Lernen öffnen!“, sagte Gebhardt.
Im Programm bekennt sich die Partei zudem zu öffentlichem Eigentum. „Öffentliches Eigentum darf nicht länger verscherbelt werden, sondern muss im Sinne des Gemeinwohls gepflegt und gehegt werden! Die Jahre der Privatisierungen, des blinden Vertrauens in die „Märkte“ und der alleinige Fokus auf wenige Wachstumsregionen haben ihre Spuren hinterlassen: in unseren Familien, in den Städten und Gemeinden und in unserer Umwelt. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen“, betonte Spitzenkandidat Rico Gebhardt in seiner Rede.
Im Programm spricht sich die Partei außerdem dafür aus, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur der niedrigste Preis, sondern auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielen müssen. Das stärke die regionale Wirtschaft und „wo Steuergelder hinfließen, müssen die Beschäftigten anständig bezahlt werden“, sagte Spitzenkandidat Rico Gebhardt.
Auch beim Thema Demokratie möchte Die Linke modernisieren: Unterschriften für Volksbegehren und Volksanträge sollen künftig auch online möglich sein.
Gebhardt, der bereits Ende 2018 in einem erstmals durchgeführten Mitgliederentscheid mit knapp 89 % als Spitzenkandidat nominiert worden war, hob die Rolle der Linken nach der Landtagswahl hervor:
„Eines ist klar: Nach der kommenden Landtagswahl wird wenig sein wie zuvor. Klar ist zugleich auch: Wir werden eine der stärksten Parteien in Sachsen sein, und deshalb kommt es auch auf uns an, wie es in diesem Land weitergeht“, sagte Gebhardt.
Mit Blick auf die Debatte um die Russland-Sanktionen und die angespannte Lage in der Welt sagte Gebhardt: „Es geht schlicht darum, dass die Sanktionen nichts nützen, sondern nur Schaden anrichten. Es geht darum, dass der Frieden nur dort sicher ist, wo die Vernunft regiert. Ich möchte mich nicht zwischen Trump und Putin entscheiden müssen. Ich möchte, dass die nächste Staatsregierung eine Regierung der konsequenten Friedenspolitik ist! Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue: Leid. Not. Hunger. Vertreibung.“
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